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    Gerolzhofen

    Streitpunkt Steigerwaldbahn: Grüne kritisieren Gerhard Eck

    Kein Engagement für die Anliegen der Region sehen die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Schweinfurt und Kitzingen, sowie die Grünen-Stadtratsfraktion Schweinfurt laut einer Pressemitteilung bei einigen Abgeordneten aus der Region. Obwohl sowohl die Kreistage Schweinfurt und Kitzingen, wie auch der Stadtrat Schweinfurt sich mit Beschlüssen gegen die Entwidmung der Steigerwaldbahn wenden und für eine Prüfung der Potentiale der Strecke eintreten, wurden entsprechende Anträge von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag mit Stimmen von Abgeordneten aus der Region abgelehnt. Diese Abgeordneten, darunter Gerhard Eck (CSU), Gerald Pittner und Anna Stolz (beide Freie Wähler) würden in Kauf, "dass dies der Todesstoß für die Steigerwaldbahn sein könnte". 

    Besondern im Focus der Grünen ist Gerhard Eck. Der Staatssekretär im Innenministerium vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Stimmkreis Schweinfurt. Eck hat im Landtag gegen die Anträge gestimmt. Seine Kitzinger Kollegin Barbara Becker (CSU) hat sich der Stimme enthalten. „Gerhard Eck ist dem Kreistag Schweinfurt, aber auch der Stadt Schweinfurt mit seinem Abstimmungsverhalten in den Rücken gefallen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schweinfurt, Walter Rachle, „obwohl Eck selbst dem Kreistag angehört“. Im Kreistag Schweinfurt hat bekanntlich auch ein großer Teil der CSU-Fraktion gegen die Entwidmung und für eine Prüfung durch die staatliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) gestimmt. Rachle sieht die Interessen des Landkreises durch den örtlichen Abgeordneten im Landtag nicht gewahrt.

    Der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach, Initiator des Grünen-Antrags im Landtag, fordert den Bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart auf, die Beschlüsse der beiden Landkreise und der Stadt Schweinfurt endlich zur Kenntnis zu nehmen. „Die Behauptung des Staatsministers, es gebe keinen Beschluss, das ÖPNV-Konzept auf die Bahn abzustimmen, ist eindeutig falsch“, kritisiert Knoblach. Der Kreistag habe bereits am 14. März 2019 zugesichert, im Falle der Reaktivierung den gesamten ÖPNV und insbesondere die Buslinien in einem neuen Konzept anzupassen. Dies geschieht bereits mit der Erarbeitung eines neuen Mobilitätskonzept des Landkreises. "Die Voraussetzungen sind somit gegeben. Der Minister, aber auch Staatssekretär Eck, wissen dies."

    Die Grünen kritisieren, dass sowohl der Minister als auch die regionalen Abgeordneten von CSU und Freien Wählern ihren eigenen Koalitionsvertrag von 2018 entweder nicht kennen oder sich darüber hinwegsetzen. Dort heißt es: „Stillgelegte Eisenbahnstrecken wollen wir dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist.“ Die Reaktivierung der Steigerwaldbahn sei sinnvoll und möglich, meinen die Grünen. Zumindest sollte dies vor einer endgültigen Zerschlagung der Strecke ordentlich geprüft werden, statt immer nur weitere Millionen einseitig in den Straßenbau zu setzen. Die Grünen sehen im Schienenverkehr die umweltfreundlichere Mobilitätsalternative. "Eine reaktivierte Bahn trägt zur Reduzierung von Treibhausgasen und Schadstoffen bei." Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Kitzingen, Christa Büttner, zeige die CSU, dass für sie der Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis sei, wenn sie die Stilllegung von Bahnstrecken nicht verhindere.

    Die Schweinfurter Stadträtin Ayfer Rethschulte befürchtet, dass die jetzt bei der Steigerwaldbahn eingesparten Finanzmittel für die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München verwendet werden. Die geplante rund zehn Kilometer lange S-Bahnstrecke koste nach Berechnungen der Bahn aus dem Jahr 2016 3,8 Milliarden Euro. Davon habe der Freistaat rund 1,3 Milliarden zu tragen, heißt es in der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Last der Entwicklung der Metropole München trägt das gesamte Land mit und die ländlichen Regionen bleiben dabei auf der Strecke“, kritisiert Rethschulte die Politik der Staatsregierung. „Gerade von unseren regionalen Abgeordneten hätte ich mir eine Entscheidung zugunsten der regionalen Mobilität und des Klimaschutzes unserer Region gewünscht. Auch dafür wurden sie aus ihrer Heimatregion gewählt. Mit dieser Abstimmung wurden wir mal wieder abgehängt.“ 

    Bearbeitet von Klaus Vogt

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