• aktualisiert:

    Bergtheim

    Biogasanlage: Rechtsstreit über entgangenen Bonus ist beendet

    Der Abwasserverband Obere Pleichach und die Betreiber der Biogasanlage einigten sich auf einen Vergleich. Doch nicht alle Verbandsräte sind mit der Summe einverstanden.
    Die Biogasanlage der Fischer Biogasanlagen KG (rechts) steht auf dem Gelände der Unterpleichfelder Kläranlage des Abwasserzweckverbands Obere Pleichach mit Sitz in Bergtheim. Foto: Irene Konrad

    Zum Jahresende 2019 ist ein langer Rechtsstreit zwischen dem "Zweckverband Abwasserbeseitigung Obere Pleichach" und der "Biogasanlagen Fischer KG" zu Ende gegangen. Die Vergleichssumme beträgt insgesamt 900 000 Euro. Diesen Betrag zahlt der Abwasserzweckverband den Biogasanlagenbetreibern Hermann und Harald Fischer.

    Jahrelang hatten die Bedingungen des Verkaufsvertrags der Biogasanlage für 1,26 Millionen Euro die Verbandsräte der vier Mitgliedsgemeinden Bergtheim, Hausen, Oberpleichfeld und Unterpleichfeld in Atem gehalten. Im Gremium wurde so heftig gestritten, dass der Vorsitzende Konrad Schlier im Juni 2017 nach drei Jahren im Amt entnervt zurücktrat.

    Trocknungsanlage ist bis heute kaputt

    Die Entro GmbH, seit Juni 2013 eine hundertprozentige Tochtergemeinschaft des Abwasserzweckverbands, hatte sich beim Verkauf ihrer Biogasanlage vor sieben Jahren zur Nutzung der Abwärme verpflichtet.

    Seit Vertragsbeginn am 1. Januar 2013 nutzte der Abwasserzweckverband die von der Fischer KG erzeugte Abwärme allerdings nicht. Eigentlich sollte sie für eine Trocknungsanlage für Klärschlamm verwendet werden. Aber diese Trocknungsanlage war schon vor dem Verkauf der Biogasanlage kaputt. Sie ist bis heute nicht repariert oder ersetzt worden.

    7000 Euro Bonus blieben monatlich aus

    Weil die Abwärme der Biogasanlage über die Lüfter der Trocknungsanlage ungenutzt in die Luft geblasen wird, hatte die Fischer KG keinen Anspruch auf den sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung-Bonus (KWK) im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Rund 7000 Euro monatlich macht das aus. Deshalb erhob die Biogasanlagen Fischer KG Klage "auf Schadensersatz wegen entgangener KWK-Boni".

    Rechtsanwälte und die Kommunalaufsicht prüften und bewerteten den Erbbaurechtsvertrag. Es gab unzählige Gespräche über den angemessenen Ausgleichsbetrag für den entgangenen KWK-Bonus und mehrere Vergleichsangebote.

    Im September 2018 hatte das Landgericht Würzburg den Abwasserzweckverband aufgrund seiner Abnahmeverpflichtung der Abwärme zur monatlichen Zahlung verurteilt. Einen vorausgegangenen Vergleichsvorschlag des Gerichts über 1,075 Millionen Euro an die Fischer KG hatten die Verbandsräte des Abwasserzweckverbands mit knapper Mehrheit abgelehnt.

    Bürgermeister ist froh, dass der Streit nun beendet ist

    Gegen das Würzburger Gerichtsurteil legte der Abwasserzweckverband im Oktober 2018 Berufung beim Oberlandesgericht in Bamberg ein. Vor diesem Gericht wurde kürzlich der Vergleich über 900 000 Euro ausgehandelt. Diesmal stimmten die Verbandsräte mehrheitlich zu.

    Im Vergleich wurden zudem einige Details geregelt. Sie betreffen vor allem die Nutzung des Brunnens auf der Kläranlage. Beide Parteien haben sich zur Abstimmung verpflichtet. Wegen des Brunnenwassers darf keine Störung beim Betrieb einer der Kläranlage und der Biogasanlage eintreten.

    Seit Juli 2017 ist Bürgermeister Bernd Schraud aus Hausen Vorsitzender des Abwasserzweckverbands. "Ich bin froh, dass dieser Rechtsstreit ein Ende gefunden hat. Nun können wir uns mit aller Kraft auf unsere Aufgaben und das Bauvorhaben konzentrieren", erklärt er. Mit dem Vergleich seien "alle bestehenden oder zukünftig entstehenden Schadensersatzansprüche aus dem Verkaufsvertrag der Biogasanlage abgegolten".

    Ist die Vergleichssumme angemessen?

    Manchen Verbandsräten ging der abgeschlossene Vergleich nicht weit genug. Die Fischer KG könne nämlich nach ihrem Ermessen den Betrieb der Biogasanlage jederzeit einstellen. In diesem Fall sei die hohe Vergleichssumme möglicherweise nicht gerechtfertigt. Das Gericht habe für seine Berechnung die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags bis zum Jahr 2073 zugrunde gelegt.

    Aktuell steht beim Abwasserzweckverband die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage an. Die Planungen schreiten voran. Zudem steht die Trasse des neuen 3,7 Kilometer langen Zulaufkanals für den Anschluss des Bergtheimer Ortsteils Opferbaum fest. Zumindest der neue Kanal soll noch in diesem Jahr gebaut werden.

    Fotos

      Kommentare (1)

        Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!