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    Gerolzhofen

    Grüne: Bahn soll politischen Prozess abwarten

    Ein undurchsichtiges Vorgehen werfen die Grünen Cem Özdemir, Matthias Gastel und Manuela Rottmann der Deutschen Bahn beim angestrebten Verkauf der Steigerwaldbahn vor.

    Nicht ausreichend informiert über die plötzlichen Verkaufsabsichten für die Trasse der Steigerwaldbahn durch die Deutsche Bahn AG sehen sich die drei Abgeordneten des Bundestags, Cem Özdemir, Matthias Gastel und Manuela Rottmann, alle von der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Schreiben an Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern fordern sie die DB auf, den Verkauf so lange zu stoppen, bis Klarheit über die Zukunft der Strecke besteht.

    Als unterfränkische Bundestagsabgeordnete hatte sich Manuela Rottmann bereits mit Schreiben vom 12. März 2019 an Josel gewandt, weil die Verkaufsofferte von DB Immobilien für die stillgelegte, aber zum Großteil nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellte Bahnstrecke Kitzingen - Etwashausen - Schweinfurt/Sennfeld (Steigerwaldbahn) vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um eine Reaktivierung erhebliche Irritationen in der Region hervorgerufen hatte.

    Dazu teilte der Bahnvertreter am 14. März 2019 mit, dass der Zeitpunkt der Ausschreibung mit der aktuellen Diskussion in der Region um eine Entwidmung beziehungsweise einer möglichen Reaktivierung nichts zu tun habe. Die Antwort aus München ist jedoch in den Augen der drei Bundestagsabgeordneten nicht geeignet, ihre Bedenken und die Irritationen in der Öffentlichkeit zu zerstreuen.

    Es gehe bei der Verkaufsabsicht schließlich um die Verwertung von Eigentum des Bundes, das mit öffentlichen Mitteln hergestellt wurde. Aus Josels  Antwort werde nicht ersichtlich, inwiefern ein Verkauf gerade zu diesem Zeitpunkt, in dem völlig offen sei, ob die Strecke entwidmet wird und somit einer anderweitigen Nutzung zur Verfügung steht oder ob sie als Bahnstrecke wieder in Betrieb genommen wird, im wirtschaftlichen Interesse der DB sein könne.

    Ein angemessener Wert lasse sich in dieser unklaren Situation genauso wenig ermitteln wie bei einem anderen Grundstück, bei dem völlig offen sei, ob es Bauerwartungsland wird oder Acker bleibt. Würde die Strecke in absehbarer Zeit von Bahnbetriebszwecken freigestellt, dann könnte der Wert viel höher liegen, als der jetzt von DB Immobilien aufgerufene Preis (Anm.: 780 000 Euro).

    Im Innenbereich der Ortschaften entlang der Strecke werden Quadratmeterpreise für Bauland bis über 100 Euro bezahlt, im Außenbereich zahlen Landwirte rund drei bis sechs Euro pro Quadratmeter. Hinzu komme nach den Berechnungen der Grünen der Schrotterlös aus dem Verkauf der Schienen. Die Grundstücksgröße beträgt laut Bahn-Exposé rund 576 665 Quadratmeter. Bei einem Grundstückspreis von nur 3 Euro pro Quadratmeter errechne sich alleine aus der Fläche ein Wert von rund 1,6 Millionen Euro.

    Es werfe Zweifel an der unternehmerischen Sorgfalt im Umgang mit dem DB Immobilien anvertrauten Bundesvermögen auf, wenn das Unternehmen hier nicht die Entscheidung der staatlichen Stellen über eine Reaktivierung abwartet und auf dieser Grundlage dann einen angemessenen Erlös anstrebt.

    Die anliegenden Kommunen und Landkreise sind als Träger der kommunalen Planungshoheit im laufenden Entwidmungsverfahren zu beteiligen, heißt es weiter im Schreiben an Klaus-Dieter Josel. Die Kreistage Kitzingen und Schweinfurt haben sich für die Erstellung einer Potenzialanalyse für die Reaktivierung entschieden. Auch für die Option einer Reaktivierung wäre es in den Augen der Abgeordneten deutlich einfacher, die Strecke an einen Eigentümer zu übergeben, der das geplante Nutzungskonzept kennt, bevor er Eigentum an der Strecke erwirbt.

    Auch die Frage, warum sich die DB Netz AG nicht selbst die Option offen halten möchte, die Strecke bei ausreichenden Bestellungen durch das Land Bayern in Zukunft wieder zu betreiben, bleibe unbeantwortet. Jedenfalls aber lasse die Verkaufsinitiative keine Rücksicht auf die kommunale Planungshoheit der Anliegergemeinden und die Bemühungen der Kreise um eine zukunftsfähige Deckung der Mobilitätsbedürfnisse ihrer Bevölkerung erkennen.

    Die DB AG und ihre Töchter seien zwar selbständige Gesellschaften, bewegen sich nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten als Treuhänder öffentlicher Infrastrukturen und öffentlichen Eigentums aber nicht im politikfreien Raum. Wenn hier ein Bundesunternehmen – ohne nachvollziehbare unternehmerische Begründung – in eine laufende Debatte und laufende behördliche Verfahren über die Zukunft der Strecke mit plötzlichem Verkaufsdruck interveniere, werfe das Fragen von Bürgern und engagierten Kommunalpolitikern nach der Motivlage auf, und zwar zu recht.

    Darüber Transparenz herzustellen, sollte laut Özdemir, Gastel und Rottmann für ein öffentliches Unternehmen selbstverständlich sein. Die Fragen nach dem ökonomischen Sinn eines Verkaufsversuchs zum jetzigen Zeitpunkt und nach dem Motiv dafür seien auch keine geheimen geschäftlichen Angelegenheiten, da sie sich unabhängig von konkreten Verkaufsverhandlungen mit einzelnen Interessenten allein aufgrund der von DB Immobilien veröffentlichten Kaufofferte stellen und beantworten lassen sollten.

    Auf alle diese Fragen gebe es bislang keine nachvollziehbaren Antworten. Deshalb fordern die Abgeordneten die Deutsche Bahn auf, den Verkaufsvorgang zu stoppen bis zu einer endgültigen Klärung, ob die Strecke entwidmet wird oder nicht.

    Die Bundestagsmitglieder bitten weiter eindringlich darum, dass DB Immobilien selbst das Gespräch über seine Absichten mit den Landkreisen Schweinfurt und Kitzingen sucht und diese mit dem laufenden Prozess zur Prüfung einer Reaktivierung abstimmt. Dieses Vorgehen halten die die Absender des Schreibens für den transparentesten und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftigsten Weg.

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    Bearbeitet von Norbert Finster

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