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    Würzburg

    Rechtsextreme klagen gegen Schweinfurter Polizei

    Die Neonazi-Gruppierung "Der III. Weg" sieht sich in Schweinfurt in demokratischen Grundrechten verletzt: Nun entscheidet darüber das Würzburger Verwaltungsgericht.
    Wurden Mitglieder der Neonazi-Partei 'Der III. Weg' 2017 bei einer Kundgebung in Schweinfurt zu Recht abgeschirmt? Darüber entscheidet jetzt das Würzburger Verwaltungsgericht.
    Wurden Mitglieder der Neonazi-Partei "Der III. Weg" 2017 bei einer Kundgebung in Schweinfurt zu Recht abgeschirmt? Darüber entscheidet jetzt das Würzburger Verwaltungsgericht. Foto: ERGO Group

    Die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ klagt am Donnerstag am Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Arbeit der Polizei bei einer Kundgebung in Schweinfurt vor zwei Jahren. Laut Polizei dienten die Maßnahmen dem Schutz der elf Teilnehmer vor 50 Gegendemonstranten.

    Gang vor Gericht mit Blick auf künftige Veranstaltungen

    Die Veranstalter fühlen sich durch die Abgrenzung ihres Versammlungsortes in Schweinfurt am 22. April 2017 mit Absperrband ausgegrenzt. Vor allem stört sie, dass die Polizei das Verteilen von Flugblättern auf den Bereich von zwei Metern hinter dem Absperrband beschränkte. Sie hoffen, dass die Verwaltungsrichter das mit Blick auf künftige Veranstaltungen als rechtswidrig bezeichnen.

    Polizisten hatten damals den Platz der Versammlung nahe der Tiefgarage am Georg-Wichtermann-Platz in einem Abstand von etwa ein bis zwei Meter mit rot-weißem Absperrband eingegrenzt. Ein Zugang war aber weiter möglich, heißt es in der Darstellung gegenüber dem Verwaltungsgericht. Die Polizisten beschränkten das Verteilen von Flugblättern auf den Versammlungsplatz.  Die Organisatoren der Propaganda-Veranstaltung fühlten sich eingeengt und beschwerten sich damals beim Einsatzleiter: Auch sechs „martialisch“ gekleidete Polizisten hätten abschreckend auf Passanten gewirkt.

    Das Polizeipräsidium Unterfranken sagt: Passanten seien nicht daran gehindert worden, den Ort der Kundgebung zu betreten. Man habe aber potentielle Angreifer sofort erkennen und von einer Störung abhalten wollen. Schließlich sei zwei Tage zuvor ein Beitrag auf der Facebook-Seite der Antifa Schweinfurt erschienen, in dem gedroht worden sei: „Lasst uns ihnen zeigen, dass sie in Schweinfurt nicht Willkommen sind.“ Die Polizisten hätten lediglich die übliche Schutzausrüstung getragen - nicht die zusätzliche Demonstrationsausrüstung mit Arm-, Bein- und Gesichtsschutz.

    In Würzburg kein Protest gegen Zäunung

    Nach Einschätzung der Lage habe die Polizei den störungsfreien Ablauf der Versammlung nicht anders gewährleisten können. Überdies erinnerte die Polizei daran, dass zwei Monate zuvor zum Schutz einer Versammlung von „Der III. Weg“ in Würzburg sogar stabile Gitter aufgestellt waren, „die eine weitaus größere Abgrenzungswirkung nach außen entfalten könnten als eine lose Flatterleine“. Dagegen hätte es keine Einwände gegeben.

    Dass die Vorsichtsmaßnahmen in Schweinfurt geeignet waren, zeige sich dadurch, dass es „tatsächlich zu keinen Störungen gekommen“ sei, argumentiert die Polizei. Vom Vorwurf der politischen Diskriminierung könne keine Rede sein.

    Entscheidung am Donnerstag?

     War der Polizeieinsatz ein Eingriff in die Grundrechte, wie die Kläger reklamieren (die in bisherigen Bekundungen Propaganda für die Einschränkung der Grundrechte anderer Menschen machen)? Oder ermöglichte er gerade die störungsfreie Ausübung des verbürgten Rechts? Am Donnerstag liegt die Entscheidung bei den Würzburger Verwaltungsrichtern.

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