• aktualisiert:

    Bergrheinfeld

    Das Thema Glyphosat: CSU-Antrag befürwortet

    In Bergrheinfeld hat sich in Bezug auf Blühflächen sehr viel getan. Bereits vor über zehn Jahren wurden die "Silbersommerstreifen" angelegt, später kamen die Blühstreifen dazu, auf denen die Bienen ebenfalls sehr aktiv sind. Foto: Horst Fröhling

    Die Ratssitzung begann mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion wollte den Bürgerantrag als den "weitergehenden" vor dem Antrag der CSU-Fraktion behandeln. Diesen Antrag befürworteten nur die vier SPD-Gemeinderäte. Also blieb es bei der vorgegebenen Reihenfolge der Tagesordnung.

    Nachdem Bürgermeister Ulrich Werner den Bürgerantrag, den Antrag der CSU-Fraktion und den Brief der betroffenen Landwirte vorgelesen hatte, ging das Gremium in die Diskussion. Fraktionssprecherin Anita Krämer (CSU) erklärte, dass dieser Antrag schon vor längerer Zeit in der Fraktion diskutiert worden sei, aber damals keine Einigung möglich gewesen sei. Der Bürgerantrag sei dann Anlass gewesen, diesen Antrag weitergehender zu machen. Es seien neben Landwirten auch Privatpersonen, Winzer und die Deutsche Bahn einbezogen worden.

    Gemeinderätin Ingrid Bärlein-Morawe (SPD) sieht den Bürgerantrag als den weitergehenden, und dieser sei auch zuerst vorgelegen. Im CSU-Antrag sehe sie nur Appelle, aber keine Verbote.

    Zweiter Bürgermeister Dieter Wagner betonte, der CSU-Antrag sei weitergehender, da er nicht auf die Landwirtschaft beschränkt sei. Im Vorfeld habe man mit den Landwirten geredet, um sie zu sensibilisieren. Es gehe im neuen System Agrarwirtschaft nicht um Verbote, sondern darum, die Menschen mitzunehmen.

    Friederike Weippert (Freie Wähler) erklärte, dass sich in Bergrheinfeld mit Pflanzen- und Insektenschutz bereits einiges getan habe. Sie verwies auf die Tätigkeiten des gemeindlichen Bauhofes, der seit Jahren Blühstreifen anlegt und die Bürger darüber informiert. Vielleicht finde die Verbindlichkeit in den neuen Verträgen private Nachahmer.

    Gemeinderätin Barbara Zahl (SPD) wies darauf hin, dass Glyphosat weiter frei verkäuflich sei und der Inhalt der Anträge auch im Volksbegehren enthalten sei. Gemeinderat Bernhard Klotz (Freie Wähler) findet, dass dies der Bund regeln müsse und im kommenden Jahr das Spritzmittel verboten werde. Außerdem wies er auf die "unmöglichen Steingärten" hin, in denen keine Insekten leben könnten.

    MdL Paul Knoblach, Mitinitiator des Bürgerantrags, erhielt vom Gemeinderat Redeerlaubnis. Er bedankte sich bei der CSU-Fraktion für den Antrag. Doch erklärte er, mit Appellen und Freiwilligkeit komme man nicht weiter. Ziel sei ein klares Verbot von Glyphosat auf den gemeindlichen Flächen, denn nur bei einem klaren Verbot könne die Gemeinde handeln.

    Gemeinderat Klaus Eusemann (CSU) findet es nicht Ordnung, dass nur auf den Landwirten als Prügelknaben herumgeritten werde. Er habe in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen Tropfen Glyphosat verwendet. Wichtig für ihn sei, die Bevölkerung zum Mitmachen zu animieren.

    Gemeinderat Thomas Posselt (SPD) stellte am Ende der Diskussion fest, er werde beide Anträge ablehnen.

    Bei einer Gegenstimme wurde der Antrag der CSU-Fraktion angenommen. Über den Bürgerantrag musste nicht mehr abgestimmt werden, da er inhaltlich im CSU-Antrag eingebunden sei. Der Inhalt sei entscheidend, so Bürgermeister Ulrich Werner, nicht, ob der Antrag grüner oder schwärzer sei.   

    Fotos

      Kommentare (0)

        Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!