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    Würzburg

    Dem Sozialhaushalt brechen die Einnahmen weg

    Die sozialen Aufgaben und damit die Ausgaben des Bezirks Unterfranken steigen seit Jahren. Gleichzeitig zeigt jedoch der nun vom Sozialausschuss verabschiedete Haushalt für 2020, dass der Bezirk durch das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigen-Entlastungsgesetz deutlich weniger Geld einnimmt. Immer mehr Bezirksräte fordern daher, dass Bund und Freistaat ihre Zuschüsse deutlich aufstocken.  Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel forderte gar einen "Befreiungsschlag" für die Bezirke. Von etwa zehn Milliarden Euro, die der Freistaat jedes Jahr verteilt, gingen seit Jahren konstant nur 691 Millionen an die Bezirke. Es gibt erste Stimmen, die davor warnen, dass die Sozialleistungen in Frage gestellt werden könnten.

    Von einer "alarmierenden Situation" sprach Pfarrer Jochen Keßler-Rosa vom Diakonischen Werk Schweinfurt. Stellvertretend für die Vertreter der Sozialverbände betonte er, dass der Bezirk sich nicht nur als "Verwalter" der Sozialausgaben verstehen dürfe, sondern auch die durch rechtzeitige Hilfsmaßnahmen vermiedenen langfristigen Folgekosten im Blick behalten müsse. Gespräche mit dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden, die am 21. November stattfinden, könnten jedoch schon bald eine Klärung bringen. Die Bezirksräte setzen auf den neuen Präsidenten des Bayerischen Bezirketags Franz Löffler und darauf, dass er in seiner Doppelfunktion als Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat von Cham die Interessen aller Beteiligten im Blick hat.

    Für 2020 sieht der Sozialhaushalt Ausgaben von 479 Millionen Euro vor, zwanzig Millionen Euro mehr als Vorjahr. Dem stehen nur noch 196 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. Das sind fast zehn Million Euro weniger. Die Lücke von 283 Millionen Euro muss der Bezirk durch Zuschüsse decken. Die steigenden Ausgaben erklärte der Leiter der Sozialverwaltung Peter Ditze damit, dass nach dem Bundesteilhabegesetz viele bisher stationär untergebrachte Menschen über ambulante Wohnformen in die Lage versetzt werden sollen, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Die Folge für den Bezirk sind deutlich höhere Leistungen. Gravierender wirkt sich das Wegbrechen von Einnahmen aus. Allein durch das Bundesteilhabegesetz entfallen 18 Millionen Euro an Einnahmen über die Eingliederungshilfe, die ab Januar direkt an die Träger der Einrichtungen ausgezahlt werden. Der Haushalt birgt zudem Risiken. Keiner weiß, wie sich das Angehörigen-Entlastungsgesetz auswirkt.

    Auch in den Stellungnahmen der Fraktionssprecher zeigte sich zwar, dass alle Fraktionen die höheren Sozialleistungen verteidigen. Doch auch höhere Zuschüsse fordern. Freie-Wähler-Landrätin Tamara Bischof kritisierte, dass der Bund fortlaufend neue Gesetze verabschiede, ohne jedoch die Auswirkungen auf den Bezirk zu betrachten. Ähnlich sieht dies Hülya Düber (CSU). Die Würzburger Sozialreferentin betonte, dass ohne stärkere staatliche Unterstützung der Bezirk nicht umhin komme, Einsparungen im freiwilligen Bereich, also vor allem bei den kulturellen Angeboten, zu prüfen. Gerhard Müller von den Grünen wagte die Prognose, dass bei heutigem Stand eine deutlich höhere Umlage für die Gemeinden drohe. Von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe" sprach Bernhard Ruß (SPD). Er warnte zudem vor dem Beginn einer Diskussion um Sozialleistungen.

    In der Sitzung zeigte sich allerdings auch, dass es weiterhin einen hohen Druck gibt, soziale Betreuungseinrichtungen auszubauen. Die Bezirksräte der Sitzung stimmten für eine Erweiterung der bestehenden sozialtherapeutischen Wohngruppen des St.-Josefs-Stifts Eisingen sowie des Dominikus-Ringeisenwerks in Maria Bildhausen. Auch die Blindeninstitutsstiftung plant, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. Hier sind schwerst- und mehrfach behinderte, meist junge Menschen untergebracht, die ein "herausforderndes und selbstgefährdendes Verhalten" zeigen. Für die Bezirk bedeuten die acht Plätze, dass er im Jahr dauerhaft drei Millionen Euro zusätzlich aufzuwenden hat. Ob die Plätze ausreichen ist zudem unklar.

    Mit vergleichsweise geringen Kosten verbunden sind das neue Zuverdienstcafé der Caritas im  Pfarrzentrum St. Anton mit acht Plätzen für behinderte Menschen dar. Das Tageszentrum für psychisch kranke Menschen des Diakonischen Werks in Bad Kissingen wird um vier auf dann 22 Plätze erweitert. Auch das Johanna-Kirchner-Haus in Marktbreit wird um zehn Plätze auf dann 54 Plätze aufgestockt.

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