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    Schweinfurt

    Bauland in Schweinfurt: Schneider kritisiert "Kirchturmpolitik"

    Das Thema Vorkaufsrechtssatzung hatte es im Stadtrat in sich: Warum Ulrike Schneider und Ordnungsreferent Jan von Lackum sehr unterschiedlicher Meinung waren.
    Die Pfannäcker sollen im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen werden, außerdem soll es durch eine Vorkaufssatzung der Stadt erleichtert werden, dort Grundstücke zu kaufen.
    Die Pfannäcker sollen im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen werden, außerdem soll es durch eine Vorkaufssatzung der Stadt erleichtert werden, dort Grundstücke zu kaufen. Foto: Anand Anders

    Im Prinzip waren es zwei eher dröge anmutende Tagesordnungspunkte, die kürzlich bei der Stadtratssitzung die Gemüter kurzzeitig in Wallung brachten. Genehmigt wurden zwei Dinge, die strategisch für die weitere Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung sind.

    Zum einen soll im Bereich der so genannten Pfannäcker, jetzt Ackerland im Anschluss an die Gartenstadt entlang der B 286 bis zur Heeresstraße, der Flächennutzungsplan geändert werden, so dass eine Wohnbebauung möglich wird. Das ist im Moment nämlich nur bei der so genannten Mönchskutte vorgesehen. Zum anderen hat die Stadt eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen für den Bereich Mönchskutte, Pfannäcker sowie das geplante rund sechs Hektar große Gewerbegebiet in Oberndorf vom Ortsrand bis zur Autobahn-Anschlussstelle der A70. Die Stadt möchte so die Möglichkeit haben, Flächen kaufen zu können, die für die "Sicherung städtebaulicher Entwicklung" nötig sind.

    So weit, so kritisch, jedenfalls aus Sicht von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), die die Pläne der Stadt mit deutlichen Worten kritisierte. Aus Schneiders Sicht gebe es genug Gewerbegebiete in der Stadt, die Pläne für Oberndorf seien "rückwärtsgewandt". Es sei "Kirchturmpolitik, der verrückte Ruf nach immer mehr Bauland in der eigenen Kommune", so Schneider, die darauf verwies, dass die umliegenden Gemeinden ebenso verfahren.

    Betrachte man sich die Gewerbegebiete zum Beispiel in Sennfeld oder Gochsheim, könne man nicht zu dem Schluss kommen, dass diese wirklich notwendig seien. Genauso sei es mit dem Oberndorfer Gewerbegebiet, so Schneider, "das ist überflüssig wie ein Kropf." Viel besser wäre es, als Ersatz für den seit Jahren leer stehenden Lidl-Markt entlang der Hauptstraße Oberndorfs ein kleinräumiges Einzelhandels-Konzept umzusetzen.

    Ordnungsreferent von Lackum sieht Notwendigkeit für Vorkaufsrechtssatzung

    Ordnungsreferent Jan von Lackum war ganz und gar nicht mit Schneiders Erläuterungen einverstanden. Er betonte, es gehe zum einen erstmal nur um eine Satzung, die es der Stadt ermögliche Grundstücke zu kaufen, um ein mehrfach im Stadtrat diskutiertes und abgestimmtes Entwicklungskonzept durchzuführen. "Wenn die Stadt keine Flächen anbietet, werden die Menschen ja gezwungen, ins Umland zu ziehen", so von Lackum, der auch unter beifälligem Trommeln der CSU-Stadträte erklärte, "jeder nicht gefahrene Kilometer eines hier in Schweinfurt wohnenden Pendlers ist ein klimapolitisch guter Kilometer."

    Linken-Fraktionschef Frank Firsching unterstützte die Verwaltung: "Es ist schön, dass wir endlich städtische Baulandpolitik betreiben." Seine Fraktion habe vorausschauend genau das bei den Haushaltsberatungen beantragt. Es sei sinnvoll, Bau- und Gewerbegebiete anzubieten, so man Flächen habe.

    Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen sah die Pläne kritischer. Er plädiert für Verdichtung, wendet sich gegen die Umwandlung von Ackerland zu neuen Baugebieten, die angesichts von 28 500 Wohnungen in der Stadt aus seiner Sicht nicht notwendig sind. Die Stadt dürfe möglichst kein Ackerland preisgeben, damit eine Umstellung auf ökologischen Landbau für die Landwirte in der Stadt langfristig möglich sei.

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