• aktualisiert:

    Würzburg

    Entwicklungsminister Müller appelliert: "Auf nach Afrika!"

    Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ruft im Interview mit der Main-Post deutsche Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika auf. Foto: Fabian Gebert

    Vor allem der Migrationsdruck hat den Blick Deutschlands zuletzt stärker auf Afrika gelenkt. Fluchtursachenbekämpfung – fast schon ein Modewort. Während China auf dem Kontinent fleißig investiert, zögern deutsche Unternehmen. Das ärgert Entwicklungsminister Gerd Müller. Im Interview spricht der 63-Jährige aus dem bayerischen Krumbach über die deutsche Afrika-Politik und unerkannte Chancen.

    Frage: In der deutschen Afrika-Politik hat man den Eindruck: Die linke Hand nimmt, was die rechte gibt. Wie wollen Sie das ändern?

    Gerd Müller: Das ändert sich längst! Ich habe vor zwei Jahren dazu den "Marshallplan mit Afrika" vorgelegt, der die Zusammenarbeit mit Afrika in eine neue Dimension bringt. Afrika ist unser Partner vor Europas Haustür – mit großen Chancen und Herausforderungen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Diese Menschen müssen wir ernähren, sie brauchen Jobs, ein Auskommen, Energie, Perspektiven im eigenen Land. Dafür ist der Marshallplan ein integriertes Gesamtkonzept.

    Der Marshallplan ist nur eines von mehreren Afrika-Konzepten aus verschiedenen Ministerien. Warum dieses Nebeneinander?

    Müller: Ich freue mich, dass auch die anderen Ressorts die Bedeutung Afrikas erkannt haben, das ist gut so! Vor Ihnen sitzt aber der Afrika-Minister, der die operative Arbeit koordiniert. Der Marshallplan und die afrikapolitischen Leitlinien sind das Konzept dafür. Das Entwicklungs- und das Außenministerium stimmen den deutschen Auftritt auf dem Kontinent mit den anderen Ministerien ab. Afrika-Politik ist zum Beispiel Umwelt- und Klimapolitik. Wenn jeder Afrikaner Zugang zu elektrischem Strom auf Kohlebasis bekommt, bräuchte es 1000 neue Kohlekraftwerke. Dann brauchen wir eine Energiewende in Deutschland nicht weiter zu diskutieren. Wenn wir es aber ernst meinen mit dem Kampf gegen den Klimawandel, dann müssen wir verhindern, dass sich in Afrika Europas Fehler wiederholen. Deswegen unterstützen wir unsere Partnerländer dabei, ihren wachsenden Energiebedarf von vorneherein aus erneuerbaren Quellen zu decken. Afrika-Politik ist auch Wirtschaftspolitik: Wir brauchen faire Handelsbeziehungen zwischen afrikanischen Ländern und der EU. Oder die Landwirtschaftspolitik. Wir haben eine gemeinsame Strategie und die Ressorts arbeiten bei der Umsetzung eng zusammen.

    Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einem Besuch im April 2017 in einer äthiopischen Textilfabrik in Addis Abeba, die auch für den deutschen Markt produziert. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Von fairen Handelsbeziehungen sind wir weit entfernt, wenn subventionierte Agrarprodukte aus Europa in Afrika die Märkte kaputt machen und umgekehrt afrikanische Produkte vom europäischen Markt ferngehalten werden…

    Müller: Hier ändert sich die Situation gerade qualitativ. Zum 1. Juni gibt es eine große afrikanische Freihandelszone mit zunächst 22 Pionier-Ländern, vergleichbar unserem EU-Binnenmarkt, wie wir ihn vor 30 Jahren auf den Weg gebracht haben. Das heißt: Afrika kann und muss die eigenen Potenziale besser nutzen, Zölle und Handelsschranken untereinander abbauen und die heimischen Märkte stärken. Zweitens ist vollkommen klar: Deutsche und europäische Produkte dürfen nicht dazu führen, dass der Aufbau von Strukturen der Landwirtschaft in afrikanischen Ländern überrollt wird.

