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    GEROLZHOFEN

    Landtag lehnt drei Bahn-Anträge ab

    Am Mittwoch war die Steigerwaldbahn Thema im Bayerischen Landtag. Mehrere Anträge, die Verkaufsverhandlungen zu stoppen, fanden keine Mehrheit. Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sagte, notwendige Beschlüsse der Landkreise würden bislang fehlen, zum Beispiel bei der Frage, den ÖPNV vor Ort auf den Schienenpersonennahverkehr abzustimmen.

    Der Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) aus Garstadt forderte gemeinsam mit seiner Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, die „Freistellung unverzüglich zu stoppen“. Ob der Landtag tatsächlich in ein laufendes verwaltungsrechtliches Freistellungsverfahren eingreifen soll, ließ Knoblach offen. Zudem wollten die Landtags-Grünen, dass die Verkaufspläne der DB Immobilien gestoppt werden und dass der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ein Prüfauftrag für die mögliche Reaktivierung der Steigerwaldbahn erteilt wird.

    Der Antrag der Grünen unter der Drucksachen-Nummer 18/2349 wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 86 zu 73 Stimmen bei zwei Enthaltungen vom Bayerischen Landtag abgelehnt. Die CSU-Abgeordnete Barbara Becker enthielt sich, Gerhard Eck (CSU) stimmte dagegen.

    Auch der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib forderte die bayerische Staatsregierung auf, die „drohenden Zerschlagung der Steigerwaldbahn“ im letzten Moment zu verhindern: „Vor der Entscheidung über die beantragte Entwidmung (...) müssen alle Möglichkeiten zum Erhalt und zu Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personen- und Güterverkehr ausgeschöpft werden“, so Halbleib. Er hatte sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Kitzinger stellvertretenden Landrat Robert Finster in Wiesentheid mit Vertretern des Fördervereins Steigerwald-Express e.V., dem Aktionsbündnis Steigerwaldbahn und der VDC-Ortsgruppe getroffen. Auch Halbleib initiierte einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion (Moratorium für den geplanten Verkauf der Steigerwaldbahn und anderer reaktivierbarer Bahnstrecken) mit namentlicher Abstimmung. Dieser Antrag unter der Drucksachen-Nummer 18/2378 wurde sogar mit 101 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Becker enthielt sich wieder, Paul Knoblauch nahm nicht an der Abstimmung teil und Gerhard Eck stimmte dagegen.

    Ein dritter Dringlichkeitsantrag der AfD (Drucksachen-Nummer 18/2377) forderte ebenfalls, vor der Entwidmungen und Verkäufen stillgelegter Bahnstrecken nochmals die Wirtschaftlichkeit von Reaktivierungen zu prüfen. Auch dieser Antrag wurde, allerdings ohne namentliche Abstimmung, abgelehnt. Außer den Vertretern der AfD waren alle dagegen.

    Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) teilte am Donnerstagnachmittag seine Sicht der Dinge, die er auch schon in der Plenarsitzung in mehreren Redebeiträgen dargelegt hatte, nochmals in einer Presseerklärung mit. Für eine Reaktivierung einer Eisenbahnstrecke gebe es klare und einheitliche Kriterien: eine Prognose von mehr als 1000 Reisenden pro Werktag, zum anderen müssen die Gleise ohne Zuschuss des Freistaates in einen Zustand versetzt werden, der einen Zugverkehr ermöglicht. Darüber hinaus muss ein Eisenbahnunternehmen bereit sein, die Strecke dauerhaft zu betreiben. „Die kommunale Familie vor Ort muss sich außerdem erst einmal einig werden, ob sie eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn will und dann klare Beschlüsse fassen“, fordert der Minister. So ein Konsens fehle bisher. „Was mir darüber hinaus besonders wichtig ist: Es muss einen deutlichen ökologischen Nutzen für eine Reaktivierung geben. Wir wollen keine Züge mit heißer Luft durch die Landschaft fahren lassen.“

    Busse besser als die Diesellok

    Seiner Meinung nach hätten Busse entlang der Strecke bei einer eher geringen Anzahl von Fahrgästen einen kleineren ökologischen Fußabdruck als eine Diesellok auf einer reaktivierten Schiene, wenn man auch noch den Zubringerverkehr zur Bahnstrecke mit einrechnet. „Der Ball liegt bei den Landkreisen, ein aufeinander abgestimmtes Nahverkehrskonzept zu entwickeln. Auf dieser Grundlage bin ich jederzeit offen für weitere Gespräche.“

    Die Formulierungen der drei Dringlichkeitsanträge, die Listen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben und Videos von den Redebeträgen können im Internet auf der Homepage des Bayerischen Landtags www.bayern.landtag.de unter dem Reiter „Aktuelles“ eingesehen werden.

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