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    Würzburg

    Falsche Verdächtigung: Würzburger Landrat gesteht Fehler ein

    Eine brisante E-Mail an Mitarbeiter bringt den Würzburger Landrat Nuß in die Bredouille. Es geht um Mobbing und einen anonymen Brief. Jetzt reagiert der Politiker.
    Mit einer E-Mail an Mitarbeiter hat sich der Würzburger Landrat Eberhard Nuß Ärger eingefangen.
    Mit einer E-Mail an Mitarbeiter hat sich der Würzburger Landrat Eberhard Nuß Ärger eingefangen. Foto: Daniel Peter

    Mit einer E-Mail an Mitarbeiter des Landratsamtes hat sich der Würzburger Landrat Eberhard Nuß (CSU) Ärger eingehandelt. In der Nachricht, die dieser Redaktion vorliegt, verdächtigte Nuß einen der rund 550 Mitarbeiter des Landratsamtes, Verfasser eines anonymen Briefes zu sein. Nuß nennt den Namen des Angestellten und will seine Motive kennen: "Ehrgeiz, Eifersucht, Rache." Mit der verdächtigten Person hat der Behördenchef aber niemals über seine Vermutung gesprochen. Gegenüber dieser Redaktion versichert die Person mehrmals glaubhaft, den Brief nicht verfasst zu haben.

    Beschwerden der Beschäftigten blieben ohne Konsequenzen für den Fachbereichsleiter

    Es geht um Mobbing im Würzburger Landratsamt. Ein Fachbereichsleiter soll dort über Jahre hinweg seine ihm unterstellten Mitarbeiter schikaniert haben. In einem anonymen Brief, der dieser Redaktion und einzelnen Kreisräten zuging, heißt es: "Viele Mitarbeiter wurden permanent unter Druck gesetzt. Er war launisch und herrisch." Vorwürfe, die viele Bedienstete aus der betroffenen Abteilung in Gesprächen bestätigten. Die Betroffenen schilderten auch, dass sie sich mehrmals über den Führungsstil ihres Chefs beschwert haben, Konsequenzen aber ausblieben.

    Nuß hat erst nach der Berichterstattung dieser Redaktion mit der Person das Gespräch gesucht, die er in seiner E-Mail als Verfasser des Briefes beschuldigt. "Dass ich einen Fehler gemacht habe, weiß ich heute", heißt es in einer Stellungnahme des Landrats.

    Regierung von Unterfranken will die falsche Verdächtigung des Landrats nicht prüfen

    Für den Juristen Josef Ziegler, ehemaliger Kreisrat, Bürgermeister und Leiter der Bayerischen Verwaltungsschule in München, ist dieser Fehler des Landrats "kein Pappenstiel", sondern eine "erhebliche Verletzung seiner Fürsorgepflicht". Ziegler betont: "Ich kann niemanden an den Pranger stellen, ohne dass er rechtliches Gehör bekommen hat. Das ist ein grundlegendes Element des Rechtsstaates." Strafrechtlich könnte der falsche Verdacht als üble Nachrede oder Verleumdung zu bewerten sein, sagt der Würzburger Anwalt Hans-Jochen Schrepfer.

    "Ich kann niemanden an den Pranger stellen, ohne dass er rechtliches Gehör bekommen hat."
    Josef Ziegler, Jurist

    Die Regierung von Unterfranken sieht indes "keine tatsächlichen Anhaltspunkte", um tätig zu werden, teilt Pressesprecher Johannes Hardenacke auf Nachfrage mit. Denn bislang seien keine Beschwerden, Anzeigen oder dergleichen von einem eventuell Betroffenen eingegangen.

    "Es liegt im Ermessen der Regierung, ob sie die Sache überprüft", bewertet Ziegler die Aussage des Pressesprechers. "Aber das Ermessen ist nicht beliebig. Wenn ein Vorgang dieser Art berichtet wird und erkennbar auf sorgfältigen Recherchen beruht, dann müsste die Regierung den Landrat schon um einen Bericht bitten."

    Die falsche Verdächtigung des Landrats – und das mutmaßliche Mobbing im Landratsamt – werden von den meisten Kreispolitikern zurückhaltend kommentiert. Am deutlichsten wird der Landtagsabgeordnete und Chef der CSU-Fraktion im Würzburger Kreistag, Manfred Ländner. "Das war Dummheit", kommentiert er die E-Mail seines Parteifreundes. 

    Landrat leitet jetzt eine unabhängige Aufarbeitung ein

    Matthias Henneberger, er spricht für die Fraktions-Gemeinschaft aus ÖDP und FDP im Würzburger Kreistag, verweist auf einen Antrag seiner Fraktion. "Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Mitarbeiter offen und ohne Sorge ihre Bedenken kundtun können." Eine Vertrauensperson soll benannt werden, die Betroffenen als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

    "Das war Dummheit." 
    Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Würzburger Kreistag

    Landrat Nuß kommt dem jetzt nach. Er habe nicht nur eine unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge in die Wege geleitet, sondern auch Ansprechpartner bestimmt. Alexander Schraml und Eva von Vietinghoff-Scheel, Vorstand und Prokuristin des Kommunalunternehmens des Landkreises, stellen sich als Gesprächspartner zur Verfügung, heißt es in der Stellungnahme des Landrats. 

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fachbereichsleiter wegen des Verdachts der Untreue

    Nuß teilt auch mit, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg in Bezug auf die Vorwürfe aus dem anonymen Brief kein Ermittlungsverfahren gegen den Fachbereichsleiter eingeleitet habe. Dies betrifft jedoch lediglich die in dem anonymen Brief auch erhobenen Beschuldigungen von sexueller Belästigung und Missbrauch. In Bezug auf diese Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht erkannt. Dies deckt sich mit den Recherchen dieser Redaktion, weshalb diese Beschuldigungen auch nicht in die bisherige Berichterstattung eingingen. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft trifft indes keine Aussage darüber, ob im Landratsamt gemobbt wurde oder nicht, da Mobbing nicht zwingend einen Straftatbestand erfüllt.

    Der Fachbereichsleiter ist seit Juli 2018 vom Dienst suspendiert. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Diese Redaktion hat mehrfach vergeblich versucht, den Beamten hierzu zu befragen. 

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