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    Kreis Schweinfurt

    Nach langer Debatte: Kreistag für organisierten  Naturschutz

    Auch eine Rinderherde kann einen Beitrag zum Landschaftsschutz leisten, wie hier auf dem Brönnhof bei Hambach. Der Landkreis will nun den Aufbau eines Landschaftspflegeverbands initiieren – nach harter Debatte im Kreistag. Foto: Gerold Ort

    Der Landratswahlkampf hat die jüngsten Kreistagssitzung überlagert – bei einem Thema, über das im Prinzip Einigkeit bestanden hat. Nämlich das Votum für den Aufbau eines Landschaftspflegeverbands, in dem Gemeinden, Naturschutzverbände und Landwirte Pflegemaßnahmen und andere Aktionen gemeinsam organisieren. Protagonisten der Auseinandersetzung waren Landrat Florian Töpper (SPD) und die CSU Fraktion, angeführt vom Landratskandidaten und stellvertretenden Fraktionssprecher Lothar Zachmann.

    CSU stellte sich zunächst quer

    Nachdem Umweltamtschef Volker Leiterer das Für und Wider eines solchen Verbandes, der in fast allen unterfränkischen Landkreisen existiert, erläutert hatte, ging es in der Sache um einen Beschlussvorschlag, dass der Landkreis eine Gründung ab 2020 unterstützen soll. Die Vorlage der Verwaltung, die auf Antrag der Grünen per Kreistagsbeschluss in Auftrag gegeben worden war, hatte Töpper dezidiert auch zu seinem eigenen Vorschlag erklärt.

    Der CSU ging er zu weit: Sie wollte keine zeitliche Festlegung, keine Bindung von finanziellen und personellen Ressourcen im Landratsamt und drängte darauf, dass die Gemeinden, Naturschutzverbände und Landwirte nochmals in Worten als Protagonisten des zu gründenden Verbandes erwähnt werden. Den Vorschlag, das ganze Projekt bis nach der Kommunalwahl im März 2020 zu verschieben, hielt die CSU aber nur kurz aufrecht. Man suche den Konsens, sagte Zachmann im Laufe der Debatte, deswegen beantrage man keine Vertagung.

    Töpper vermutete Wahlkampfmanöver

    Landrat Töpper vermutete offensichtlich ein Wahlkampfmanöver und machte deutlich, dass die CSU-Einwände den Vorschlag "in seiner Essenz" nicht veränderten. Er selbst drängte darauf, dass der Beschluss ihn ermächtigen soll, sehr wohl Finanzen und zusätzliches Personal (eine halbe Stelle) für die Gründungsphase bereitzustellen. Den Mitarbeitern sei dies nicht zusätzlich zuzumuten: "Ich will vorankommen."

    Eine vom Wahlkampf motivierte Haltung der CSU unterstellten auch die Grünen. Walter Rachle sprach von einer bewussten Verzögerung, Fraktionschefin Birgid Röder tadelte eine "Taktiererei" der größten Fraktion. Dies wiederum wies Zachmann zurück. Wenn seine Fraktion wahltaktisch vorgehen wolle, "könnten wir ganz andere Sachen machen". Röder blieb dabei: Für sie war die CSU-Argumentation "Wortklauberei". Anja Weisgerber (CSU) versuchte mit ihrem Beitrag die Kompromisshaltung der CSU zu erklären und wunderte sich, warum die anderen Fraktionen dies nicht bereitwillig anerkennen wollten.

    Lob für Arbeit der Landwirte

    Thorsten Wozniak (CSU) wollte erklären, warum die CSU darauf bestehe, dass Gemeinden, Verbände und die Bauernschaft als Träger des Verbandes genannt werden müssten. In vielen Gemeinden werde schon lange vor Zeiten von Freitagsdemonstrationen und Bienenvolksentscheid aktiv Naturschutz betrieben. Es gehe um ein deutliches Signal, diese geleistete Arbeit zu würdigen.

    Der Beitrag glättete die Wogen nicht, sondern brachte vielmehr Töpper in Wahlkampfmodus. Die bisherige Arbeit sei nicht kritisiert worden, einen anderen Eindruck könne die Debatte im Kreistag auch nicht vermitteln. Mehr noch sagte er in Richtung CSU: Er werde "keine Schlagseite" zulassen, dass jemand die Meriten ernten wolle, mit dem Kreistagsbeschluss "die Landwirtschaft ins Boot geholt zu haben". Gerade in der "politischen Jahreszeit", wie er die Wahlkampfphase umschrieb.

    Letztlich gab es dann doch den Kompromiss: Töpper verzichtete auf die Festlegung der halben Stelle für die Verbandsgründung, darf aber zusätzliches Personal anheuern. Die CSU erhielt ihren Zusatz, dass Gemeinden, Verbände und Landwirte nochmals Erwähnung im Beschluss finden. Darüber bestand letztlich fast geschlossene Einmütigkeit, auch wenn nach der Abstimmung der Zorn auf das CSU-Vorgehen in der Grünen-Fraktion unüberhörbar war. Norbert Sauer (FDP) stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen einen Landschaftspflegeverband.

    Ausschusssitzung spielte keine Rolle mehr

    Bereits zwei Tage zuvor hatte sich der Umweltausschuss mit dem Thema beschäftigt, aber keine Empfehlung für den Kreistag ausgesprochen. Die CSU stimmte dagegen. Doch im Kreistag fanden die Argumente der CSU aus der Umweltausschusssitzung keine Erwähnung mehr.

    Landschaftspflegeverband
    In einem Landschaftspflegeverband können sich Gemeinden, Naturschutzverbände, Landwirte, aber auch Einzelpersonen zusammenschließen, um aktiven Naturschutz zu organisieren. Die wesentlichen Träger, so Umweltamtschef Volker Leiterer vor dem Kreistag, seien aber die Gemeinden. Die Protagonisten sollen sich dabei auf Augenhöhe begegnen: Es werde eine Art "runder Tisch" angestrebt. Die Verbände können unter anderem Landschaftsschutzarbeiten in Auftrag geben, Produkte vermarkten, Fördermittel beantragen und Sponsoren akquirieren. Die Kosten, die auf 100 000 Euro pro Jahr geschätzt werden, sollen über Mitgliedsbeiträge gedeckt werden.

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