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    SCHWEINFURT

    Ab 2019 wird vier Jahre lang für die Justiz gebaut

    Ab 2019 wird vier Jahre lang für die Justiz gebaut
    Der Chef von 52 Mitarbeitern im Landgericht (ohne Amtsgericht) darf sich freuen: Im Frühjahr 2019 soll mit dem Neubau des Justizzentrums zwischen Schillerplatz und Luitpoldstraße, zwischen Rüffer- und Friedenstraße begonnen werden. Rund 50 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, sagt Landgerichtspräsident Reinhard Pfingstl, mit dem die Redaktion im Rahmen der Serie über die Schweinfurter Behörden und deren Aufgaben gesprochen hat. Die Landgerichte haben in Bayern eine lange Tradition, waren seit dem 14. Jahrhundert und bis zur Säkularisation (1802) eine untere Verwaltungseinheit, die anfangs das Fundament für die Militär-, Gerichts- und Finanzverwaltung darstellte. Ursprünglich war der Landrichter allein Träger der Amtsgewalt in seinem Bezirk. Später setzten die Wittelsbacher auf den Burgen Pfleger ein, und der Landrichter war nun auf die richterlichen Aufgaben beschränkt. Ab 1802 bis 1862 entsprach das Landgericht in etwa der Verwaltungseinheit, die den heutigen Landkreisen entspricht und die Eingangsinstanz der Gerichtsbarkeit. Ab 1862 wurden die administrativen Verwaltungsaufgaben aus den Landgerichten herausgelöst und auf die neu geschaffenen Bezirksämter übertragen. Die Bezirksämter wurden 1939 in Landkreise umbenannt. Die verbleibenden Rechtspflegeeinrichtungen behielten zunächst die Bezeichnung Landgericht. Als Eingangsinstanz der niederen Gerichtsbarkeit wurden die Landgerichte 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz reichseinheitlich in Amtsgericht umbenannt. Heute sind die 22 Landgerichte in Bayern das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht. Im Strafprozess ist das Landgericht bei Verbrechen und schweren Vergehen ab einer Straferwartung von vier Jahren (Antrag Staatsanwaltschaft, muss vom Richter zugelassen werden) erstinstanzlich zuständig. An das Landgericht können auch weniger schwerwiegende Fällen verwiesen werden – etwa bei großem öffentlichen Interesse. Auch wenn es um die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in Sicherheitsverwahrung geht, entscheidet das Landgericht. Mord, Totschlag und andere Taten mit Todesfolge landen am Schwurgericht des Landgerichts. Im Zivilprozess verhandelt das Landgericht Verfahren mit einem Streitwert von über 5000 Euro und – unabhängig vom Streitwert – ausschließlich zugewiesene Verfahren, wie zum Beispiel die Amtshaftungsansprüche. Im Strafprozess (Jugend- und Erwachsenenstrafkammer) ist das Landgericht zweite Instanz für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und auch Beschwerdegericht bei Entscheidungen des Amtsgerichts. Im Zivilprozess steht das Landgericht ebenfalls über dem Amtsgericht. Zum Landgerichtsbezirk zählen die Stadt Schweinfurt und die Landkreise Schweinfurt, Rhön-Grabfeld sowie Bad Kissingen mit jeweils einem Amtsgericht mit 15 Richtern für Schweinfurt, acht in Bad Kissingen und sechs in Bad Neustadt. Dabei übt der Präsident des Landgerichts die Dienstaufsicht über alle Richter des Landgerichtsbezirks aus. Sieben Landgerichten ist das Oberlandesgericht Bamberg übergeordnet. Das Gerichtsgebäude mit dem Uhrturm an der Rüfferstraße wurde 1902 bezogen und beherbergt seither Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft. Damals war großzügig gebaut worden, – auf jeden Stockwerk gab es ein Reservezimmer. Längst ist das Gebäude zu klein, und die Justizbehörden nutzen die noch stehenden Teile des ehemaligen Finanzamtes und gleich mehrere Stockwerke des Iduna-Hochhauses am Jägersbrunnen 6 sowie den Schillerplatz 13 (Rentamt). Für die Referendar-Ausbildung sind Räume am Zeughaus angemietet. Das Haupthaus gehört zu den schönsten Gebäuden der Stadt und ist im Inneren komplett sanierungsbedürftig. Insbesondere die Haustechnik entspricht nicht dem Stand der Zeit und schon gar nicht den Anforderungen, die beispielsweise mit der Umstellung auf elektronische Akten auf die Justiz zukommen. Im vergangenen Oktober endete der Architektenwettbewerb für das künftige Justizzentrum. Der erste Preis ging an die Architektenbüros Knoche/ZILA aus Leipzig, die nach Meinung der Jury den Funktionsbau am besten zwischen Altbau und Rentamt eingebettet haben – und zwar Achtung gebietend, hell, einladend und barrierefrei. Nach diesen Plänen wird ein zentraler Zugang vom Schillerplatz zu dem Neubau geschaffen, in welchem die Eingangskontrollen mit Sicherheitsschleusen stattfinden und der gesamte öffentliche Bereich mit Rechtsantragstelle und den Sitzungssälen für Amts- und Landgericht untergebracht sind. Zusätzlich befinden sich im Neubau in zwei Etagen die Büroräume des Amtsgerichts. Landgericht und Staatsanwaltschaft teilen sich den sanierten Altbau. Starten sollen die Bauarbeiten im Frühjahr 2019. Die Fertigstellung (8200 Quadratmeter Nutzfläche) ist für 2023 geplant. Bereits für den Sommer 2018 sind Vorarbeiten wie der Abriss des Nebengebäudes (ehemals Finanzamt) angedacht. Der Invest von 50 Millionen teilt sich auf für den Neubau (60 Prozent) und die Sanierung des Altbaus. Bislang verfügen Amts- und Landgericht über nur zehn Gerichtssäle: sechs im Altbau, einer im ehemaligen Finanzamt und drei im Iduna-Hochhaus. Mit mehr Sälen können nach 2023 mehr Verhandlungen gleichzeitig stattfinden. Foto: Wolfgang Dünnebier