    Was aber teilweise geschieht. Müsste man insofern nicht die Subventionen für europäische Agrarprodukte abbauen?

    Müller: Ziel muss sein, dass Afrika und jedes einzelne Land zum Selbstversorger wird. Böden und Wasser sind da. Es fehlt an Know-how, Ausbildung und Technologie. Deshalb investieren wir besonders in die Ausbildung, in Technologietransfer und in die Stärkung der Frauen. Wir tun dies in 14 Ländern mit deutschen Agrarinnovationszentren. Afrika soll nicht nur zum Selbstversorger werden, sondern auch zum Exporteur.

    Aber wie lassen sich die eigenen afrikanischen Märkte vor Überschuss-Tomaten und Geflügelresten aus der EU schützen?

    Müller: Afrikanische Länder könnten europäische Exporte mit eigenen Zöllen verteuern. Unsere Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern lassen das für sensible Produkte ausdrücklich zu. Es liegt in der Hand der Regierung Ghanas oder anderer Länder, eine eigene Hühnerproduktion oder eigene Milchwirtschaft aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen.

    Entwicklungsminister Gerd Müller (rechts) war jüngst zu Gast bei der Gründung des "Deutschen Zentrums für sektorübergreifende Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten" in Würzburg. Am Rande traf ihn Main-Post-Redakteur Andreas Jungbauer zum Gespräch. Foto: Fabian Gebert

    Und wie gelangen mehr afrikanische Produkte nach Europa? Woran scheitert das?

    Müller: Wir müssen den Zugang für afrikanische Produkte auf den europäischen Märkten unterstützen. Zwar besteht für die 35 am wenigsten entwickelten Länder Afrikas schon heute vollkommen freier Marktzugang zur EU, ohne Zölle, ohne Quoten. Nur: De facto scheitern die Importe an unseren hohen Verbraucher- und Gesundheitsvorschriften. So ist es praktisch unmöglich, dass aus Mauretanien ein Fisch nach Würzburg oder Berlin kommt.

    Wie ließe sich das ändern?

    Müller: Wir helfen den Afrikanern durch technische Unterstützung, unsere Standards für den Schutz der Verbraucher zu erreichen und so unsere hohen Hürden zu überwinden. Man nennt das "Aid for Trade", technische Hilfe beim Aufbau von Strukturen für Gesundheits- und Verbraucherstandards. Der Kunde in Würzburg erwartet für Produkte aus Tunesien oder Ägypten zu recht keine geringeren Standards als bei Ware aus Europa.

    Sie haben die Frauenförderung angesprochen: Ist sie ein Schlüssel gegen ein Bevölkerungswachstum, das viele Fortschritte wieder auffrisst? Welche Rolle spielt die Familienplanung?

    Müller: Die Bevölkerungsdynamik in Afrika ist enorm, deshalb unterstützen wir Länder bei Maßnahmen zur Familienplanung. Sie ist Gegenstand unserer Regierungsgespräche. Ich halte zwei Maßnahmen für entscheidend: Erstens die volle Gleichberechtigung der Frau, beim Zugang zu Bildung, Landrechten, Krediten. Zweitens: Grundstrukturen der Gesundheitsversorgung schaffen, damit die Kindersterblichkeit abnimmt. Wir haben in Ghana oder Tunesien gesehen, dass die Geburtenzahlen dann zurückgehen.

    Die neuen Leitlinien der Bundesregierung erklären Afrika-Politik auch zur Migrationspolitik. Was heißt das?

    Müller: Den Ländern ist nicht geholfen, wenn ihre besten Köpfe Richtung Europa ziehen. Wir müssen Strukturen in afrikanischen Ländern aufbauen, die der Jugend vor Ort eine Zukunft geben. Das ist mein Hauptansatzpunkt. Da geht es vor allem um Jobs. 20 Millionen zusätzlich bräuchten die afrikanischen Länder jedes Jahr für die junge Generation. Das ist leistbar, aber wir müssen in ganz anderer Dimension in die Zusammenarbeit investieren.

    Auch zu unserem Vorteil?

