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    Stadtlauringen

    "Strabs": Entschädigung in Wettringen über Härtefallfonds

    Wenig erfreulich war die Darlegung des aktuellen Sachstandes bezüglich der Vorausleistungsbescheide für die Straßenausbaubeiträge in Wettringen. Die Aussetzung der Fälligkeit für die zweite und dritte Rate musste nämlich aufgehoben werden, wie es im jüngsten Gemeinderat hieß. Und nicht nur das: Die beiden noch ausstehenden Raten müssen bis zum 31. Dezember beglichen werden. Nur dann besteht auch die Möglichkeit, zumindest wieder einen Teil über einen eigens aufgelegten Härtefalltopf zurück zu bekommen.

    Wie bereits mehrfach berichtet, waren in Wettringen aufgrund der seinerzeit gültigen Gesetzeslage Straßenausbaubeiträge während der Dorferneuerung erlassen worden. Doch ein zwischenzeitlich angeregtes Volksbegehren führte dazu, dass die Straßenausbaubeiträge für erneute Maßnahmen abgeschafft wurden

    Bereits festgesetzte Vorauszahlungen sind in voller Höhe zu bezahlen

    Auf wiederholt vorgetragene Bitten aus den Reihen der Beitragspflichtigen erließ der Markt Stadtlauringen im Oktober 2017 Bescheide über die Festsetzung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag. Hierbei wurde festgelegt, dass die Vorauszahlungen in drei Raten zur Zahlung fällig werden: 15. November 2017, 15. März 2018 und 15. Juni 2018. Doch recht schnell wurde die Abschaffung der Beitragspflicht zum 1. Januar 2018 durch die Staatsregierung beschlossen.

    Angesichts dieser überraschenden und unvorhersehbaren Entwicklung beschloss der Marktgemeinderat im Januar 2018, die Vollziehung der Vorausleistung der zweiten und dritten Fälligkeit auszusetzen und die bis dato eingegangenen Vorausleistungen, die noch nicht fällig waren, zurückzuzahlen. Die entsprechenden Bescheide wurden Anfang Februar 2018 zugestellt.  

    Erst im Dezember 2018 erlassene Vollzugshinweise legten fest, dass nach dem 1. Januar 2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen, vor diesem Datum erlassene Beitrags- beziehungsweise Vorauszahlungsbescheide jedoch ihre Gültigkeit behalten würden. Die festgesetzten Vorauszahlungen seien daher von den Beitragspflichtigen in voller Höhe zu bezahlen. Diese Entscheidung sei endgültig.

    Höhe der Rückzahlung richtet sich nach der Anzahl der Anträge

    Da diese Regelung von allen Seiten als ungerecht empfunden wurde, wird den Beitragszahlern nun seitens des Ministeriums dringend empfohlen, den ebenfalls vorgestellten "Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge" zu beantragen.  Dafür hat das Ministerium 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit die Betroffenen den Härtefallausgleich für die gesamte Beitragshöhe beantragen können, müssen sie zuvor die ausstehenden Raten bis zum 31. Dezember begleichen. Nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen können dann vom Freistaat Bayern anteilig zurückgezahlt werden.

    Wie hoch diese Rückzahlung sein wird, liege an der Anzahl der eingereichten Anträge, informierte Bürgermeister Friedel Heckenlauer. Der Topf werde dann prozentual, auch nach Höhe der geleisteten Beiträge, aufgeteilt.

    Des Weiteren konnte der Gemeinderat erneut zwei Wohnhausneubauten genehmigen. Diese befinden sich im Neubaugebiet in der Keltenstraße. Die Bedarfsanalyse für den Ortskanal in Birnfeld zwischen Schlossgasse und Brauhausstraße wurde an das Ingenieurbüro Stubenrauch aus Königsberg vergeben.

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