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    Gerolzhofen

    Eck zur Steigerwaldbahn: "Landkreise sind die eigentlichen Verzögerer"

    Staatssekretär Gerhard Eck betont in einer Stellungnahme, dass noch immer grundlegende Beschlüsse der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen zur Zukunft der Steigerwaldbahn fehlen. Foto: Anand Anders

    Innenstaatssekretär Gerhard Eck sieht sich in dem Kommentar "Ecks Thesen sind widerlegt" ungerecht behandelt. Bei der Reaktivierung der Steigerwaldbahn müssten als nächstes die Landkreise tätig werden, schreibt er als zentrale Botschaft in einer Stellungnahme.

    „Mit ganz erheblichem Nachdruck weise ich jede persönliche sprachliche Verunglimpfung zurück, die auf der Basis von oberflächlichen Informationen, Übernahme von sprachlichen Allgemeinplätzen meiner politischen Gegner, weitgehender Unkenntnis der gesetzlich vorgegebenen Verwaltungsverfahren und bewusster Weglassung schriftlich von mir vorgelegter Standpunkte zustande gekommen ist", wehrt sich Eck gegen die Aussagen im Kommentar.

    Er will deshalb klarstellen, dass er bereits am 14. Juli 2019 ausdrücklich und schriftlich auf Seite vier eines Papiers, das der Redaktion vorliegt, erklärt habe: „Wir sprechen uns deshalb ausdrücklich für eine gründliche und umfassende Untersuchung aller Fragen, Kosten, Folgen, Vorteile, Nachteile und Risiken einer Wiederaufnahme des Betriebes aus, unter Berücksichtigung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und deren ebenso berechtigten Ansprüche an den zukünftigen Personennahverkehr in den Landkreisen Schweinfurt und Kitzingen." Ihm vor dieser frühen Festlegung eine Gegnerschaft zum Projekt vorzuwerfen, sei unhaltbar.

    "Kreise spielen auf Zeit"

    Statt Eck als „Straßenfetischisten“ zu beschimpfen, wäre es für den Leser sinnstiftender, die wirklich interessanten Tatsachen, ohne jede Stimmungsmache, klar zu benennen. Zum Beispiel, dass die eigentlichen Verzögerer in der Frage einer Reaktivierung der Bahn die beiden Landkreise Schweinfurt und Kitzingen sind. Sie spielen nämlich in Ecks Augen auf Zeit. Eck begründet dies wie folgt: Wegen der enorm hohen Kosten und Risiken bei der Wiederinbetriebnahme von Eisenbahnstrecken greife der Freistaat Bayern nicht in die laufenden Diskussionen von Reaktivierungsbestrebungen ein. Er greife diese Bestrebungen nur dann auf, wenn entsprechende und befürwortende Gremienbeschlüsse aller betroffenen Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs, also aller Gemeinden und der Landkreise, vorliegen. Die beiden Landkreise haben aber bisher in Ecks Augen nicht das unverzichtbare, klare Bekenntnis zur Reaktivierung der Bahn einschließlich der Übernahme der daraus resultierenden Pflichten beschlossen.

    Die Beschlüsse der beiden Kreistage müssen eine Fahrgastprognose enthalten, die vom Freistaat anerkannt wird. Weiter müsse die Zusicherung vorliegen, dass die gesamte Infrastruktur der zurzeit noch maroden Strecke ohne Zuschuss des Freistaates erstellt wird. Ein Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen müsse bereit sein, die Strecke dauerhaft zu betreiben. Schließlich brauche es eine Verpflichtung der ÖPNV-Aufgabenträger, also der Gemeinden und der Landkreise, ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen.

    Bisherige Beschlüsse genügen nicht

    Erst wenn diese Beschlüsse in aller Klarheit von Landkreisen und Gemeinden vorliegen, kann laut Eck der Reaktivierungsprozess starten. Vorher reagiere der Freistaat nicht. Bisher haben die beiden Landkreise nur allgemeine Beschlüsse gefasst, in denen sie sich nur abstrakt gegen eine Entwidmung aussprechen. Gleichzeitig haben Gemeinden nach wie vor schriftliche Anträge auf Entwidmung der Strecke für Eisenbahnzwecke gestellt. Beide Landkreise haben sich nach Ansicht Ecks gegen ihre Anrainergemeinden gestellt. Das klare Bekenntnis für eine Reaktivierung sei bis heute durch die Landkreise vermieden worden "und ich erwarte nicht, dass sich die Widersprüche noch vor der Kommunalwahl auflösen lassen." Ohne diese gemeinsamen und weitreichenden und kostenintensiven Beschlüsse gehe aber nichts. "Angesichts dieser Gegensätze an einer Stelle, wo es ohne Einigkeit nicht weitergeht, ausgerechnet mich als Gegner zu verunglimpfen, ist nicht hinnehmbar."

    Der Kommentar unterschlage den Lesern auch, dass Eck, ganz im Sinne seiner offenen Position, schon als für den Verkehr zuständiger Staatssekretär im Innenministerium eine Potenzialanalyse durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft angeregt habe. In dieser wurden ausreichende Fahrgastzahlen erkannt, wenn der restliche ÖPNV zusichert, dass er seine Buslinien zu Zubringern zu den künftigen fünf Bahnhöfen umstrukturiert. "Auch das müsste durch Kreistagsbeschlüsse festgelegt werden und auch das fehlt bis heute."

    Kein Drehbuch zur Reaktivierung

    Eck zusammenfassend: "Die Anliegergemeinden sind gegen die Bahn. Die Landkreise spielen auf Zeit, wegen der erheblichen Risiken und Folgekosten." Das Gutachten des Landkreises selbst stelle zahlreiche zusätzliche Forderungen als Grundvoraussetzung für eine Reaktivierung der Strecke, die erst noch erfüllt werden müssten. Die Studie von Konrad Schliephake stelle nicht mehr als eine Untersuchung der Situation dar und sei nicht das Drehbuch für die Notwendigkeit einer Reaktivierung. "Die Grünen wurden durch die Gutachter des Landkreises der Schwindelei bei den Kosten überführt. Und jeder abenteuerliche Vorschlag, dass die Steigerwaldbahn mit wasserstoffbetriebenen Zügen oder als Straßenbahn gleich durch die ganze Stadt Schweinfurt weiterfahren könne, wird beklatscht und als bare Münze angenommen."

    Wenn er in dieser Situation als gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Schweinfurt und als Mitglied der Staatsregierung die Stimme der Vernunft erhebe und eine nüchterne Prüfung bei gleichzeitiger Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den gesamten Landkreis fordere, lasse er sich "weder als Gegner bezeichnen noch mit Beleidigungen belegen", schreibt Eck weiter. Er wolle eine ökologisch sinnvolle Weiterentwicklung des ÖPNV im gesamten Stimmkreis. "Wenn die Kommunen sich einig werden und wenn die Zahlen stimmen, dann mit der Reaktivierung der Bahn. Wenn die Kommunen nicht einig sind und wenn die Zahlen nicht stimmen, dann eben eine Optimierung des ÖPNV ohne die Bahn."

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