    Müller: Solches Engagement kostet nicht nur, es bringt auch Nutzen. Wir können klassische Win-Win-Situationen schaffen. Afrika ist der Kontinent der Ressourcen.

    Investitionen in Afrika sichern auch Arbeitsplätze in Deutschland - davon ist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) überzeugt. Foto: Fabian Gebert

    Was China längst erkannt hat…

    Müller: Richtig. Die Chinesen sichern sich den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium, Kobalt oder Coltan. Afrika ist aber auch der Kontinent der Dynamik: In den nächsten zehn Jahren wird so viel gebaut werden wie in ganz Europa in den letzten 100 Jahren. Dabei muss Afrika der Kontinent der erneuerbaren Energien werden, es darf nicht der schwarze Kontinent der Kohle werden. Sonst gehen bei uns die Lichter aus und wir brauchen über ein Zwei-Grad-Ziel in Europa nicht reden. Und wer hat hierfür das Know-how und die besten Firmen: Deutschland.

    Nur deutsche Unternehmen scheinen die Chancen kaum zu erkennen, wenn man sich den Ein-Prozent-Anteil Afrikas an ihrem globalen Geschäft anschaut…

    Müller: Deshalb sage ich ja: Auf nach Afrika! Überlasst dieses Feld nicht allein den Chinesen. Wir haben riesige Investitionschancen. Es werden dadurch auch viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Wir starten in Kürze ein neues Instrument, den Entwicklungsinvestitionsfonds. Er richtet sich an deutsche Mittelständler, die bei Investitionen bis zu 70 Prozent gefördert werden können. Wir haben zur Risikoabsicherung auch die Hermes-Bürgschaften verbessert.

    Sie sprechen von den Chancen. Täuscht der Eindruck, dass deutsche Afrika-Politik stärker denn je migrationsgetrieben ist?

    Müller: Ich würde das nicht so sehen. Zum Beispiel sind in Nordafrika in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze durch deutsche Automobilzulieferer entstanden. Das hat auch mit dem Lohnniveau zu tun. Ich denke, es geht hier in erster Linie um die wirtschaftlichen Chancen für beide Seiten.

    Sieht afrikanische Partnerländer auch bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gefordert: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: Fabian Gebert

    Und was ist mit den so genannten "Mobilitätspartnerschaften"? Unterstützung nur für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen… Fühlen Sie sich hier nicht als innenpolitischer Hebel missbraucht?

    Müller: Die Frage stellt sich nicht, denn die Kooperation bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern funktioniert - gerade auch mit den Ländern Nordafrikas. Sie ist eine Selbstverständlichkeit.

    Sie stehen also persönlich hinter dieser Koppelung?

    Müller: Die unmittelbare Kopplung, die Sie meinen, habe ich immer abgelehnt. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit in Migrationsfragen eine Selbstverständlichkeit. Wir bieten bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern an, sie in bestehende Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme aufzunehmen. Aber die Rückführung aus Deutschland bleibt Sache der Innenminister. Wir stehen an der Gangway in den Herkunftsländern mit Hilfen und Programmen, damit die Rückkehrer in die heimische Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu haben wir zehn Beratungszentren aufgebaut, die sich aber nicht nur an Rückkehrer richten, sondern vor allem an diejenigen, die eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat suchen. Denen stehen wir zum Beispiel mit Ausbildungsangeboten, Weiterbildung und Jobvermittlung zur Seite.

    Sie müssen beim SPD-Finanzminister auch für 2020 um ausreichende Mittel kämpfen. Was kann da Ihr Marshall-Plan wirklich bringen?

    Müller: In der Tat müsste man den Marshallplan in ganz anderer Dimension finanzieren. Dazu bietet sich die europäische Finanztransaktionssteuer an. Sie könnte europaweit bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Wäre ich Finanzminister, ich würde sie einführen – und zwar zielbezogen auf den Aufbau von Energie- und Klimainfrastruktur in Afrika. Betreffen würde das in Deutschland nur die Milliardäre und Multimillionäre. Leider begräbt der Finanzminister dieses Instrument gerade.

    Weitere Artikel
    Fotos

      Kommentare (1)

        Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!