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    Schweinfurt

    Bündnis "Schweinfurt ist bunt" begrüßt Beobachtung des "Flügels"

    Anfang März erklärte der Verfassungsschutz, die Gruppe "Flügel" der AfD, unter Beobachtung zu stellen. Warum "Schweinfurt ist bunt" das lange fordert.
    'Kein Recht auf Hetze' hieß es bei einer Kundgebung des Aktionsbündnisses 'Schweinfurt ist bunt' im Spätsommer 2018 unter dem Motto 'Herz statt Hetze'. Das Bündnis erklärt, man begrüße, dass der 'Flügel' der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
    "Kein Recht auf Hetze" hieß es bei einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Schweinfurt ist bunt" im Spätsommer 2018 unter dem Motto "Herz statt Hetze". Das Bündnis erklärt, man begrüße, dass der "Flügel" der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Foto: Martina Müller

    Mitte März gab der Verfassungsschutz bekannt, dass er den völkischen "Flügel" der Alternative für Deutschland als rechtsextrem einstuft und deswegen unter Beobachtung stellt. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz "Schweinfurt ist bunt" erklärt in einer Pressemitteilung, man begrüße  diese Einstufung durch den Verfassungsschutz.

    Für Bündnissprecher Frank Firsching ist sie längst überfällig: "Der Staat muss sich wehrhaft zeigen, wenn Faschisten wie Björn Höcke mit seinem rechtsextremen Flügel der AfD unsere Gesellschaft durch die Verbreitung von Hass und Hetze zurück in dunkelste Zeiten führen will. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist überfällig."

    "Schweinfurt ist bunt", das im Februar seinen zehnten Geburtstag feierte, geht laut Mitteilung davon aus, dass auch der AfD-Kreisverband Schweinfurt vom "Flügel" dominiert wird und deshalb aus ihrer Sicht auch im Visier des Verfassungsschutzes angekommen sei. Zwar gäbe es keine Mitgliederlisten des AfD-Flügels, jedoch belegen laut der von der stellvertetenden "Schweinfurt-ist-bunt"-Vorsitzenden Marietta Eder verschickten Erklärung "die häufigen Einladungen von führenden Vertretern des Flügels in unsere Region die rechtsextreme Einstellung der hiesigen AfD."

    "Da auch der Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner stolz gemeinsame Fotos mit Björn Höcke veröffentlich hat und er 2017 mit dem Faschisten Höcke durch unsere Stadt marschierte, liegt die inhaltlich-politische Zuordnung zum Flügel auf der Hand", erklärt Eder. Sie kündigt an, neben den nun angekündigten Mitteln des Rechtsstaat "werden wir weiterhin als Zivilgesellschaft dem Hass, Rassismus und Faschismus, der vom Flügel ausgeht, entgegentreten.“

    Trotz der Beobachtung von Teilen der AfD bleibe es für das Bündnis die zentrale Aufgabe in der Zivilgesellschaft dafür zu werben, dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. Dieser Aufgabe werde man sich gemeinsam mit allen Bündnispartnern mit aller Kraft widmen, heißt es.

    Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte der AfD-Abgeordnete und Stadtrat Richard Graupner, er stehe dazu, dass er kein Problem mit Björn Höcke habe. Die Ankündigung des Verfassungsschutzes, den "Flügel" unter Beobachtung zu stellen, hielt er für überzogen und "politisch motiviert vor den Kommunalwahlen", die am 15. März stattfanden.

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