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    SCHWEINFURT

    AfD erstattet Anzeige gegen "Schweinfurt ist bunt"

    Das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ hatte am vergangenen Samstag gemeinsam mit der Schweinfurter AfD zu einer Kundgebung auf dem nördlichen Marktplatz geladen, um gegen von Migranten ausgehende Gewalt zu protestieren. Gegen diese Veranstaltung protestierten mehrere hundert Menschen lautstark mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen, die zuvor bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ auf dem Martin-Luther-Platz unter dem Motto „Herz statt Hetze“ waren. Nun gibt es ein juristisches Nachspiel.

    Christian Klingen, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Schweinfurt-Kitzingen und Redner bei der Kundgebung, kündigte in einer Pressemitteilung an, dass Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitbegründerin von „Kandel ist überall“, Strafanzeige erstatten werde wegen Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem würden weitere Anzeigen von Beteiligten aus dem AfD-Umfeld erfolgen.

    Kritik an Polizei und Protesten

    „Pfeifen, tröten, Geschrei – der Lärm war ohrenbetäubend. Trotzdem war es nach Angaben der Einsatzleitung der Polizei Schweinfurt gegenüber den Medien eine 'friedliche Demonstration'“, schreibt Klingen. Aus seiner Sicht seien „Gesetze, wie Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes, der eine störungsfreie Durchführung einer angemeldeten Versammlung garantiert, mittlerweile Auslegungssache“. Klingen und andere AfD-Funktionäre hatten zu Beginn ihrer Kundgebung diese mehrfach unterbrochen, da sie sich durch den Lärm der außerhalb der Umzäungen Stehenden beeinträchtigt fühlten.

    Die Polizei, mit rund 100 Einsatzkräften vor Ort, hatte während der Veranstaltung immer wieder Schallpegelmessungen durchgeführt, wie Einsatzleiter Matthias Wehner dieser Redaktion erläuterte. Diese hätten gezeigt, dass „trotz des Protestes überall die Redner der AfD zu hören waren“. Es sei Aufgabe der Polizei, die AfD-Kundgebung zu sichern, aber auch den friedvollen Protest dagegen zuzulassen. Auch der sei Teil der Meinungsfreiheit.

    Um beiden Parteien Raum zu geben, habe es die Sicherheitsbarrieren gegeben, und zahlreiche Beamte hätten zwischen AfD-Anhängern und „Schweinfurt ist bunt“-Sympathisanten gestanden. Es habe lautstarke, hitzige Rededuelle und Streitereien, aber keine Handgreiflichkeiten gegeben.

    AfD findet deutliche Worte

    In seiner Pressemitteilung macht Klingen den Gegendemonstranten in deutlichen Worten Vorwürfe. Die von ihm „Gutmenschen“ genannten Vertreter des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“, bestehend aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, aber auch unterstützt von zahlreichen nicht organisierten Mitbürgern, hätten „lautstark ihr fragwürdiges Toleranz-Verständnis“ an den Tag gelegt.

    Klingen schreibt von einer „erbärmlichen Show“, bei der der „geifernde Mob mit 'Nazi-raus'-Rufen und 'Hau ab'-Gebrüll nicht mal vor einem Vater haltmachte, der über den brutalen Mord an seinem Sohn durch einen vorbestraften Syrer berichtete. Das Bedürfnis, 'bunt' zu sein, scheint Anstand und Pietät offenbar auszuschließen.“ Bei der „Schweinfurt ist bunt“-Veranstaltung eine halbe Stunde vor der AfD-Kundgebung hatte es keine Störung durch AfD-Sympathisanten gegeben.

    Während der Kundgebung hatten AfD-Redner – unter anderem der Schweinfurter Stadtrat Richard Graupner – denjenigen, die während der Rede des Mannes aus Wittenberg „Nazis raus“ riefen, zugerufen, sie sollten sich „schämen“, einen trauernden Vater auszubuhen.

    Der damals 30 Jahre alte Sohn des Redners war im September 2017 bei einer Auseinandersetzung mit einem syrischen Flüchtling vor einem Kaufhaus geschlagen worden, stürzte, fiel auf den Kopf und starb im Krankenhaus. Eine Gerichtsverhandlung gab es noch nicht, aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen tragischen Todesfall nach Notwehr.

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