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    HAMBACH

    Leserforum: Wo bleibt die Achtung vor fremdem Eigentum?

    Das LG-Urteil über die Strafe von nicht bezahltem Parken zeigt die Grenzen auf, wo und wann unberechtigt abgestellte Fahrzeuge zum Problem werden können. Für NORMA beispielhaft für alle anderen kostenpflichtige Parkplätze und deren Überwachdienste eine Herausforderung, die „Richtigen“, die absichtlich sich einen Vorteil zu Lasten anderer verschaffen.

    Diese und ähnlich gelagerte Dienste (nun auch die städtischen Verkehrsüberwachung?) müssen nach Ansicht des LG-Richters in dessen endgültigem Urteil unzweifelhaft die Identität des tatsächlichen Fahrers feststellen, bevor es bei regelwidrigem Verhalten zu einer Ordnungsstrafe kommen kann. Digitale Überwachung und Datenspeicherung - mit allen Rafinessen vorbeugend, gegen weiteres Bestreiten oder Schuldabweisung, sei erforderlich. G. Orwell lässt grüßen.

    Heißt das nun, dass ein Fahrzeug - mit welcher Besetzung und wo auch immer - ungestraft stehen kann, wenn dessen Halter die direkte Betroffenheit bestreitet ? Gibt es ein generelles Problem der Ahndung und Haftung, es könnte den „Falschen“ treffen? Wird es leichter, nachzuahmen, wenn die Gebühr vom tatsächlichen Fahrer nicht dem Halter, der völlig unbeteiligt bleiben darf, erstattet werden könnte?

    Soweit der Richterspruch interpretierbar ist: Hat die Person (anonymer Vertragspartner) oder das Auto eines bekannten Besitzers den Parkraum belegt? Ist ein Verhalten anständig: Ich war es nicht, weil die Aufzeichnung mich nicht erkannt oder eindeutig identifizieren konnte?

    Wenn das nun Auswirkung und „Schule macht“, sich lieber erst mal bei Gericht der ordnungsmäßig erstellten Parknutzungsgebühr zu entziehen, wo bleibt die Verantwortung, die Ehrlichkeit und die Achtung vor fremdem Eigentum?

    Bedeutet es auch gesellschaftliche Achtung gegenüber fremdem Eigentum und gegenüber der Allgemeinheit, ihre Regeln anzuerkennen? Urteilen Sie selbst.

    Helmut Brand

    97456 Hambach

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