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    Schweinfurt

    Seniorenwohnheim: Bauherr darf weniger Parkplätze bauen

    Ein Seniorenwohnheim mit Appartements für betreutes Wohnen will ein Investor der Margarita-Calvary-Straße im neuen Stadtteil Bellevue errichten. Die laut Satzung notwendigen Stellplätze darf er um die Hälfte reduzieren. Foto: Gerd Landgraf

    Fährt man mit 55 Jahren schon kein Auto mehr? Der Bauherr eines geplanten Seniorenwohnheims mit ambulanten Pflegedienst und betreutem Wohnen in der Margarita-Calvary-Straße im neuen Stadtteil Bellevue meint, ab diesem Alter seien Menschen nicht mehr so mobil. Er möchte deshalb weniger Parkplätze bauen, als die städtische Satzung dies vorsieht. Statt der geforderten 63 Stellplätze für die 63 Appartements will er nur einen Stellplatz für je zwei Wohnungen errichten, also die Hälfte, und Menschen schon im Alter von 55 Jahren dort einziehen lassen. Das macht ein Mehrheitsbeschluss im Bau- und Umweltausschuss nun möglich, allerdings mit Einschränkungen.

    Johannes Petersen (SPD) hätte den Antrag am liebsten zurückgestellt und erst einmal grundsätzlich diskutiert, ob für solche Wohnformen vielleicht andere Festlegungen in der Stellplatzsatzung getroffen werden müssen. Diese trifft dafür nämlich keine ausdrückliche Regelung. Damit hatte die Verwaltung aber Bauchschmerzen, weil der Bauherr seinen Antrag auf Vorbescheid bereits im Sommer gestellt hat. Man könne das nicht noch länger hinausziehen. 

    Die Verwaltung wollte dem Bauherrn entgegenkommen und hatte vorgeschlagen, für je drei Wohneinheiten zwei Stellplätze einzufordern. Allerdings nur, wenn abgesichert ist, dass die Wohnungen nur Nutzern überlassen werden, die mindestens 67 Jahre alt sind oder mindestens den Pflegegrad 2 haben. Damit hätten sich Stefan Labus (SW-Liste) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne) anfreunden können, Christiane Michal-Zaiser (prosw) nicht: "Das ist zu wenig." Sie forderte zudem die Einbindung des Behindertenbeirats. Laut Verwaltung wird dieser beim eigentlichen Genehmigungsverfahren noch gehört.

    Peter Hofmann (SPD) hatte juristische Bedenken, dass andere Bauherrn sich dann auch solche Regelungen einklagen könnten. Die hat die Verwaltung nicht, weil schon jetzt vielerorts die Stellplatzfrage bei vergleichbaren Einrichtungen völlig unterschiedlich behandelt würde. Rüdiger Köhler (CSU) plädierte dafür, immer im Einzelfall zu entscheiden und diesem Bauherrn die gewünschte Stellplatzreduzierung (ein Parkplatz für zwei Wohneinheiten) zu genehmigen. Mit der Maßgabe, dass die Appartements nur an Nutzern vermietet werden, die mindestens 60 Jahre alt sind oder den Pflegegrad 2 beziehungsweise einen Behinderungsgrad von über 50 Prozent haben. Diesem Änderungsantrag stimmten neun der 15 Ausschussmitglieder zu.

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