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    Bergrheinfeld

    Gemeinderat beschließt neue Entwässerungssatzung

    Die neue Entwässerungssatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen. Grundlage dafür ist eine Untersuchung der Kommunalberatung Dr. Schulte.

    Zu Beginn der Sitzung stellte SPD-Gemeinderat Thomas Posselt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er wollte, dass über Beiträge zur Entwässerungssatzung und über die Abwassergebühren getrennt abgestimmt werden solle und nicht zusammen, wie in der Tagesordnung vorgegeben. Bei der Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Gemeinderates bei vier Gegenstimmen für die Beibehaltung der ursprünglichen Tagesordnung aus.

    Die Erstellung einer rechtssicheren Beitrags- und Gebührenkalkulation war der Grund für die Untersuchung durch das Kommunalberatungsbüro gewesen. Dabei ging es um die Ermittlung der unterschiedlichen Kostenansätze im Schmutzwasserbereich und für das Niederschlagswasser einschließlich der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen.

    Zwei Informationsveranstaltungen

    Zu den Ergebnissen hätten zwei Informationsveranstaltungen stattgefunden, zu denen jeweils rund 600 Bürger gekommen seien, erklärte Bürgermeister Ulrich Werner. Die neue Satzung entspreche der Mustersatzung des Innenministeriums und basiere auf der vorhandenen Geschossfläche, Grundstücksgröße und Flächenbegrenzung für übergroße Grundstücke. Abgearbeitet werden müssten die Altfälle, die seit 2005 durchgeführten 470 Bauvorhaben im Ort.

    Die neuen Beiträge betragen pro Quadratmeter Grundstücksfläche 1,42 Euro (vorher 2,16) und pro Quadratmeter Geschoss 6,59 Euro (vorher 8,26). Die Gebühr für einen Kubikmeter Schmutz- oder Einleitungswasser beträgt dann 3,01 Euro (vorher 3,94).

    Mit der Schmutzwassergebühr ist SPD-Gemeinderat Thomas Posselt nicht einverstanden. Er möchte hier einen niedrigeren Betrag und will dafür die Beiträge, die von den Grundstücks- und Hausbesitzern bezahlt werden, höher ausfallen lassen. Dies sei seiner Meinung nach gerechter.

    Dazu erklärte Kämmerer Klaus Bärtl, wie sich der Betrag von 3,01 Euro pro Kubikmeter errechnet hat. Mit eingerechnet seien hier die Überschüsse aus den vergangenen vier Jahren und die zu bildenden Sonderrücklagen. Nach der neuen Satzung könnte hier jährlich eine Rücklage von 250 000 Euro gebildet werden. Diese sei für die anstehenden Investitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro notwendig. Er bezeichnete dies als sinnvoll und wichtig, denn nur so könne man Spielraum nutzen, flexibel reagieren und die Gebühren konstant halten. Außerdem wies der Kämmerer darauf hin, dass diese Sonderrücklagen nicht in den Gemeindehaushalt kämen und nur für den Abwasserbereich genutzt werden dürften.

    "Verantwortungsvolle Haushälter"

    Zweiter Bürgermeister Dieter Wagner bezeichnete die Beitrags- und Gebührensatzung als Einheit und betonte, dass verantwortungsvolle Haushälter Rücklagen bilden. Damit könne man zusätzliche Belastungen der Bürger vermeiden und zukunftsorientiert entscheiden.

    Gemeinderat Christian Djalek machte darauf aufmerksam, dass kurzfristig die Sanierung alter Abwasserkanäle anstehen könnte. Thomas Posselt verteidigte seine Position für niedrigere Gebühren und sagte, dass 150 000 Euro an Rücklagen pro Jahr ausreichend seien. Gemeinderat Thomas Geißler stellte fest, dass in diesem Bereich große Investitionen auf die Gemeinde zukämen, und dafür müsse ein Polster aufgebaut werden.

    Einstimmig setzte der Gemeinderat die bisherige Entwässerungssatzung außer Kraft. Bei vier Gegenstimmen wurde die neue Entwässerungssatzung mit den genannten Beiträgen und Gebühren erlassen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die sogenannten Altfälle ab dem Jahr 2005 zu veranlagen.

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