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    Schweinfurt

    Stadt untersagt Plakate fürs Bürgerbegehren

    Wollen, dass die Mietpreise in Schweinfurt nicht Großstadt-Dimensionen annehmen: (von links) Jochen Keßler-Rosa, Barbara Mantel, Frank Firsching, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk und Karl-Heinz Körblein haben das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt!" ins Leben gerufen.  Foto: Helmut Glauch

    Das Thema Wohnen zu bezahlbaren Preisen ist nicht nur deutschlandweit ein heiß diskutiertes, sondern auch in Schweinfurt. Das sieht man immer wieder bei Diskussionen im Stadtrat, war aber auch kürzlich bei den Bürgerversammlungen zu spüren. Und: Die Perspektiven sind extrem unterschiedlich. Wohnungsbaugesellschaft SWG und Oberbürgermeister Sebastian Remelé verneinen Wohnungsnot in Schweinfurt, Betroffene berichten aber ganz anderes.

    Anfang Oktober formierte sich eine Initiative von Bürgern, die ein Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt" auf den Weg gebracht haben. Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Barbara Mantel wollen dem aus ihrer Sicht aus dem Lot geratenen Wohnungsmarkt aus der Schieflage helfen. Sie haben bereits angefangen, fleißig Unterschriften zu sammeln, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird. Zehn Prozent der in der Stadt Wahlberechtigten müssen dafür unterschreiben.

    Plakate für ein Bürgerbegehren dürfen laut Satzung nicht aufgehängt werden

    Doch als die Initiatoren nun 100 Hohlkammer-Plakate im Format DIN-A1 drucken und vor allem in der Stadt aufhängen wollten, um für ihre Sache zu werben, legte Ordnungsreferent Jan von Lackum sein Veto ein. Er beruft sich dabei auf die erst vor wenigen Wochen im Stadtrat genehmigte neue Plakatierungsverordnung der Stadt, in der tatsächlich die Rede davon ist, dass Plakate im Rahmen von Wahlwerbung für Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen zulässig sind sowie bei Bürgerentscheiden. Das ist wichtig, denn ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid und nicht damit gleichzusetzen.

    Der Argumentation beugt sich Frank Firsching zähneknirschend, kann sie aber nicht nachvollziehen, wie er auf Nachfrage erklärte. "Für uns gehören Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zusammen", erklärt er. Es sei aber von der Verwaltung sehr deutlich gemacht worden, dass die Kommune aufgehängte Plakate wieder abnehmen und das in Rechnung stellen werde. Eine Ausnahmeregelung werde nicht erteilt.

    Kritik üben die Initiatoren in einer Pressemitteilung auch am bayerischen Innenministerium. Das gab  kürzlich bekannt, dass bei der Kommunalwahl 2020 am 15. März keine Bürgerentscheide mit abgestimmt werden dürfen. Das gilt im übrigen auch für den 29. März, dem Tag, an dem mögliche Stichwahlen terminiert sind. Bei anderen Wahlen wird das anders gehandhabt, da können aus Kostengründen auch Bürgerentscheide mit entschieden werden. Die Begründung des Ministeriums ist nicht etwa eine befürchtete Überlastung der Wahlhelfer, sondern eine befürchtete politische Beeinflussung im Vorfeld. Durch diese Regelung entstünden erhebliche Zusatzkosten, heißt es in der Mitteilung der Initiatoren. Sie gehen davon aus, dass der von ihnen angestrebte Bürgerentscheid erst im Mai 2020 ansteht.

    Positive Rückmeldung beim Sammeln der Unterschriften

    Nichts desto trotz sammeln die Initiatoren unverdrossen Unterschriften. Wie viele man bisher schon habe, wisse man nicht genau, so Frank Firsching, da sehr viele Listen an verschiedenen Orten unterwegs seien. Er stelle aber fest, dass "wir nur positive Rückmeldungen der Bürger an unseren Ständen haben und es werden uns vor allem sehr viele Geschichten über die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche in Schweinfurt erzählt". Es ist herauszuhören, dass das wohl andere Erzählungen sind als die von SWG-Chef Alexander Förster oder OB Sebastian Remelé.

    Informationen zum Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt!" und Unterschriftenlisten zum ausdrucken findet man auf der Homepage www.bezahlbar-wohnen-in-schweinfurt.de. Mit Infoständen und eventuell auch Veranstaltungen wollen die Initiatoren in den kommenden Wochen auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

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