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    Grafenrheinfeld

    Kommunaler Wahlkampf: Damit es fair zugeht

    Damit es in der heißen Phase des kommunalen Wahlkampfs fair zugeht, hat der Gemeinderat Richtlinien für die Veröffentlichungen von Parteien und Wählergruppen im Amtsblatt der Gemeinde erlassen.

    In der Grafenrheinfelder Rundschau werden demnach maximal zweimal Veranstaltungshinweise sowie die Ergebnisse von internen Wahlen und Nominierungen veröffentlicht, wenn sie ohne jegliche politische Aussage oder Werbung geschrieben sind. Dies gilt für Parteien, politische Vereinigungen und Interessensgruppen sowie Wählervereinigungen, die nachweislich in der Gemeinde gemeldet und aktiv sind. Sie dürfen dabei nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

    Politische Berichte, Meinungen und Ansichten von Kandidaten kommen nicht ins Amtsblatt, auch nicht in den Anzeigenteil. Ebenso wenig erlaubt sind Porträtbilder der Kandidaten.

    Außerhalb der Sperrfrist von einem halben Jahr vor Kommunalwahlen können Berichte über vereinsinterne Veranstaltungen, wie beispielsweise Ausflüge, im üblichen Rahmen mit maximal zwei Bildern veröffentlicht werden.

    Veröffentlichungen auf der Homepage der Gemeinde Grafenrheinfeld finden nicht statt. Und auch die Plakatflut versucht der Gemeinderat einzudämmen. Pro Partei und Wählergruppe sind nur 15 öffentliche Aufhängorte für Plakate im üblichen Format zugelassen. Allerdings nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen.

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