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    Schweinfurt

    Sichere Häfen: Schweinfurt will Seebrücken-Bündnis beitreten

    100 deutsche Städte und Landkreise haben sich zur Koalition "Sichere Häfen" zusammengeschlossen. Sie plädieren damit nicht nur für einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Etwa 1000 Menschen sind dabei allein in diesem Jahr ertrunken. Foto: Renata Brito

    Stimmt der Stadtrat am 22. Oktober ebenso wie der Haupt- und Finanzausschuss zu, tritt die Stadt Schweinfurt der Koalition "Seebrücke schafft sichere Häfen" bei. Etwa 100 Landkreise und Städte haben sich dem Bündnis mittlerweile angeschlossen. Auch Schweinfurt wird es höchstwahrscheinlich tun – als Signal der Solidarität und Unterstützung, wie Joachim Schmidl (SPD) es nannte. Aus seiner Fraktion stammt der Antrag, dem Bündnis beizutreten; gestellt von Kathi Petersen. Nach wie vor, so Schmidl, sei die Situation in und am Mittelmeer "katastrophal". Allein in diesem Jahr sind bisher wieder 1000 Menschen ertrunken.

    Die Koalition "Sichere Häfen", der sich in der Region unter anderem auch Würzburg und Nürnberg angeschlossen haben hat einen Katalog von acht Forderungen aufgestellt. Nicht jede einzelne wird Schweinfurt mittragen, das wurde im Haupt- und Finanzausschuss klar. Denn: es geht nicht nur darum, sich öffentlich solidarisch zu erklären mit den Menschen auf der Flucht und eine bessere Lösung in Europa zu suchen, das nicht wegschauen dürfe, wie es heißt. Es geht um mehr. Zum Beispiel um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung.

    Sebastian Remelé: Die Aufnahmebereitschaft ist endlich

    Doch Schweinfurt habe, so Jan von Lackum mit seinem bisherigen Engagement die Grenze des Leistbaren erreicht. Der Ordnungsreferent hatte die Forderungen der Koalition "Sichere Häfen" aus Sicht der Verwaltung Punkt für Punkt beleuchtet. Nach dem Verteilerschlüssel müsste Schweinfurt 4 Prozent aller in Unterfranken ankommenden Flüchtlinge aufnehmen; tatsächlich seien es aber 6,2 Prozent; "also mehr als wir müssten". Mit der Aufgabe, diese Menschen zu integrieren, sie am Leben teilhaben zu lassen und Jobs zu vermitteln sei Schweinfurt schon jetzt ausgelastet, machte auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé klar. Die Stadt und ihre Bürger hätten in dem Punkt "herausragendes geleistet", doch die Aufnahmebereitschaft sei endlich.

    Würde sich die Stadt nun pauschal bereit erklären, Menschen aus Seenotrettung aufzunehmen, würde eine unbekannte Zahl von Menschen dazukommen. Bisher entscheide der Bund, wer in Deutschland bleiben dürfe oder nicht; bisher seien die Länder dafür zuständig, wie die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt würde - ebenso für deren Verteilung.

    Würde Schweinfurt sich nun für die unbegrenzte Aufnahme von aus Seenot Geretteten aussprechen, müsste die Stadt alleine für die Kosten aufkommen. Und: eine Prüfung wie bei den Kontingentflüchtlingen, in deren Fall humanitäre Organisationen ihre Lage beurteilen, gebe es nicht.

    Warum die Stadt nur drei von acht Punkten unterstützt

    Innerhalb von viereinhalb Jahren hätte sich die Zahl der in Schweinfurt lebenden Ausländer von 7000 auf heute 11 150 Menschen erhöht; das seien 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.  Mit der Aufgabe, diese Menschen zu integrieren, sie zu begleiten, seien die Stabstelle "gern daheim" der Stadt und viele Ehrenamtliche gut ausgelastet, so von Lackum. Und: Schweinfurt erfülle damit bereits eine Forderung der Koalition, das kommunale Ankommen der Flüchtlinge zu gewährleisten. Insgesamt unterstützt die Stadt Schweinfurt drei der acht Punkte. Manche davon, so von Lackum, seien schlicht auch nicht Sache von Kommunen, sondern Aufgabe von Bund und Ländern. Der SPD war das klare Signal dennoch genug. Der Beitritt zur Koalition wurde vom Haupt -und Finanzausschuss einstimmig abgesegnet.

    In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es in der Überschrift, Schweinfurt sei dem Bündnis beigetreten. Das war falsch. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates sprach sich für den Beitritt aus, der Stadtrat will in seiner Sitzung am 22. Oktober entscheiden.

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