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    WÜRZBURG / SCHWEINFURT

    AfD will sich den Mund nicht verbieten lassen

    AfD will sich den Mund nicht verbieten lassen
    Burkhard Hose (links) und Harald Ebert, zwei Protagonisten des Sprecherrats beim Bündnis für Zivilcourage. Archivfoto: Pat Christ Foto: Pat Christ

    „Die AfD wird sich den Mund nicht verbieten lassen.“ Mit deutlichen Worten reagiert der AfD-Bezirksverband Unterfranken auf die Strafanzeige, die das Würzburger Bündnis für Zivilcourage gegen Bundestagsabgeordnete der Partei erstattet hat.

    Wie berichtet, wirft das Bündnis den AfD-Vertretern, darunter die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland, Volksverhetzung vor. Anlass ist eine „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen Migration und Schwerbehinderung.

    Deren Tenor erinnere sie an die Argumentation der Nationalsozialisten über „unwertes Leben“, sagen die Bündnis-Verantwortlichen. Dies verletze nicht nur die Würde von Menschen, sondern sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so Harald Ebert vom Sprecherrat.

    „Haltlose und böswillige Unterstellungen“

    Richard Graupner (Schweinfurt), der stellvertretende AfD-Bezirkschef, schreibt in einer Presseerklärung, es handele sich um „haltlose und böswillige Unterstellungen, die in die Anfrage der Abgeordneten hineininterpretiert worden sind“. Die Anzeige entlarve sich „als eine Luftnummer ohne jede Substanz, offensichtlich nur in die Welt gesetzt, um eine populistische Schlagzeile zu produzieren“. Es sei bezeichnend, so Graupner weiter, welche Geisteshaltung die Initiatoren über ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie offenbarten. Frei gewählte Abgeordnete in ihrer Arbeit mit Strafanzeigen einschüchtern zu wollen, sei ein „Kennzeichen totalitärer Staatsformen“.

    Bewertung der Staatsanwaltschaft steht noch aus

    Wie die Strafverfolgungsbehörden mit der Anzeige umgehen, ist derweil noch offen. Bislang sei sie lediglich bei der Kriminalpolizei eingegangen, sagt Boris Raufeisen, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg. Insofern stehe eine erste Bewertung noch aus. Vorbehaltlich dieser Prüfung spreche aber vieles dafür, dass die Staatsanwaltschaft Berlin vorrangig zuständig sein könnte, so Raufeisen auf Nachfrage dieser Redaktion. Die Justizbehörden in der Bundeshauptstadt müssten dann auch klären, inwieweit der Bundestag wegen der Immunität von Abgeordneten einer eventuellen Strafverfolgung von Weidel und Gauland erst zustimmen muss.

    Bundesregierung beantwortet Anfrage

    Unterdessen hat die Bundesregierung die „kleine Anfrage“ der AfD-Abgeordneten betont sachlich beantwortet. Demnach lebten in Deutschland Ende 2015 rund 7,6 Millionen Schwerbehinderte. Die meisten von ihnen, nämlich 4,2 Millionen, sind 65 Jahre alt und älter. Mit Abstand die häufigste Ursache für Schwerbehinderungen sind „allgemeine Krankheiten“ (86,4 Prozent). „Angeborene Behinderungen“ machen 3,8 Prozent aus, der Anteil lag 2013 noch bei 4,1 Prozent, ist also rückläufig. Von den 7,6 Millionen Schwerbehinderten haben rund 420 000 keinen deutschen Pass. Zudem stellt die Regierung klar: „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen, werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben.“ Die AfD hatte konkret nach Behinderungen durch Heirat innerhalb von Familien gefragt.

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