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    SCHWEBHEIM

    Kathi Petersen über ihre Arbeit: Herzwerker bis Grenzpolizei

    Zu seinem „Terrassengespräch“ hatte der SPD-Ortverband die Landtagabgeordnete Kathi Petersen eingeladen. Sie erzählte von ihrer Arbeit. Kurz vor der Sommerpause stand der zweite Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Er hat ein Volumen von über einer Milliarde Euro. „Bayern hat Geld“, kommentierte Petersen.

    „Wie immer“ seien alle Änderungswünsche der Opposition abgelehnt worden. Sie freute sich andererseits, dass eine alte Forderung der SPD nun erfüllt werde und Bayern mehr Lehrer bekomme. Damit aber habe es sich mit der Zustimmung schon, sagte Petersen.

    Die Abgeordnete bemängelt eine immer weiter steigende Bürokratisierung. So beispielsweise durch die Installation des Landesamts für Pflege, das sie für „völlig überflüssig“ hält: „Keiner weiß so recht, was die tun sollen.“ Die einzige Aufgabe sei es bislang, das bayerische Landespflegegeld auszuzahlen.

    Ein weiterer Posten dieses Haushalts ist die Schaffung einer Bayerischen Grenzpolizei für rund 15 Millionen Euro. „Wir haben aber keine bayerischen Grenzen, sondern Bundesgrenzen“, erklärte Petersen. Deren Schutz sei Aufgabe der Bundespolizei. Es gebe kein Abkommen mit dem Bund, dass dieser Zuständigkeiten abgibt.

    Dass Protest etwas bewirkt, beweist in Petersens Augen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Geplant sei ein Gesetz gewesen, das psychisch Kranke unterstütze und vor Stigmatisierung schütze. „Blankes Entsetzen“ sei zu spüren gewesen, als die Regierung das Gesetz vorlegte, erzählte Petersen. Ganze Passagen seien aus dem Maßregelvollzugsgesetz übernommen worden. Der Entwurf stellte psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht. Wenn von ihnen Gefahr ausgehe, dann sollen sie „untergebracht“, also in die Psychiatrie zwangseingewiesen werden.

    Dagegen liefen Betroffenenverbände ebenso wie Ärzte und Fachleute Sturm. Auch die Schweinfurter SPD habe Unterschriften gesammelt. Datenspeicherung und Maßregelvollzug seien geändert worden.

    Was Petersen auf den Nägeln brennt, ist ein neuer Entwurf der SPD für ein bayerisches Krankenhausgesetz. Ziel sei es, die Patienten- und Qualitätsorientierung zu verstärken und eine regional ausgeglichene Versorgung zu ermöglichen. Momentan betrage die bayernweite Förderung für Krankenhäuser 643 Millionen Euro, gebraucht würde aber mindesten eine Milliarde, so Petersen. Um menschenfreundliche Krankenhäuser zu schaffen, brauche es kollegiale Leitung.

    Die „Herzwerker“-Kampagne des Familienministeriums helfe wenig, wenn es darum geht, Menschen für Pflegeberufe zu begeistern. Denn wer sich dafür entscheide, sei ohnehin ein „Herzwerker“. Die Rahmenbedingungen müssten besser werden.

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