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    Werneck

    Werneck: Neue Aufgaben und Besetzung der Ausschüsse im Rat

    Mit einem einstimmigem Beschluss hat sich der Marktgemeinderat in der zweiten Sitzung der neuen Wahlperiode eine neue Geschäftsordnung gegeben. Die getroffenen Regelungen orientieren sich weitestgehend an der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages und der alten Fassung. Was ist neu?

    Verändert hat sich der Aufgabenzuschnitt der bisherigen Ausschüsse, wodurch sich deren Anzahl von fünf auf vier Räte verringert hat. Neu hinzu kommt aber ein erstmals in der Geschäftsordnung verankerter Ferienausschuss, der nach Bedarf in den Sommerferien tagen wird. Generell nichtöffentlich wird der Gemeinderat künftig Auftragsvergaben beschließen, teilte Bürgermeister Sebastian Hauck mit. Öffentlich bekannt gegeben werde im Anschluss nur noch, welche Firmen beauftragt wurden, nicht aber deren Preisangebote.

    Zwei Anträge zur Geschäftsordnung brachte Johannes Weiß noch in der Sitzung ein. Zum einen sollte festgeschrieben werden, dass Sitzungen durch eine erfahrungsgestützte Begrenzung der Tagesordnung möglichst nicht länger als bis 22.30 Uhr dauern. Zum anderen plädierte er aus Gründen der Transparenz dafür, in den Niederschriften das Abstimmungsverhalten künftig namentlich festzuhalten. Beide Anträge lehnte das Gremium mit großer Mehrheit ab.

    Rat erhöht sich Sitzungsgeld von 30 auf 40 Euro erhöht

    Ebenfalls neu erlassen hat der Gemeinderat die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Neu festgelegt wurden mit einstimmigen Beschlüssen die Zahl der Ausschussmitglieder und das Sitzungsgeld, das sich von 30 auf jetzt 40 Euro erhöht. Neu ist auch die Besetzung der Ausschüsse nach dem Saint-Laguë/Schepers-Verfahren, das sich hinsichtlich der Fraktionsstärken neutral verhält und größere Gruppierungen nicht bevorzugt.

    Abgesehen vom Rechnungsprüfungsausschuss (wie bisher sieben) steigt die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen von vormals acht auf jetzt neun an. In jedem Ausschuss sind alle vier Fraktionen vertreten, wobei immer drei Sitze auf die CSU/Freie Wählergemeinschaft entfallen, drei auf die "fraktion die mitte" sowie zwei Sitze auf die Freie Wähler Gemeinschaft und ein Sitz auf Bündnis 90/Die Grünen. Als Vorsitzender gehört Bürgermeister Sebastian Hauck jedem Ausschuss an. Ausnahme ist wie immer der Rechnungsprüfungsausschuss, bei dem Erich Eichelmann auf einstimmigem Ratsbeschluss den Vorsitz hat.

    Aufwandsentschädigung für Bürgermeister bleibt gleich

    Bei der Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister hat der Gemeinderat im Rahmen des kommunalen Wahlbeamtengesetztes wie in der Vergangenheit den Höchstsatz von aktuell 798,47 Euro im Monat zusätzlich zum Beamtensold zugesprochen. Immerhin sei Werneck mit 13 Gemeindeteilen und mehr als 10000 Einwohnern die größte Gemeinde im Landkreis, so die Begründung. Die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen zweiten Bürgermeister legte der Gemeinderat auf monatlich 450 Euro fest, beim dritten Bürgermeister sind es 300 Euro.

    Besetzt wurden die Ausschüsse des Gemeinderates ebenso wie die Sitze der Verwaltungsräte für das Kommunalunternehmen Krankenhaus Markt Werneck. Als Jugendbeauftragte bestellte der Gemeinderat im Einvernehmen mit den Fraktionen für die Wahlperiode bis 2026 Peter Kamm, Matthias Reimers und Philipp Röder. Als Seniorenbeauftragte bleibt Stefanie Reith weiterhin im Amt, ebenso die Gleichstellungsbeauftragte Marianne Sendner.

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