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    Schweinfurt

    Warum Ralph Brinkhaus nicht über Personalien spekuliert

    Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Main-Post-Redakteur Michael Czygan. Foto: Anand Anders

    Klimaschutz ist das politische Thema dieses Sommers. Beim Besuch des Blockheizkraftwerk-Pioniers SenerTec in Schweinfurt ließ sich Ralph Brinkhaus , seit zehn Monaten Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigen, wie mit ökologischen Anforderungen auch ökonomischer Erfolg erzielt werden kann.CSU-Klimaexpertin Anja Weisgerber hatte den 51-Jährigen aus Ostwestfalen in ihren Wahlkreis geladen. Im Interview standen dann doch die personellen Turbulenzen der vergangenen Tage im Mittelpunkt.  

    Frage: Turbulente Tage sind das derzeit in Berlin. Herr Brinkhaus, wann haben Sie denn erfahren, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird?

    Ralph Brinkhaus (schmunzelt): Manchmal weiß man die Dinge etwas früher, manchmal etwas später.

    Vielsagend, Ihre Antwort. Aber ist es eine gute Idee von Kramp-Karrenbauer, Regierungsmitglied zu werden? Schließlich hat es die CDU-Parteichefin bislang selbst immer als Vorteil gesehen, nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

    Brinkhaus: Die Entwicklung, dass das Amt der Verteidigungsministerin freigeworden ist, kam überraschend. Ich glaube, es steht der Vorsitzenden der CDU gut an, genau da jetzt Verantwortung zu übernehmen und Führungsqualitäten zu zeigen. Es ist keine einfache Aufgabe, die sie da übernommen hat. Aber wer führen will, der muss auch Risiken eingehen.

    Trotzdem: Auch CDU/CSU-Anhänger sind laut Umfragen mehrheitlich gegen diese Berufung.

    Brinkhaus: Sie war erfolgreiche Ministerpräsidentin und Innenministerin. Man muss im Übrigen jedem, der ein neues Amt übernimmt, etwas Zeit geben. Ich gehe davon aus, dass in drei Monaten überhaupt keine Zweifel mehr bestehen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Richtige im Verteidigungsministerium ist. Sie wird das sehr gut machen.

    Nimmt nicht die Bundeswehr Schaden, wenn AKK das Amt nur als Sprungbrett nutzt, um vielleicht schon in wenigen Monaten Bundeskanzlerin zu werden?

    Brinkhaus: Im Gegenteil, sie lässt sich voll auf diese Aufgabe ein. Für die Bundeswehr wird es ein Vorteil sein, dass sich die Vorsitzende der CDU um sie kümmert. Und es zeigt auch deutlich, wie wichtig das Thema Bundeswehr der Union ist.

    Aber AKK möchte schon noch Bundeskanzlerin werden, oder?

    Brinkhaus: Aktuell besteht eine Koalition. Der Bundestag ist bis 2021 gewählt, wir haben eine Kanzlerin. Und im Übrigen haben wir in den letzten Wochen genug über Personalfragen gesprochen.

    Oder will AKK gar nicht mehr Bundeskanzlerin werden? Wer soll denn Ihrer Meinung nach der nächste Kanzlerkandidat von CDU und CSU sein?

    Brinkhaus: Noch einmal:  Ich würde lieber über Sach- als über Personalfragen sprechen. Und deswegen habe ich mir vorgenommen, Personaldiskussionen nicht noch weiter zu befeuern.

    "Zu Personalfragen äußere ich mich erst einmal nicht mehr."
    Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Schade. Dabei gibt es allein in Ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet mindestens drei Kandidaten, die sich Hoffnung machen.

    Brinkhaus: Wie gesagt, zu Personalfragen äußere ich mich erst einmal nicht mehr.

    Vielleicht stellt sich die Frage ja doch schneller als gedacht. Ist die Große Koalition überhaupt noch zu halten, jetzt, nachdem die SPD im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen gestimmt hat?

    Brinkhaus: Darüber wird noch zu sprechen sein. Nicht nur über das Stimmverhalten der SPD im Parlament, sondern vielmehr über die Art und Weise, wie mit der Kandidatin umgegangen worden ist. Auf der anderen Seite haben wir gemeinsame Projekte, die uns verbinden. Denken Sie an das Klimapaket.

    Auf Einladung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber (rechts) besuchte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (Zweiter von rechts) den Blockheizkraftwerk-Hersteller SenerTec in Schweinfurt. Mit im Bild SenerTec-Marketing-Chef Hagen Fuhl (links) und Geschäftsführer Nicolas Friedel (Geschäftsführer). Foto: Anand Anders

    Da ist noch nichts rumgekommen.

    Brinkhaus: Diese Bemerkung ist nicht ganz fair: Denn erstens haben wir in diesem Bereich in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht und zweitens werden wir im September das Klimapaket verabschieden. Genauso haben wir es uns das Anfang des Jahres vorgenommen, noch vor den vielen Demonstrationen. Wir sind uns einig, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel konsequent führen, dass wir aber auch unsere industrielle Basis erhalten wollen. Wir wollen Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Gerade für die Industrieregion um Schweinfurt ist das eine wichtige Botschaft. Da gibt es zwischen SPD und Union große Übereinstimmung. Auch das Thema Grundsteuer werden wir lösen. Wenn es nämlich bis Dezember keine Neuregelung gibt, dann fällt sie ganz weg. Und das wäre schlecht für die Kommunen. Auch bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte etwas vorangehen. Wir haben noch genug zu tun.

    Trotzdem, viele Beobachter erwarten, dass die SPD-Mitglieder demnächst einen neuen Vorsitzenden und eine neue Vorsitzende wählen, die ihnen das Ende der ungeliebten GroKo versprechen.

    Brinkhaus: Damit beschäftigen wir uns im Moment wirklich nicht. Der Koalitionsvertrag steht. Und dann sollte es auch das Bestreben aller Beteiligter sein, diesen umzusetzen. Der Bundestag ist bis 2021 gewählt.

    Wenn es dennoch nichts wird, ist dann eine Minderheitsregierung denkbar?

    Brinkhaus: Auch das ist nur Spekulation. Unsere Arbeitsannahme ist die Große Koalition. Und wir Parlamentarier wollen jetzt einfach unsere Arbeit machen.

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