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    Eibelstadt

    CSU-Parteitag: Eck wiedergewählt, Söder erklärt EU-Rückschläge

    Gerhard Eck wurde mit großer Mehrheit als Bezirkschef der CSU wiedergewählt.  Foto: Daniel Peter

    Der alte und neue Chef der CSU in Unterfranken heißt Gerhard Eck. Bei ihrem Bezirksparteitag in Eibelstadt (Lkr. Würzburg) wählten die rund 300 Delegierten am Freitagabend den 59-Jährigen aus Donnersdorf (Lkr. Schweinfurt) mit 98,7 Prozent. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Vor zwei Jahren war er auf 92,4 Prozent gekommen. Größere Spannung versprach da die Grundsatzrede von Parteichef Markus Söder.

    "Entweder es gibt eine Maut für alle oder für keinen."
    CSU-Chef Markus Söder

    Zuletzt hatten sich gleich zwei CSU-Wahlkampfschlager als Schlag ins Wasser entpuppt: die Pkw-Maut wurde vom Europäischen Gerichtshof gestoppt und CSU-Mann Manfred Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident, obwohl er als Spitzenkandidat der Konservativen in die Europawahl gegangen war. Wie erklärt Söder der Basis die Rückschläge?

    Delegierte der Christlich-Sozialen Union (CSU) treffen sich am Freitag (05.07.19) zum Bezirksparteitag in der Sporthalle in Eibelstadt.  Foto: Daniel Peter

    Zur gescheiterten Maut gestand der CSU-Chef: "Damit hat keiner gerechnet." Zufrieden geben mit dem Status quo will er sich allerdings nicht. "Der Flickerlteppich aus verschiedenen Maut-Regelungen in Europa ist uneuropäisch", schimpfte er. "Entweder es gibt eine Maut für alle oder für keinen."

    Macron und Visegrád-Staaten um Orbán brachten Demokratie eine Niederlage bei

    Bei der Europawahl sei indes genau das Gegenteil von dem passiert, was wir eigentlich wollten, so Söder. Man sei für eine Demokratie eingetreten, "in der die Bürger mit ihrer Stimme etwas bewegen können". Stattdessen habe nun Hinterzimmerpolitik stattgefunden. Eine Koalition aus dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern von Rechtsaußen aus den osteuropäischen Visegrád-Staaten um den ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, habe der Demokratie eine Niederlage beigebracht.

    Ministerpräsident Markus Söder spricht am Freitag (05.07.19) zum Bezirksparteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) in der Sporthalle in Eibelstadt. Foto: Daniel Peter

    Wie Macron über Weber geredet hat, "hat mich verletzt", betonte Söder. So habe der Franzose erklärt, er wolle niemanden, der nicht Französisch spricht. Außerdem habe er den Bayern kritisiert, weil er keine Regierungserfahrung habe – "die hatte Macron vor seiner Wahl auch nicht", erinnerte Söder.

    Wie Weber mit den Ereignissen der vergangenen Woche und der Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionschefin umgegangen sei, habe ihm Respekt abgerungen, so Söder. Weber habe ihm gegenüber erklärt, wenn es keine Mehrheit für ihn gebe, aber Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Kommissionspräsidenten stellen kann, dann stelle er persönliche Ambitionen zurück.

    Die Grünen als Hauptkonkurrent

    Letztendlich könne die CSU aber sowohl mit dem Ergebnis der Landtags- als auch mit dem der Europawahl zufrieden sein, findet der Ministerpräsident. Es finde ein "Prozess der Zerstörung großer Volksparteien in ganz Europa" statt, stellte Söder fest. Viele hätten gehofft, dass es auch für die CSU weit nach unten geht. Aber: "Die CSU ist da und steht", rief er. Für kommende Wahlen hat Söder die Grünen als "Hauptkonkurrenten" erkannt. Als Koalitionspartner kann er sich die Partei inzwischen nur noch schwer vorstellen. "Nach einer Viertelstunde Koalitionsverhandlungen", hätten sie klar gemacht, was sie wollen: "Kreuze abhängen, Grenzpolizei abschaffen, niemanden mehr abschieben."

    Delegierte der Christlich-Sozialen Union (CSU) treffen sich am Freitag (05.07.19) zum Bezirksparteitag in der Sporthalle in Eibelstadt. Ministerpräsident Markus Söder skizziert als Ehrengast in einer Grundsatzrede seinen politischen Kurs. Foto: Daniel Peter

    Das Thema Nummer eins der Grünen – das Klima – nennt Söder als eines von zwei großen Zukunftsthemen. "Bayern kann es nicht allein", räumt Söder ein. "Aber das kann kein Argument sein!" Er wolle Anreize schaffen, damit die Bürger CO2 sparen. Eine "einseitige CO2-Steuer", wie es die Ökosteuer sei, lehne er ab. Auch beim zweiten großen Thema, das Söder ausgemacht hat, der Digitalisierung, ging Söder nicht ins Detail. Er werde im Herbst "ein Zukunftsprogramm Digitalisierung aufsetzen", in dem Unterfranken eine zentrale Rolle spielen werde.

    "Wir haben uns zu wenig Gedanken darüber gemacht, was um uns herum passiert, sondern mehr darüber, wer was in der CSU wird."
    Markus Söder, Ministerpräsident

    Söder sieht Nachholbedarf in seinen Zukunftsthemen. "Wir haben die letzten Jahre bissl was verpasst", stellte er fest. "Wir haben uns zu wenig Gedanken darüber gemacht, was um uns herum passiert, sondern mehr darüber, wer was in der CSU wird."

    Wer was im Bezirksverband wird, bestimmte der Parteitag später am Abend: Als Ecks Stellvertreter wurden die 43-jährige Anja Weisgeber, Bundestagsabgeordnete aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt), Ex-Justizminister Winfried Bausback (53) aus Aschaffenburg, Bad-Kissingen-Landrat Thomas Bold (58) und Karoline Wallrapp (27) aus Theilheim (Lkr. Würzburg) gewählt. Weiter wurde unter anderem die bayerische Staatsministerin für Digitalisierung, Judith Gerlach, zur Schriftführerin gewählt.

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