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    Bergrheinfeld

    Netzausbau-Gesetzgebung: Gemeinde fühlt sich verschaukelt

    Eine weitere Stellungnahme der Gemeinde zu den Vorschlägen der Trassenkorridore des SuedLink von Tennet wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats diskutiert und einstimmig verabschiedet.

    Bürgermeister Ulrich Werner stellte das Papier in Auszügen vor. Darin heißt es: "Grundsätzlich stellen wir voran, dass die Gemeinde Bergrheinfeld nach wie vor an der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von SuedLink zweifelt, da bis heute kein transparenter und nachvollziehbarer Nachweis für den Bedarf erbracht worden ist, obwohl wiederholt von uns eingefordert. Einzig die zu hinterfragende Entscheidung des Deutschen Bundestags liegt dieser Fachplanung zu Grunde."

    "An dieser Stelle bringen wir zum wiederholten Male unseren Unmut über die aus demokratischer Sicht zu kritisierende Gesetzgebung für den stringenten Energieleitungsbau zur Kenntnis", heißt es weiter. "Wir sehen uns durch die in der Sache eigens erlassene Gesetzgebung unseres ureigenen Rechts der kommunalen Selbstverwaltung auf unserem Gemeindegebiet beraubt." Der Gesetzgeber entziehe damit den Gemeinden das Recht, auf ihrem Gebiet ihre örtlichen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie zu regeln, insbesondere ihre Planungshoheit auszuüben. Dies sei nach unserer Rechtsauffassung verfassungswidrig und entspreche nicht dem Leitsatz der Vorrangigkeit der Subsidiarität.

    "Unseres Wissens gibt es keine weitere Gemeinde, die im gleichen Maße von der Energiewende betroffen ist", heißt es weiter. "Das in der Sache zu Tage gelegte gesetzgeberische Handeln lässt jeden grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutz vermissen. Als letztes Beispiel dafür zählt die nun aktuelle Aussage von Tennet, dass das vorhandene Umspannwerk in Grafenrheinfeld nicht - wie bisher immer behauptet - abgebaut wird, sondern vielmehr nur für einen Ersatzbau mit Erweiterung weichen muss."  

    "Schlag ins Gesicht"

    "Wir empfinden diese Vorgehensweise als einen Schlag ins Gesicht und fragen uns nun, was aus der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 1. Juli 2015 geworden ist, die die Entlastung Bergrheinfelds als zentralen Stromumschlagplatz zum Inhalt hatte. Aus unserer Sicht leider nichts! Geblieben ist vielmehr die maßlose Enttäuschung über das gesetzgeberische Vorgehen über die Köpfe der Betroffenen hinweg", heißt es weiter. "Nach wie vor fordern wir die versprochene Entlastung Bergrheinfelds mit Nachdruck ein."

    Durch die gesetzliche Neufassung vom 13. Mai 2019 sei aktuell das Ende der SuedLink-Trasse Bergrheinfeld/West als Netzverknüpfungspunkt definiert, wohingegen für die Leitungen P43 und P48 der Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld weiterhin beibehalten worden sei. "Wir fragen uns, welches Spiel hier mit uns getrieben wird? Einmal mehr müssen wir die genannte ´Salamitaktik´ von Gesetzgeber und Betreiber zitieren, die dazu führt, dass unser Vertrauen in Recht und Gesetz und in ein wohlwollendes und gerechtes politisches Handeln der Verantwortlichen komplett zum Erliegen kommt."

    "Seit Jahren informieren uns die Verantwortlichen, dass der Standort des Netzverknüpfungspunktes im Bereich des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld hinfällig wird und aus dem Gesetz gestrichen werden soll", heißt es weiter. "Als Ergebnis bleiben nun zwei Netzverknüpfungspunkte. Es bestätigt sich unsere Vermutung, warum die Mainquerung der Hochspannungsleitung in der Bundesfachplanung enthalten ist. Und wiederum führen wir einmal mehr an, dass wir uns – wie bereits in der Vergangenheit - durch die zu Tage gelegte Taktik verschaukelt, ja offensichtlich hintergangen fühlen." 

    "Es ist das Bestreben der Gemeinde, zusammen mit der Landwirtschaft, die Ackerflächen als landwirtschaftliche Nutzflächen auch für die Zukunft zu sichern und zu erhalten, damit unsere Bauern im fortschreitenden Strukturwandel der Landwirtschaft bestehen und sich weiterentwickeln können."

    "Kritisch bleibt anzumerken, dass die Bundesnetzagentur bis heute keine Festlegungen zu den Entschädigungen für Eingriffe und spätere Veränderungen/Ertragsausfälle auf landwirtschaftlichem Grund und Boden getroffen hat." Tatsache sei, dass betroffene und auch benachbarte Grundstücke durch die Trasse in ihrem Wert erheblich gemindert würden.

    "Unbezahlbares Kapital"

    Gerade die landwirtschaftlichen Grundstücke seien im Moment unbezahlbares Kapital für die Gemeinde im Ringen um Flächen für neue Baugebiete, "die wir trotz der intensiven und sehr erfolgreichen Innenentwicklung dringend benötigen." Die Landwirtschaft sei – wenn überhaupt - nur bereit, im Tausch gegen Ackerland ortsnahe Grundstücke als Bauland zur Verfügung zu stellen.

    Die Lage im Trassenbereich werte die Grundstücke der Gemeinde erheblich ab und mache sie gerade als Tauschflächen gänzlich wertlos. Damit habe die Gemeinde keine Chance, an Flächen für Bauland zu kommen, um sich weiter zu entwickeln. Die Weiterentwicklung der Gemeinde sei jedoch auf Grund der Nähe zur Stadt Schweinfurt, der guten Infrastruktur und der wachsenden Nachfrage nach bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum unabdingbar.

    "Abschließend stellen wir fest, dass die Gemeinde Bergrheinfeld die Stellungnahmen des Landkreises – als kommunale wie auch als staatliche Behörde – in vollem Umfang mitträgt."

    Gemeinderätin Gabi Göbel wies darauf hin, dass jeder Bürger seine Einwendungen bringen könne. Dazu gebe es Hinweise auf der Homepage der Bürgerinitiative.

    Auf die besondere Belastung Bergrheinfelds, beispielsweise durch zwei Autobahnen und mehr, machte Gemeinderätin Anita Krämer aufmerksam.

    Von Infrastruktur "umzingelt"

    Gemeinderat Thomas Geißler sprach davon, dass man von Infrastruktur "umzingelt" sei. Man müsse neue Argumente zusätzlich einbringen. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Stellungnahme nicht gelesen werde, so zweiter Bürgermeister Dieter Wagner.

    "Wir werden noch einige Sätze aufnehmen", betonte Bürgermeister Ulrich Werner. Denn das Kämpfen gehe weiter.

    Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Stellungnahme. 

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