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    SCHWEINFURT

    Ein Fischmarkt als Sonntagsöffner

    Das Thema ist nicht neu, erhält aber durch die Entscheidung des Aschaffenburger Stadtrats von Anfang März, die Dauerverordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr aufzuheben, auch für Schweinfurt neue Brisanz. Die Begründung für die Sonntagsöffnung der Geschäfte im Frühjahr ist in Aschaffenburg wie in Schweinfurt dieselbe: Ein Fischmarkt dient als offizieller Anlass mit Magnetwirkung. In Schweinfurt findet dieser am Sonntag wieder auf dem Marktplatz statt – seinetwegen dürfen 400 Geschäfte im Stadtgebiet die Pforten öffnen.

    Ein künstlicher Anlass gilt nicht

    Die grundsätzlichen Gegner von Sonntagsöffnungen – Gewerkschaften und kirchliche Arbeitnehmervertretungen – sehen aber zwei höchstrichterliche Urteile auf ihrer Seite. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (2010) als auch das Bundesverwaltungsgericht (im Herbst 2015) hätten Sonntagsöffnungen an enge Kriterien geknüpft, sagt der ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter König und Mitakteur in der „Allianz für den freien Sonntag der Region Main-Rhön“ – und erläutert diese Kriterien.

    Demnach müsse ein verkaufsoffener Sonntag erstens anlassbezogen (etwa ein traditioneller Markt) sein, und der Anlass dürfe nicht künstlich kreiert werden, so wie vor Jahren schon mal in Schweinfurt eine Ausstellung der „Augsburger Puppenkiste“ in der Stadtgalerie. Zweitens müsse die Fläche des Marktes größer sein als die der geöffneten Geschäfte; drittens dürften nur Läden in unmittelbarer Umgebung des Marktes beziehungsweise der Traditionsveranstaltung (die auch eine Messe sein kann) die Pforten öffnen. Dass im Fall des Schweinfurter Fischmarktes darunter auch Betriebe im Gewerbegebiet Hafen oder große Möbelhäuser im Maintal fallen, scheine schwer vorstellbar.

    „Der Einzelhandel ist genug gebeutelt“

    Vor sechs Jahren hatte sich die „Allianz für den freien Sonntag der Region Main-Rhön“ mit der Stadt und dem Einzelhandel auf zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr geeinigt – auch um bis zu vier Sonntagsöffnungen zu vermeiden. Die Gefahr scheint durch die Rechtssprechung längst gebannt. Vielmehr könnten auch die beiden Sonntagsöffnungen, begründet durch Fischmarkt im Frühjahr und Erntedankmarkt im Spätjahr, rechtlich gekippt werden.

    Im Sommer laufe die Vereinbarung mit der Sonntagsallianz aus, sagt Werner Christoffel, Chef der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“. „Dann müssen wir uns zusammensetzen und sehen, was möglich ist.“ Er hofft auf eine Lösung im Sinne des Einzelhandels, dass es wenigstens bei zwei verkaufsoffenen Sonntagen bleiben könne. Der Einzelhandel sei genug gebeutelt. Und: „Andere Gemeinden um uns herum haben an bis zu vier Sonntagen geöffnet.“ Dabei werde auch nicht nur Umsatz verlagert, sondern mehr erzielt, weil Besucher von weiter entfernten Ortschaften in die Stadt strömten.

    „Rechtliche Konstruktion nicht haltbar“

    Dass die rechtliche Konstruktion Fisch- oder Herbstmarkt als Aufhänger für den verkaufsoffenen Sonntag „so nicht haltbar ist, darauf haben wir in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen“, sagt DGB-Chef und Sonntagsallianz-Partner Frank Firsching. „Die Gerichtsurteile sprechen eine eindeutige Sprache.“ Die Allianz werde sich in den nächsten Wochen treffen und über die Folgen aus den Gerichtsentscheidungen beraten. Der Fischmarkt mit Ladenöffnung am Sonntag werde unabhängig davon stattfinden.

    In diesem Tenor äußert sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen, ebenfalls Mitglied der Sonntagsallianz. Sie sei grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage, „die brauchen wir nicht“. Im Licht des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes von 2015, „das bisher keine Beachtung gefunden hat, wird man nochmal über die getroffene Vereinbarung mit ,Schweinfurt erleben' diskutieren müssen“.

    Möge der Frieden Bestand haben

    Auch der katholische Betriebsseelsorger Peter Hartlaub will dem ausstehenden Gespräch der Sonntagsallianzpartner nicht vorgreifen. Sicher ist er sich nur in einem: „Die vorgeschobenen Veranstaltungen Fischmarkt und Herbstmarkt geben die vom Gericht geforderte Begründung für eine Sonntagsöffnung nicht her.“

    Ordnungsreferent Jan von Lackum verweist auf das Agreement zwischen der Sonntagsallianz und „Schweinfurt erleben“, das bei gesetzlich vier zulässigen verkaufsoffenen Sonntagen nur zwei vorsieht. Kündbar sei die Vereinbarung heuer zum Ablauf des Jahres 2019. Er gehe davon aus, „dass der Schweinfurter Frieden bis dahin Bestand hat“.

    Den Geschäftsleuten in der Innenstadt, die mit dem Online-Handel zu kämpfen hätten, sei es zu wünschen, so der Referent. Zwei verkaufsoffene Sonntage seien aus Sicht der Stadt weiter wünschenswert. Wenn etwa aufgrund der Rechtsprechung Geschäftsöffnungen auf die Innenstadt konzentriert werden sollten, wäre die Stadt bereit, dabei mitzuwirken.

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