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    Gerolzhofen

    "Hoher Verkaufserlös und keine Kosten für den Rückbau"

    Als die Verkaufsabsichten der Deutschen Bahn AG für die Trasse der Steigerwaldbahn bekannt wurden, schalteten sich die drei Abgeordneten des Bundestags, Cem Özdemir, Matthias Gastel und Manuela Rottmann (alle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ein. In einem Schreiben an Klaus-Dieter Josel, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn (DB) für den Freistaat Bayern, hatten die drei Bundestagsmitglieder die DB aufgefordert, den Verkauf so lange zu stoppen, bis Klarheit über die Zukunft der Strecke besteht. Auf dieses Schreiben hat Dieter Josel, der schon mehrfach in dieser Angelegenheit im schriftlichen Kontakt mit Rottmann stand, nun geantwortet. MdB Rottmann hat das Schreiben den Medien zur Verfügung gestellt.

    In seinem jüngsten Schreiben vom 3. Mai 2019 legt Klaus-Dieter Josel ausführlich den Entscheidungsprozess dar, der letztlich zur Verkaufsentscheidung für die Strecke geführt hat. Eine Reaktivierung der Strecke wäre auch noch nach einem Verkauf möglich, macht er klar. Josel betont allerdings, dass es von Seiten der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft keine Reaktivierungsüberlegungen für die Steigerwaldbahn gebe.

    Hohe Defizite

    Die Strecke wurde im Januar 2016 auf Antrag der Bayerischen Regionaleisenbahn GmbH (die BRE war der letzte Betreiber) vom Bayerischen Innenministerium bis Kilometer 43,858 stillgelegt. Daraufhin habe auch die DB Netz AG für das letzte von ihr noch betriebene 3,4 Kilometer lange Teilstück (Bereich Sennfeld/Gochsheim) den Antrag auf Stilllegung beim dafür zuständigen Eisenbahnbundesamt gestellt, dem im April 2016 zugestimmt wurde. "Sowohl die BRE als auch die DB Netz argumentierten, dass der Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist", betont Josel. Den jährlichen Instandhaltungskosten von rund 180 000 Euro hätten Erlöse von nur noch 12 000 Euro gegenübergestanden.

    Verhandlungen gescheitert

    Verhandlungen mit Dritten über eine Übernahme der Infrastruktureinrichtungen der Bahnstrecke seien vor der Stilllegung sowohl von der BRE als auch von der DB Netz geführt worden, allerdings ohne Erfolg. Daraufhin, so Josel, habe die DB Netz die DB Immobilien mit dem Verkauf der Strecke beauftragt, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. "DB Netz will sich einerseits von den hohen Unterhaltskosten trennen und andererseits drängen die Anliegerkommunen schon seit Jahren zum Verkauf der Strecke." In den von der DB Immobilien geführten Gesprächen mit den Bürgermeistern entlang der Strecke sei von einer Reaktivierung nie die Rede gewesen, betont Josel. Nur der Förderverein Steigerwald-Express e.V. und die Steigerwald Betriebsgesellschaft mbH würden sich hier um eine Reaktivierung bemühen.

    Klage verzögerte die Sache

    Die DB Immobilien musste mit ihren Verkaufsaktivitäten allerdings warten, bis über die Klage eines potenziellen Gleisanschlusskunden (die Blumquadrat GmbH) gegen den Freistellungsbescheid der Regierung von Mittelfranken im Streckenbereich Kitzingen entschieden war. Die Klage der GmbH wurde im Oktober 2017 vom Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen. Eine Berufung gegen dieses Urteil wurde im Mai 2018 vom Verwaltungsgerichtshof in München nicht zuzulassen. Nachdem erst jetzt die Voraussetzungen für einen Streckenverkauf erfüllt waren, habe die DB Immobilien dann im Juni 2018 die interne Machbarkeitsprüfung eingeleitet, schreibt Josel. Im Februar 2019 habe das Ergebnis dieser Machbarkeitsprüfung vorgelegen. "Es stimmten alle verantwortlichen DB-Stellen einem Verkauf der Strecke zu", gibt Josel bekannt.

    Favorit unter den Käufern

    Nach der Bekanntgabe des beabsichtigten Streckenverkaufs hätten sich fast alle Anliegerkommunen, vier Investoren, die Steigerwaldbahn Betriebsgesellschaft mbH und die Bayerische Regionaleisenbahn am Kauf interessiert gezeigt. "Die Verkaufsverhandlungen laufen derzeit noch." Allerdings deutet Klaus-Dieter Josel in seinem Schreiben an, dass die DB Immobilien wohl schon einen Favoriten unter den Kaufinteressenten ausgemacht hat: "Es gibt einen Investor, der die Strecke sofort im jetzigen Zustand kaufen und nach erfolgter Freistellung auf seine Kosten zurückbauen würde. Damit wäre der Auftrag des Eigentümers nach einem möglichst hohen Verkaufserlös und keinerlei Kosten für den Rückbau erfüllt."

    "Keine Reaktivierungsüberlegungen"

    Von Seiten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) gebe es keine Reaktivierungsüberlegungen für einen Personennahverkehr auf der Strecke, schreibt Josel. Der Freistaat habe für eine Reaktivierung von Bahnstrecken mehrere Kriterien definiert, unter anderem die Nutzungsfrequenz von mindestens 1000 Reisendenkilometer und ein abgestimmtes Buskonzept im ÖPNV.  Josel abschließend: "Nach Aussage der BEG ist aktuell keines der Reaktivierungskriterien erfüllt."

    "Unzutreffende Informationen"

    Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann möchte einige Äußerungen von Josel nicht stehenlassen und hat ihm  bereits schriftlich geantwortet. Die Verkaufsentscheidung von DB Immobilien basiere offenkundig auf unzutreffenden Informationen, schreibt sie. Die Kreistage Schweinfurt und Kitzingen hätten sich gegen eine Entwidmung und für die Beauftragung einer Studie zur Reaktivierung der Strecke durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft ausgesprochen. Es treffe auch nicht zu, dass nur der Förderverein Steigerwald-Express e.V. und die Steigerwald Betriebsgesellschaft mbH sich um eine Reaktivierung des Bahnverkehrs bemühen. Dies entspreche nicht dem aktuellen Stand.

    "Vor diesem Hintergrund appellieren wir erneut an Sie, die Verkaufsentscheidung zurückzustellen, bis die Entscheidungsgrundlagen für eine Wiederinbetriebnahme, namentlich die Begutachtung durch die BEG, geschaffen werden konnten", schreibt die Abgeordnete.

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