    Der Chef von 52 Mitarbeitern im Landgericht (ohne Amtsgericht) darf sich freuen: Im Frühjahr 2019 soll mit dem Neubau des Justizzentrums zwischen Schillerplatz und Luitpoldstraße, zwischen Rüffer- und Friedenstraße begonnen werden. Rund 50 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, sagt Landgerichtspräsident Reinhard Pfingstl, mit dem die Redaktion im Rahmen der Serie über die Schweinfurter Behörden und deren Aufgaben gesprochen hat.

    Blick in die Geschichte

    Die Landgerichte haben in Bayern eine lange Tradition, waren seit dem 14. Jahrhundert und bis zur Säkularisation (1802) eine untere Verwaltungseinheit, die anfangs das Fundament für die Militär-, Gerichts- und Finanzverwaltung darstellte. Ursprünglich war der Landrichter allein Träger der Amtsgewalt in seinem Bezirk. Später setzten die Wittelsbacher auf den Burgen Pfleger ein, und der Landrichter war nun auf die richterlichen Aufgaben beschränkt.

    Ab 1802 bis 1862 entsprach das Landgericht in etwa der Verwaltungseinheit, die den heutigen Landkreisen entspricht und die Eingangsinstanz der Gerichtsbarkeit. Ab 1862 wurden die administrativen Verwaltungsaufgaben aus den Landgerichten herausgelöst und auf die neu geschaffenen Bezirksämter übertragen. Die Bezirksämter wurden 1939 in Landkreise umbenannt.

    22 Landgerichte in Bayern

    Die verbleibenden Rechtspflegeeinrichtungen behielten zunächst die Bezeichnung Landgericht. Als Eingangsinstanz der niederen Gerichtsbarkeit wurden die Landgerichte 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz reichseinheitlich in Amtsgericht umbenannt. Heute sind die 22 Landgerichte in Bayern das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.

