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    Schweinfurt

    Kommt der Lackkratzer ohne Prozess davon?

    Mit einem spitzen Werkzeug 17oo Autos beschädigt? Der Verdächtige, den die Polizei ermittelte, stand bis heute nicht vor Gericht. Foto: Jens Schierenbeck, dpa

    Der Fall des Lackkratzers mit insgesamt 1700 Tatorten quer durch Unterfranken bereitet der Justiz offenbar Kopfzerbrechen: Vor eineinhalb Jahren bereits ist ein Verdächtiger gefasst worden, im Oktober 2018 erhob  die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt Anklage. Doch fast ein Jahr später sei ein Prozesstermin noch nicht einmal in Sichtweite, sagt Verteidiger Bernhard Löwenberg.

    Gleiche Auskunft wie vor drei Monaten

    Auf die erneute Nachfrage am Landgericht Schweinfurt antwortet Sprecher Thomas Fenner: „Aufgrund vorrangig zu bearbeitender Haftsachen ist bislang über die Zulassung der Anklage nicht entschieden worden.“ Das ist nahezu wortgleich die Auskunft wie vor drei Monaten.  Im Juni hieß es zu dem Fall: "Aufgrund vorrangig zu bearbeitender Haftsachen und einem Referatswechsel ist bislang über die Zulassung der Anklage nicht entschieden worden."

    Anklage schon im Oktober 2018 erhoben

    Die Staatsanwaltschaft legt dem  Angeklagten zur Last, den Lack von rund 1700 Fahrzeugen verkratzt zu haben. Der Gesamtschaden wird auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Der Verdächtige, ein Student mit Hauptwohnsitz in Veitshöchheim (Lkr. Würzburg), war im April 2018 auf frischer Tat in Schweinfurt ertappt worden: Morgens um 3 Uhr hatte eine Anwohnerin verdächtige Geräusche auf der Straße gehört, den Kratzer gesehen und die Polizei gerufen. Die Serie hatte in den Wochen davor viele Autobesitzer verunsichert. Monatelang hatte eine Sonderermittlergruppe der Polizei - sogar mit Unterstützung eines Profilers - den Unbekannten gejagt - ohne heiße Spur.

    Zu viele Verfahren, zu wenige Richter

    Woran liegt es, dass noch nicht einmal ein Prozesstermin feststeht?  Zum einen ist der Fall juristisch nicht so einfach, wie es zunächst scheint: Dem Lackkratzer müsste jede einzelne  der 1700 Sachbeschädigungen (zusammengefasst zu mehreren Serien) nachgewiesen werden – mit großem Zeitaufwand und ungewisser Beweislage. Seit Monaten wird deshalb geprüft, ob die Anklage im ganzen oder nur in Teilen zur Verhandlung zugelassen wird. 

    Was offenbar keine Rolle spielt: ob eine psychische Erkrankung vorliegt. Der Verdächtige war nach der Festnahme zeitweise in der Psychiatrie untergebracht, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt, bestätigt Anwalt Löwenberg. Das Gericht könnte dieser Frage während des Prozesses nachgehen. Aber Sprecher Thomas Fenner sagt auf Nachfrage: "Wir haben eine Anklage vorliegen, kein Sicherungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft ist also von der Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen."

    Es fehlt an Personal

    Das lange Warten auf einen Prozessbeginn liegt indes nicht nur an diesem speziellen Fall. In Schweinfurt wie an allen Gerichtsstandorten in Bayern, so sagt der Richterverein, sei die Personalsituation zwar noch nicht so alarmierend wie in anderen Bundesländern. Aber auch hier gibt es zu wenige Richter für immer mehr und immer kompliziertere Verfahren.

    Prozessserien wie die von tausenden von Klägern im Dieselskandal verschärfen die Situation. Ebenso neue Anforderungen: Seit kurzem müssen Richter sorgfältig prüfen, ob und wie stark ein Patient im Krankenhaus oder Altenheim fixiert werden darf oder muss. Auch das verschlingt Arbeitszeit, die dann für schnelle Prozesse fehlt. 

    Am Landgericht Schweinfurt sind zwar alle 15 Richter-Stellen besetzt. Aber mit den Fällen kommen die Juristen kaum noch nach. Das Landgericht bräuchte laut Personalbedarfsberechnung des Justizministeriums - bezogen auf die angefallene Arbeit in 2018 - 3,82 "Arbeitskraftanteile" mehr im richterlichen Bereich. Für das laufende Jahr 2019 wäre schon für mehr als sechs zusätzliche Richter Arbeit da.

    Noch 170 Fälle im Dieselabgas-Skandal

    Denn auch in Schweinfurt hat man - wie in Würzburg oder Aschaffenburg - "eine hohe Anzahl an Fällen im Zusammenhang mit der VW-Dieselproblematik zu bewältigen", so der Sprecher des Landgerichts. Derzeit seien allein gegen die Volkswagen AG etwa 170 Verfahren anhängig. Seit dem Eingang der ersten Verfahren 2017 seien bereits 240 Verfahren erledigt worden. 

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