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    Grafenrheinfeld

    Sand- und Kiesabbau: Gemeinde soll Behörden "die Tür einrennen"

    Fieberhaft sucht der Gemeinderat nach Möglichkeiten den von der Firma Glöckle geplanten Sand- und Kiesabbau auf Gemeindegebiet zu verhindern. In einer Sondersitzung des Rates machte der von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwalt Burkard Hohmann allerdings klar, dass das, was die Gemeinde im Moment tun kann, eher gering ist. Mehr Gewicht habe das Wort der Bürger.

    Das Thema sei "genauso heiß wie der Rückbau des Kernkraftwerks" meinte Sitzungsleiter und dritter Bürgermeister Ludwig Weth. Auf 85 Hektar plant das Bauunternehmen Glöckle in 25 bis 30 Jahren etwa 4,8 Millionen Tonnen Sand und Kies abzubauen. 60 Hektar sollen nach dem Ende des Abbaus wieder aufgefüllt werden, der Rest als Wasserfläche dienen. Die Räte hatten bereits im Mai zu einem Bürgerinformationsabend eingeladen(wir berichteten) und stießen auf breiten Konsens gegen das Vorhaben.

    Im Augenblick prüft die Regierung von Unterfranken das von Glöckle beantragte Raumordnungsverfahren. Es seien schon viele private Stellungnahmen gekommen, die man auch weitergeleitet habe, so Weth. Am meisten helfen würde es aber, wenn die Eigentümer im geplanten Abbaugebiet ihre Grundstücke nicht an Glöckle verkauften, betonte er.

    Gemeinde kann rechtlich kaum Einwände geltend machen

    Rein rechtlich, erklärte Hohmann, könne die Gemeinde während des Raumordnungsverfahrens nur Einwände geltend machen, die sich auf die Beeinträchtigung ihrer kommunalen Planungshoheit beschränken. Das betreffe unter Umständen eine mögliche Umgehungsstraße, die aber in diesem Verfahren ein schwaches Argument sei, weil sie ja auch Flächen verbrauche. Nur wenn die Gemeinde im geplanten Anbaugebiet bereits potentielle Baugebiete im Flächennutzungsplan verankert hätte, käme dies zum Tragen. Man könne sich aber doch nur nach Osten hin erweitern, warf Ludwig Mack ein. Im Flächennutzungsplan sei dieses Gebiet aber noch als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, so Hohmann, und allein das zähle. Im Flächennutzungsplan sei aber auch kein Sand- und Kiesabbau vorgesehen, warf Walter Wegner ein.

    Für die vielen berechtigten Sorgen seien andere Interessenvertreter und Behörden zuständig, erklärte der Rechtsanwalt. Eine Gefahr für den Grundwasserspiegel falle in die Zuständigkeit des Wasserwirtschaftsamtes, naturschutzrechtliche Belange müsse die Naturschutzbehörde im Landratsamt vorbringen oder der Bund Naturschutz müsse sich einschalten. Wenn wertvolle Ackerflächen wegfallen, so müsse sich der Bauernverband dagegen stark machen und das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) einschreiten, ebenso seien beim Verlust von Jagdrevieren das AELF und die Jagdgenossenschaft zuständig. Bedenken bezüglich Lärm und Dreck könnten erst im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren geäußert werden. "Die Rechte der Bürger gehen in dieser Anhörung erheblich weiter als die der Gemeinde", stellte der Rechtsanwalt klar.

    Alle demokratischen Möglichkeiten des Bürgerprotestes nutzen

    Walter Kaspar gab der Fassungslosigkeit des Gemeinderat Worte: "Das ist für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Wir sind zum Wohl der Gemeinde gewählt, wenn wir uns nicht wehren dürfen ist das eine Farce." Dies unterstrich auch Walter Weinig: "Wir sind doch Interessenvertreter der Bürger und kein juristisches Konstrukt." Gerne erklärte sich der Rechtsanwalt bereit, eine vertiefte Stellungnahme der Gemeinde dem Einwand an die Regierung anzuhängen. Rein juristisch habe dies zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Bedeutung. Was also tun, fragten die Räte.

    Den zuständigen Behörden "die Tür einrennen", riet Hohmann, Kontakte nutzen und alle demokratischen Möglichkeiten des Bürgerprotests einsetzen.  Am 31. Juli werde sich die Regierung vor Ort ein Bild über die Lage machen, kündigte Weth an, dann könne man persönlich auf die Probleme hinweisen.

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