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    Schweinfurt

    Wie die Stadt das Volksbegehren Artenschutz umsetzen möchte

    Regionale Kreisläufe stärken und mehr Artenschutz in der Stadt – Schweinfurt bekennt sich zur Umsetzung des Volksbegehren auf regionaler Ebene.
    "Rettet die Bienen" war der Titel des Volksbegehrens im Sommer, es ging aber natürlich um den gesamten Artenschutz. Das Volksbegehren setzte die Staatsregierung in ein Gesetz um, das auch von der Stadt Vorbildfunktion in Sachen Artenschutz einfordert. Foto: Dieter Bauer

    Das von der ödp initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz in Bayern war ein großer Erfolg. 18,3 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben im Sommer, der Landtag nahm das Begehren an und beschloss nach längerer, kontroverser Diskussion im Sommer ein neues Gesetz unter dem Leitsatz "Annehmen, verbessern, versöhnen." Seit 1. August gilt das Gesetz, das auch Auswirkungen auf die Stadt Schweinfurt hat in der Umsetzung.

    Umweltreferent Jan von Lackum schilderte dem Umweltausschuss, was sich für die Stadt ändert. "Wir wollen zeigen, dass uns Klimaschutz und Artenschutz in Schweinfurt wichtig sind", betonte von Lackum. Aus dem neuen Gesetz ergeben sich vor allem Verpflichtungen für den Freistaat, auf dessen Flächen als Vorbild in Sachen Umwelt-und Artenschutz zu handeln, also keine Versiegelung, Energieeinsparung, Begrünung, etc.

    Die Kommunen werden nun aufgefordert, sich dem anzuschließen, "die Kommunen werden aufgefordert, auf sämtlichen kommunalen Handlungsfeldern im Sinne des Artenschutzes zu agieren", erklärt die Verwaltung. Von Lackum verweist unter anderem auf das städtische Klimaschutzkonzept, in dem das Thema Energieeinsparung und klimaneutrale Mobilität eine große Rolle spielt. Außerdem setze die Stadt sich für Begrünung städtischer Fassaden und Dächer ein, verzichte auf Pestizide und Glyphosat und gestalte die städtischen Grünflächen möglichst arten-und blütenreich.

    CSU will regionale Kreisläufe mit einer festen Quote für Bio-Produkte stärken

    Darüber hinaus soll bald eine neue Grünsatzung mit entsprechenden Förderprogrammen für Privatpersonen für die ganze Stadt erlassen werden, in neuen Bebauungsplänen wird schon darauf geachtet, dass zum Beispiel Steingärten nicht zugelassen werden.

    Ebenfalls zum neuen Gesetz gehört der Antrag der CSU-Fraktion, regionale Kreisläufe zu stärken, indem die Stadt vermehrt Produkte aus der Region mit Bio-Qualität kauft. Dieser Antrag wurde im übrigen von Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) ausdrücklich gelobt, auch die Umsetzung durch die Verwaltung.

    In der Tat ist es so, dass bundesweit betrachtet Kommunen ein Auftragsvolumen haben, das 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, alleine die gastronomische Versorgung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und bei Veranstaltungen macht bundesweit 70 Milliarden Euro aus.

    Schweinfurt folgt dem Beispiel vieler anderer Städte in Bayern und verpflichtet sich, mindestens 25 Prozent der notwendigen Lebensmittel für die städtischen Schulen, die eigene Cafeteria sowie bei Veranstaltungen und Empfängen der Stadt in Bio-Qualität zu kaufen. "Regionale Anbieter sind dabei möglichst zu bevorzugen", heißt es in der Vorlage. Auch die städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke, SWG und Leopoldina Krankenhaus sollten dieser Quote folgen. Außerdem wird ein Handlungsleitfaden für die Dienststellen entwickelt.

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