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    OBERPLEICHFELD

    Elektronische Wasserzähler in Oberpleichfeld

    So sieht der neue Funkwasserzähler für die Gemeinde Oberpleichfeld aus. Foto: Andreas Faulhaber

    Das Thema „Elektronische Wasserzähler“ wird in der Gemeinde Oberpleichfeld derzeit heiß diskutiert. Im November 2017 hatte der Gemeinderat seine Wasserabgabesatzung geändert. Nun haben einige Bürger Bedenken wegen der Strahlenbelastung und befürchten Probleme mit dem Datenschutz.

    Die neuen Wasserzähler von der Firma Sensus sind mittlerweile bestellt. Bei einer eigens angesetzten Bürgerversammlung im Februar ist deren Einbau thematisiert worden. 361 Hauswasserzähler gibt es im Ort. Die meisten müssen demnächst ausgewechselt und damit auf das neue System umgestellt werden.

    Bürgermeisterin Martina Rottmann und die Gemeinderäte nehmen die Bedenken der Hausbesitzer ernst. „Manche Ortsbewohner befürchten, dass sie nun jederzeit und von einem beliebigen Punkt im Ort von der Gemeinde kontrolliert werden können und dass die Funkstrahlen überhand nehmen“, weiß stellvertretender Bürgermeister Norbert Klüpfel.

    Er und die Gemeinderäte machen sich derzeit intensiv mit dem System und den rechtlichen Vorschriften vertraut. Die neuen Funkwasseruhren senden durchgehend alle 15 Sekunden ein Signal zum Ablesen der Uhren. Die Gemeinde möchte in Zukunft mit dem Laptop vor dem Haus die Wasserzähler ablesen. Das ist nur ein Mal im Jahr nötig. Damit entfällt das persönliche Ablesen der Wasseruhren in den Privathäusern.

    Im Paragraf 19 Abs. 1 der Wasserabgabesatzung steht, dass dem Einbau und Betrieb „solcher Zähler“ schriftlich widersprochen werden kann. Geschäftsstellenleiter Andreas Faulhaber von der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim-Oberpleichfeld hat sich wegen dieses Begriffs und der Rechtmäßigkeit von Widersprüchen bei Baujuristin Dr. Juliane Thimet erkundigt.

    Die Direktorin beim Bayerischen Gemeindetag erläuterte, dass mit „solcher Zähler“ die Wasserzähler mit aktivem Funkmodul gemeint sind. Das Widerspruchsrecht beziehe sich auf das aktive Funkmodul und nicht auf den elektronischen Wasserzähler selbst. Die Hausbesitzer können also nur gegen das Funkmodul widersprechen und es deaktivieren lassen. Der gemeindeeigene elektronische Wasserzähler muss toleriert werden.

    Im Bayerischen Landtag ist ein Änderungsantrag für das Bayerische Datenschutzgesetz geplant. Die künftige Formulierung soll lauten: „ Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion betrieben werden. Das heißt, das Schutzrecht der Betroffenen greift erst, wenn die Funkfunktion eines Wasserzählers tatsächlich genutzt wird“.

    „Für die Gemeinde Oberpleichfeld bedeutet das, dass die Änderung unseres Wasserabgabegesetzes korrekt ist und wir den datenschutzrechtlichen Bedenken der Bürger ausreichend Rechnung getragen haben“, erläuterte Geschäftsstellenleiter Faulhaber den Gemeinderäten. Im Übrigen sei die neue Wasserabgabesatzung nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetags erstellt worden.

    Dennoch übten die Gemeinderäte Rüdiger Faulhaber und Christoph Hammer in der Ratssitzung Kritik an der Verwaltung. Es ging um die Frage, wie viele Wasseruhren exakt ausgewechselt werden müssen und um „ungenaue Sitzungsvorlagen“ im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit für das Umstellen der herkömmlichen Wasseruhren auf das elektronische System.

    Geschäftsstellenleiter Andreas Faulhaber weist die Kritik der beiden Gemeinderäte ausdrücklich zurück. „Es sind nachvollziehbare und korrekte Informationen an den Gemeinderat weitergegeben worden“, erklärt er. Im Jahr 2016 sind bereits 61 neue Funkwasserzähler eingebaut worden, weil die Eichzeiten der herkömmlichen Zähler ausgelaufen waren. Somit steht in diesem Jahr der Wechsel von 333 Wasserzählern auf das neue System an.

    Gemeinderat Hammer hat mit der Umstellung der Funkuhren selbst „kein Problem“. Aber als er im Februar 2016 seine Zustimmung auf die Umstellung des Systems gegeben hatte, sei er noch von erheblichen finanziellen Vorteilen für die Gemeinde ausgegangen.

    Diese Vorteile hätten sich nicht nur auf die Zeiteinsparung für die Verwaltung bezogen, sondern vor allem auf die längere Lebensdauer von 15 statt zwölf Jahren und auf verlängerte Eichfristen. Die Eichzeiten der Funkwasserzähler sind jedoch genauso wie bei den bisherigen mechanischen Wasseruhren und beginnen sechs Jahre nach dem Einbau. Deshalb hätte sich die Vergleichsberechnung nur auf diese zwölf Jahre beziehen dürfen.

    Auch dieser Kritik tritt Geschäftsstellenleiter Faulhaber entgegen. Es stimme, dass die Verwaltung bei ihrer Berechnung aufgrund der Angaben des Herstellers von einer Laufzeit von 15 Jahren ausgegangen ist. „Wir haben nun aber eine Nachberechnung durchgeführt und die Vergleichszahlen auf die zwölf Jahre abgestimmt“, erklärt Faulhaber. Das Ergebnis sei im Vergleich zur 15-Jahres-Rechnung eine Erhöhung der laufenden Kosten um lediglich 57 Cent jährlich.

    „Wir haben am 18. Februar 2016 dein Beschluss auf die Umstellung gefasst und müssen nun damit leben“, beurteilt stellvertretender Bürgermeister Klüpfel die Situation. Der Vertrag mit der Firma Sensus ist unterschrieben, die neuen Wasseruhren sind gekauft und sollen auch eingebaut werden. Wer dem aktiven Funksignal widerspricht, wird künftig seine Daten regelmäßig der Gemeinde schriftlich mitteilen müssen.

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