    Im Strafprozess ist das Landgericht bei Verbrechen und schweren Vergehen ab einer Straferwartung von vier Jahren (Antrag Staatsanwaltschaft, muss vom Richter zugelassen werden) erstinstanzlich zuständig. An das Landgericht können auch weniger schwerwiegende Fällen verwiesen werden – etwa bei großem öffentlichen Interesse. Auch wenn es um die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in Sicherheitsverwahrung geht, entscheidet das Landgericht. Mord, Totschlag und andere Taten mit Todesfolge landen am Schwurgericht des Landgerichts.

    Zuständigkeiten

    Im Zivilprozess verhandelt das Landgericht Verfahren mit einem Streitwert von über 5000 Euro und – unabhängig vom Streitwert – ausschließlich zugewiesene Verfahren, wie zum Beispiel die Amtshaftungsansprüche.

    Im Strafprozess (Jugend- und Erwachsenenstrafkammer) ist das Landgericht zweite Instanz für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und auch Beschwerdegericht bei Entscheidungen des Amtsgerichts. Im Zivilprozess steht das Landgericht ebenfalls über dem Amtsgericht.

    Zum Landgerichtsbezirk zählen die Stadt Schweinfurt und die Landkreise Schweinfurt, Rhön-Grabfeld sowie Bad Kissingen mit jeweils einem Amtsgericht mit 15 Richtern für Schweinfurt, acht in Bad Kissingen und sechs in Bad Neustadt. Dabei übt der Präsident des Landgerichts die Dienstaufsicht über alle Richter des Landgerichtsbezirks aus. Sieben Landgerichten ist das Oberlandesgericht Bamberg übergeordnet.

    Das Gerichtsgebäude mit dem Uhrturm an der Rüfferstraße wurde 1902 bezogen und beherbergt seither Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft.

    Zehn Gerichtssäle

    Damals war großzügig gebaut worden, – auf jeden Stockwerk gab es ein Reservezimmer. Längst ist das Gebäude zu klein, und die Justizbehörden nutzen die noch stehenden Teile des ehemaligen Finanzamtes und gleich mehrere Stockwerke des Iduna-Hochhauses am Jägersbrunnen 6 sowie den Schillerplatz 13 (Rentamt). Für die Referendar-Ausbildung sind Räume am Zeughaus angemietet.

    Das Haupthaus gehört zu den schönsten Gebäuden der Stadt und ist im Inneren komplett sanierungsbedürftig. Insbesondere die Haustechnik entspricht nicht dem Stand der Zeit und schon gar nicht den Anforderungen, die beispielsweise mit der Umstellung auf elektronische Akten auf die Justiz zukommen.

    Hell und einladend

    Im vergangenen Oktober endete der Architektenwettbewerb für das künftige Justizzentrum. Der erste Preis ging an die Architektenbüros Knoche/ZILA aus Leipzig, die nach Meinung der Jury den Funktionsbau am besten zwischen Altbau und Rentamt eingebettet haben – und zwar Achtung gebietend, hell, einladend und barrierefrei.

    Nach diesen Plänen wird ein zentraler Zugang vom Schillerplatz zu dem Neubau geschaffen, in welchem die Eingangskontrollen mit Sicherheitsschleusen stattfinden und der gesamte öffentliche Bereich mit Rechtsantragstelle und den Sitzungssälen für Amts- und Landgericht untergebracht sind. Zusätzlich befinden sich im Neubau in zwei Etagen die Büroräume des Amtsgerichts. Landgericht und Staatsanwaltschaft teilen sich den sanierten Altbau.

    Starten sollen die Bauarbeiten im Frühjahr 2019. Die Fertigstellung (8200 Quadratmeter Nutzfläche) ist für 2023 geplant. Bereits für den Sommer 2018 sind Vorarbeiten wie der Abriss des Nebengebäudes (ehemals Finanzamt) angedacht.

    50 Millionen Euro

    Der Invest von 50 Millionen teilt sich auf für den Neubau (60 Prozent) und die Sanierung des Altbaus.

    Bislang verfügen Amts- und Landgericht über nur zehn Gerichtssäle: sechs im Altbau, einer im ehemaligen Finanzamt und drei im Iduna-Hochhaus. Mit mehr Sälen können nach 2023 mehr Verhandlungen gleichzeitig stattfinden.

    Reinhard Pfingstl, Präsident am Landgericht in Schweinfurt. Foto: Landgraf

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