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    Schweinfurt

    Landschaftspflegeverband: Zwei Beschlüsse, aber kein Ergebnis

    Soll der Landkreis die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes unterstützen? Dazu sollte der Umweltausschuss seine Meinung äußern. Das tat er aber nicht.
    Ziegen werden vielerorts für die Landschaftspflege eingesetzt. Ob es sinnvoll ist, Naturschutzarbeiten im Landkreis Schweinfurt über einen Landschaftspflegeverband zu koordinieren, hat das Umweltamt nun geprüft.     Foto: Conni Schlösser

    Wenn der Kreistag am Donnerstag darüber entscheidet, ob der Landkreis Schweinfurt die Gründung eines Landschaftspflegeverbands anstoßen soll oder nicht, muss er das ohne eine  Empfehlung des zuständigen Fachausschusses tun. Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Freizeit und Erholung brachten in ihrer Sitzung am Dienstag weder für noch gegen einen Empfehlungsbeschluss eine Mehrheit zustande, obwohl sie ausführliche Informationen bekommen hatten. Beide Abstimmungen gingen 6:6 aus. Damit gilt beides als abgelehnt. Man könnte auch sagen, der Ausschuss hat sich zwar eine Meinung gebildet, sagt sie dem Kreistag aber nicht.

    Dabei stand das eigentliche Thema, nämlich das Für und Wider eines Landschaftspflegeverbands, gar nicht zur Debatte. Es ging vielmehr darum, ob der Ausschuss aus seinem Fachwissen heraus dem Kreistag eine Empfehlung zur Gründung eines Landschaftsverbandes geben soll oder nicht. Eigentlich ist es üblich, dass komplexe Themen in den Fachausschüssen vorberaten werden und dann dem Kreistag ein entsprechender Vorschlag gemacht wird. Diesmal nicht, weil die sechs CSU-Räte das nicht wollten.

    Keinen Empfehlungsbeschluss gefasst

    Walter Weinig stellte den Antrag, keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen. Er begründete dies damit, dass der Ausschuss ja auch im Vorfeld nicht eingebunden worden war, als der Kreistag im Juli an das Umweltamt einen Prüfauftrag über die Notwendigkeit eines Landschaftspflegeverbands vergeben hatte. Folglich sollte das Ergebnis dieser Untersuchung, das Sachgebietsleiter Volker Leiterer in großer Ausführlichkeit präsentiert hatte, zuerst dem Kreistag vorgestellt werden. Man wolle mit einem Empfehlungsbeschluss nicht vorgreifen. Auch seien die Fraktionsvorsitzenden nicht ausreichend informiert worden.

    Landrat Florian Töpper wies diesen Vorwurf zurück und sah das Thema im Ausschuss genau am richtigen Ort platziert. Eine Empfehlung nehme die Entscheidung des Kreistags nicht vorweg, sie sei schon "wenig genug", ein bisschen Substanz müsse ein Beschluss schließlich haben. Zustimmung erhielt der Landrat von Walter Rachle (Bündnis 90/Grüne): "Wir vergeben uns damit nichts." Das Thema komme auch nicht überraschend. Der Bund Naturschutz warte nur darauf, dass im Landkreis Schweinfurt ein Landschaftspflegeverband gegründet werde.

    "Wir könnten den Impuls geben", meinte Hans Fischer (SPD), der den Landschaftspflegeverband für "zwingend nötig" hält. "Das wäre ein wichtiger Schritt für den Natur- und Artenschutz." Bettina Bärmann (FW-KVSW) sieht das genauso und wies auf die Überlastung der gemeindlichen Bauhöfe durch die Naturschutzarbeiten hin. Walter Weinig sieht aber keinen Grund zur Eile, "die Zeit läuft uns nicht davon".

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