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    Schweinfurt

    Sichere Häfen: Schweinfurt tritt Seebrücken-Bündnis bei

    Im Mai gab es eine große Demonstration in Würzburg unter dem Motto "Schafft sichere Häfen". Die Stadt Schweinfurt trat dem bundesweiten Bündnis nun bei, erfüllt aber nur drei der acht Forderungen. Foto: Patty Varasano

    Es war ein deutliches Signal der Solidarität, das der Schweinfurter Stadtrat aussandte: Mit 40:1 Stimmen beschloss er den Kompromissvorschlag der Verwaltung zum SPD-Antrag "Seebrücke schafft Sichere Häfen", den Kathi Petersen gestellt hatte.

    Der Koalition "Sichere Häfen" haben sich bundesweit über 70 Städte angeschlossen, aus der Region unter anderem auch Würzburg und Nürnberg. Sie hat einen Katalog von acht Forderungen aufgestellt. Nicht jede trägt Schweinfurt mit, denn es geht zum einen darum, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu erklären und eine europäische Lösung zu suchen. Aber auch konkret um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung.

    Ordnungsreferent Jan von Lackum hat sich mit dem SPD-Antrag intensiv beschäftigt und ausführlich erklärt, warum der eine oder andere Punkt aus Sicht der Verwaltung problematisch ist. Gemäß dem bayerischen Verteilerschlüssel müsste Schweinfurt vier Prozent aller in Unterfranken ankommenden Flüchtlinge aufnehmen; tatsächlich habe sie aber 6,2 Prozent aufgenommen. Mit der Aufgabe, diese Menschen zu integrieren, sie am Leben teilhaben zu lassen und Jobs zu vermitteln sei Schweinfurt aber schon jetzt ausgelastet, machte Oberbürgermeister Sebastian Remelé bei der Beratung im Hauptausschuss klar. Die Stadt und ihre Bürger hätten in dem Punkt "Herausragendes geleistet", doch die Aufnahmebereitschaft sei endlich.

    Insgesamt unterstützt die Stadt Schweinfurt drei der acht Punkte. Manche davon, so von Lackum, seien schlicht auch nicht Sache von Kommunen, sondern Aufgabe von Bund und Ländern. Die SPD hätte sich zwar noch ein bisschen mehr Bereitschaft gewünscht, war aber mit dem Verwaltungsvorschlag zufrieden.

    Im Gegensatz zum AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Richard Graupner. Der hatte sich schon im Vorfeld mit einer Stellungnahme gegen den Beitritt ausgesprochen. Er sprach im Stadtrat von einem "Schaufensterantrag und Symbolpolitik", da die Stadt bei diesem Thema gar nicht zuständig sei. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sei das plakative Anliegen, "die Förderung eingeschränkter Zuwanderung das Ziel", so Graupner. Er erklärte, es gebe auch eine Reihe von Kommunen, die dem Bündnis bewusst nicht beigetreten seien: "Wir brauchen keine sicheren Häfen, sondern sichere Städte", schloss Graupner seinen Redebeitrag.

    Widerspruch gab es lediglich von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) sowie Kathi Petersen. Der Rest des Gremiums sowie Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sahen keine Veranlassung, sich Graupners Einlassungen entgegen zu stellen. Petersen wertete Graupners Worte als "Beweis ihrer Menschenfeindlichkeit." Die Menschen in Afrika flüchteten vor Kriegen, Armut und Perspektivlosigkeit. "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge", so Petersen, die betonte, der Antrag ziele darauf zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

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