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    Rimpar

    Energische Diskussionen über Verpflichtung zum Klimaschutz

    Was können die Gemeinden vor Ort tun, um einer weiteren Erwärmung des Klimas etwas entgegenzusetzen? Diese Frage beschäftigte auf Antrag der Interessengemeinschaft Umwelt-Rimparer Liste (IGU-RL) zum wiederholten Male den Rimparer Marktgemeinderat. Nachdem  in der vergangenen Sitzung über eine gemeinsame Resolution, die die SPD auf die Tagesordnung gebrachte hatte, diskutiert wurde, wollte die Liste nun erreichen, dass es zu einer Abstimmung über einen Sieben-Punkte-Katalog zum Klimaschutz kommt.

    Im Grundsatz sei man sich zwar einig, es fehle jedoch an "Dynamik" bei der Umsetzung, begründete Fraktionssprecher Willi Pototzky den Vorstoß. Er befürchtet, dass die Marktgemeinde die Chance, als klimapolitischer "Vorreiter" voranzugehen, vergibt. Der Antrag wurde dennoch mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt.

    Bürgermeister Burkard Losert bezweifelte, dass er rechtlich überhaupt so gestellt werde dürfe. Es fehle an einem Vorschlag, wie sich die geforderten Maßnahmen finanziell umsetzen lassen und sei in dieser Form nicht umsetzbar. Er verwies stattdessen auf eine Absprache mit der Gemeindeallianz Würzburger Norden, die genauere Pläne auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschieben und damit die neu gewählten Gremien befassen möchte.

    Weidner: "Klimaneutral werden"

    In der weiteren Diskussion betonten nochmals alle Fraktionen, dass sie hinter weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und einer Verringerung des Ausstoßes an Kohlendioxid stehen. "Ja, wir wollen klimaneutral werden", betonte CSU-Bürgermeisterkandidat Bernhard Weidner. Es bringe jedoch nichts, "vorzupreschen". Er setzt darauf, dass es für einen geringeren Kohlendioxid-Austausch Kompensationsmaßnahmen ähnlich wie beim Flächenverbrauch geben wird.

    "Wir sollten darauf warten, bis hierfür vom Freistaat Geld gibt", sagte er und verwies auf das Bayerische Klimagesetz, das Kommunen bis 2030 auf Klimaneutralität verpflichtet. Auch Harald Schmid von der SPD lehnte "punktuelle Maßnahmen" in Rimpar ab, da sie keinen entscheidenden Einfluss hätten. In der Allianz sei die Wirkung größer.

    Der Antrag der IGU-RL sieht unter anderem vor, dass sich der Marktgemeinderat dazu bekennt, dass der Klimawandel eine "kommunale Aufgabe von höchster Priorität" ist und alle "zukünftigen Entscheidungen" auf die Auswirkungen und den Ausstoß von Treibhausgasen überprüft werden soll: "Es sollen diejenigen Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken." Konkreter sind die Forderung nach einem Klimabericht, einem Arbeitskreis und Informationen für die Bürger.

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