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    Würzburg

    Bestnoten für den Würzburger Haushalt 2019

    Seit Donnerstagvormittag berät der Würzburger Stadtrat über den Haushaltsentwurf für 2019.  Wenn alles wie geplant läuft, werden die Beratungen an diesem Freitag beendet. Foto: Thomas Obermeier

    Von allen Seiten gab es zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 großes Lob für Kämmerer Robert Scheller und sein Team im städtischen Finanzreferat für den vorgelegten Etatentwurf. "Sehr gut", "perfekt", Haushalt der Chancen" oder "Rekordhaushalt" lauteten einige der Prädikate, die Vertreter der Stadtratsfraktionen und -gruppierungen am Donnerstag vergaben. Jedoch gab es aus den Reihen des Stadtrats auch 192 Änderungsanträge mit einem Finanzvolumen von rund 13 Millionen Euro. Was auch rekordverdächtig ist und eher auf Unzufriedenheit mit dem vorgelegten Entwurf schließen ließe.

    Deshalb zeigten sich Oberbürgermeister Christian Schuchardt und sein Finanzreferent auch überrascht von der Antragsflut. Und Schuchardt sah sich in seiner Ansprache zum Beginn der Beratungen zu "zwei kreativen Vorschlägen" veranlasst, "damit wir nicht bis Montagfrüh tagen müssen". Da es mehrere Anträge mit unterschiedlichen finanziellen Wünschen zu ein und demselben Thema gab, schlug er vor, von der bisherigen Regelung abzuweichen, über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.  Stattdessen sollte als weitestgehender der Antrag mit dem niedrigsten Betrag angesehen werden. Damit soll vermieden werden, dass der Haushalt zu sehr aufgebläht wird. Schuchardts zweite Idee: Nach 30 Minuten Diskussion zu einem Thema werde er im Sinne der Sitzungsökonomie den Schluss der Debatte beantragen.   

    Investitionen in die Zukunft

    Inhaltlich sprach Schuchardt von einem "Super-Haushalt", den die Kämmerei vorgelegt habe. Denn "ganz langsam, aber stetig" würden die Schulden zurückgefahren und auch 2019 bestehe die Chance, Schulden zu tilgen.   Zudem beinhalte der Etat ein "Zukunftsinvestitionspaket", mit dem man zufrieden sein könne. Da es im Vorfeld Kritik gab, die Schuldentilgung sei im Entwurf nicht verankert,  sagte Schuchardt, der Preis einer hohen Tilgung sei das Nichtinvestieren. Er mahnte auch zur Vorsicht, wenn es um die Erhöhung von Standards gehe wie eine kostenfreie Straba am Samstag. Man sollte dabei stets die Wirkung solcher Maßnahmen bedenken.

    Für die CSU-Fraktion sprach deren Vorsitzende Christine Bötsch von einem sehr guten und ausgewogenen Entwurf.  Angesichts gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen mahnte sie, dass es "kein garantiertes Dauerabo auf gute Einnahmen" gebe.  "Überreif" sei allerdings das Thema Schultoiletten, für deren Sanierung die CSU einen eigenen Pool im Haushalt fordert. Positiv hob sie hervor, dass die Schulden aus der haushaltslosen Zeit "geräuschlos aus dem Weg geräumt" worden seien. 

    Die Haushaltsziele der SPD 

    Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte in den Mittelpunkt seiner Rede fünf politische Schwerpunkte: Die Schaffung von neuem Wohnraum in Lengfeld und Versbach, wofür die SPD insgesamt 155.000 Euro Planungskosten fordert. Für den Bau der Straßenbahnlinie 6 beantragt die SPD eine zusätzliche Million für die Aufstockung der Sonderrücklage. "Kleinere Summen mit großer Wirkung", insgesamt 138.000 Euro,  wünscht sich die SPD im sozialen Bereich (beispielsweise Nothilfefonds für Kinder und Senioren, Frauenhäuser, Wildwasser und andere). Viertes Thema ist die Toilettensanierung an Schulen.  Dort müssten laut Kolbow 275 WC-Anlagen saniert werden. Der Gesamtaufwand betrage rund 23 Millionen Euro. Deshalb beantragt die SPD zusätzlich zum 300-Millionen-Euro-Sanierungspaket für Schulen ein Sonderprogramm, für das in den nächsten Haushalt fünf Millionen Euro eingestellt werden sollen. Last but not least fordert die SPD den schnellstmöglichen Ankauf der Faulenbergkasrene durch die Stadt.

    Grüne wollen barrierefreie Haltestellen 

    Matthias Pilz (Grüne) lobte die Kämmerei dafür, dass sie die Wünsche des Stadtrats weitgehend erkannt und im Etatentwurf berücksichtigt habe. Dennoch seien in Teilbereichen Nachbesserungen erforderlich. Ihm missfiel allerdings auch, dass mit breiter Mehrheit verabschiedete Anträge in der Kämmerei als einmalig verstanden und dann nach einem Jahr wieder zurückgenommen würden. Eine zentrale Frage sei für die Grünen die Einrichtung von barrierefreien Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel.

    Alt-OB kritisiert Haushaltsreste

    Alt-OB Jürgen Weber (Würzburger Liste) störte sich daran, dass durch nicht realisierte Stadtratsbeschlüsse Haushaltsreste in Höhe von 30 Millionen Euro bestünden. Dies werde dann von der Verwaltung mit fehlendem Personal begründet. Webers Analyse: Uns fehlen teilweise qualifizierte Leute oder sie sind an den falschen Stellen eingesetzt". Josef Hofmann (FWG) sprach von einem "Haushalt der Chancen". Als positives Beispiel für sinnvolle Investitionen nannte er den neuen Stadtteil Hubland. Dies sollte Ansporn sein, in anderen Bereichen vergleichbare Entwicklungen einzuleiten.  Joachim Spatz (FDP) befasste sich auch mit der Frage des kostenlosen ÖPNV. Als Symbol seien kostenlose Tage vertretbar, es dürfe nur nicht der Eindruck entstehen, dass dies der Einstieg in einen komplett kostenfreien ÖPNV sei.

    Raimund Binder (ÖDP) forderte mehr Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen und mahnte zur Vorsicht bei städtischen Beteiligungen an der geplanten Multifunktionsarena. Sebastian Roth (Die Linke) forderte Nachbesserungen im sozialen Bereich und plädierte für neue Verkehrskonzepte. 

    Bedenken, was möglich ist

    Bevor es an die Behandlung der Einzelpläne ging, appellierte Kämmerer Scheller an die Stadtratsmitglieder, sich bei ihren Anträgen bewusst zu machen, was und wie viel im nächsten Jahr abgearbeitet werden könne. Maßgeblich dafür sei das vorhandene Personal. Auch die Haushaltsreste seien ein Indiz dafür, was überhaupt umgesetzt werden kann. Er verwies darauf, dass diese nicht ausgegebenen Beträge sich im Vergleich zu 2016 deutlich verringert hätten. 

    Bearbeitet von Karl-Georg Rötter

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