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    Üchtelhausen

    Was darf die Gemeindeverwaltung?

    Der Antrag der Jagdgenossenschaft Weipoltshausen auf einen Zuschuss zur Befestigung des Hasengrabenweges führte im Rat zu einer kleinen Nachhilfestunde in Bezug auf die Arbeit einer Gemeindeverwaltung. Die Jagdgenossenschaft will den Hasengrabenweg in Weipoltshausen ausbauen. Eine sinnvolle Maßnahme, da bei diesem Hauptwirtschaftsweg aufgrund der Topographie Erosionsgefahr besteht. So hat auch der Naturschutz dem zugestimmt. Die Jagdgenossenschaft stellte den Antrag, die Baumaßnahmen mit 50 Prozent zu bezuschussen. Die Verwaltung prüfte dies und legte dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag mit einer 25 prozentigen Bezuschussung vor. Das erregte einige Gemüter.

    Die Verwaltung begründete dies damit, dass in der Gemeinde die Jagdgenossenschaften den Unterhalt auch der ausgebauten Feldwege übernähmen. Dafür würden sie einen Euro pro Hektar erhalten, was einem 25 prozentigen Anteil entspräche, den die Kommune für den Unterhalt ausgebauter Feldwege übernehmen müsste.

    Die beim Hasengrabenweg vorgesehene Deckenbefestigung gehe aber über den normalen Unterhalt hinaus. Deshalb erscheine ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Baukosten gerechtfertigt. Die Maßnahme ist von der Jagdgenossenschaft auf 27 482 Euro veranschlagt, der Anteil der Gemeinde beliefe sich entsprechend auf 6870 Euro.

    Warum man nicht über den Antrag der Jagdgenossenschaft abstimmen lasse, wollte Thomas Pfister wissen und Steffen Sperber beschwerte sich, dass er diesen Antrag nie gesehen habe. Der Antrag stehe seit April im Ratsinformationssystem der Gemeinde und sei für die Gemeinderatsmitglieder durchaus einsehbar, erklärte Geschäftsleiter Harald Mantel. Es sei der normale in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Weg, dass die Verwaltung aus solchen Anträgen eine Beschlussvorlage erarbeite, die ihr vernünftig erscheint. Analog zu Bezuschussung des Unterhalts habe man sich deshalb für die 25 Prozent entscheiden. Es stehe jedem Gemeinderat frei, einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag zu stellen. Bürgermeisterin Birgit Göbhardt bekräftigte, man habe sich für die 25 Prozent entschieden, weil ja auch noch andere Jagdgenossenschaften den Ausbau von Wegen planten und man alle dann gleich behandeln müsse.

    Ingo Göllner meinte, die Jagdgenossenschaft habe ihre Finanzen offengelegt und bei einer 25 prozentigen Förderung würde dieser Weg sicher nicht befestigt. Man könne das doch als Pilotprojekt ansehen, zumal hier ein neues Verfahren angewendet werde. Der Weg soll erstmals mit einem Bitumenspritzverfahren befestigt werden. Pfister stellte schließlich den Änderungsantrag und der Gemeinderat beschloss die Befestigung des Hasengrabenweges mit 50 Prozent zu bezuschussen, die dafür anfallenden 13 741 Euro sollen in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

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