• aktualisiert:

    Kolitzheim

    Damit Bauherren nicht so lange warten müssen

    Sieben neue Mitglieder hat der Bau- und Umweltausschuss Kolitzheim nach der Wahl. Nur Dieter Dietz (Gernach) und Jonas Redweik (Zeilitzheim)  sind dort – neben dem Bürgermeister – als "Kontinuitätsträger" auch in der laufenden Amtsperiode Mitglieder. Durch die neue gemeindeübergreifende Gruppierung, die mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten ist, wurde die Mitgliederzahl dieses Ausschusses auf neun erhöht, sodass jeder Gemeindeteil und die Gruppe Achtsam mit je einem Mitglied vertreten ist. Den Vorsitz führt der Bürgermeister.

    Diese Gegebenheit war der Grund, warum der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung einige grundsätzliche Informationen zur Arbeit des Ausschusses, seinen Aufgaben und grundlegenden baurechtlichen Regelungen gab. Weil die Bauherren bei der Beschlussfassung des Gemeinderats über ihren Bauantrag gerne dabei sein wollen, stehen die Bauanträge in der Regel als erster Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Coronabedingt entscheidet der Bauausschuss jetzt über die Bauanträge, weil sonst für die Bauherren sehr lange Verzögerungen entstünden, wenn man warten würde, bis der Gemeinderat wieder zusammentritt.

    Das Landratsamt genehmigt Bauanträge, nicht die Gemeinde

    Wichtig war dem Bürgermeister klarzustellen, dass nicht die Gemeinde die Bauanträge genehmigt, sondern das Landratsamt. Die Gemeinde erteilt nur das "gemeindliche Einvernehmen". Das bedeutet, dass die Gemeinde bestätigt, dass der eingereichte Plan dem Bebauungsplan entspricht. Wenn Abweichungen vom Bebauungsplan beabsichtigt sind, kann sich die Gemeinde befürwortend oder ablehnend dazu äußern.

    Ein weiteres Thema: die Unterschrift der Nachbarn. Der Bauherr ist verpflichtet, den Nachbarn vom Bauvorhaben zu informieren. Diese Aufgabe kann auch der Gemeinde übertragen werden. Die Unterschrift des Nachbarn bedeutet in der Praxis, dass er damit auf Rechtsmittel gegen das geplante Bauvorhaben verzichtet. Unterschreibt er nicht, kann er gegen das Bauvorhaben rechtlich vorgehen. Dabei muss nachgewiesen werden, dass das Bauvorhaben den Vorgaben des Bebauungsplans oder Flächennutzungsplans nicht entspricht. Ästhetische Begründungen spielen hier keine Rolle. Wenn der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen verweigert, prüft das Landratsamt die Begründung der Verweigerung und kann ggf. den Beschluss aufheben. Davor wird dem Gemeinderat aber Gelegenheit gegeben, die Einwendungen des Landratsamts noch einmal zu bedenken und eventuell zu einem neuen Entschluss zu kommen.

    Gemeinde weist Baugebiete aus – früher gab es oft engere Vorgaben

    Hohheitsaufgabe der Gemeinde ist der Ausweis von Baugebieten in ihrer spezifischen Form, zum Beispiel als Mischgebiet, Gewerbegebiet oder Wohngebiet. Der Bereich der alten Dorfkerne ist meist "unbeplanter Bereich", d.h. dafür gibt es keinen Bebauungsplan.

    Aus der Historie der Bebauungsplanerstellung berichtet der Bürgermeister, dass es in früheren Bebauungsplänen viele enge Festsetzungen gab, etwa über die Dachneigung. Die aktuelle "Philosophie" der Bebauungspläne gibt mehr Freiheiten in der Gestaltung. Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans werden in der Gemeinde Kolitzheim in der Regel davon abhängig gemacht, dass der Nachbar zustimmt. "Isolierte Befreiungen" kann die Gemeinde ohne Rücksprache mit dem Landratsamt entscheiden. Sie können nur erteilt werden, wenn bei der Größe des Vorhabens bestimmte Grenzen nicht überschritten werden.

    Zwei Mal wöchentlich bequem per E-Mail:
    Abonnieren Sie jetzt den kompakten Schweinfurt-Newsletter!

    Kommentare (0)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!