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    Rieden

    Freie Wähler diskutierten über Straßenausbaubeiträge

    Freie-Wähler-Ortsvorsitzender Günther Grieshaber (rechts) begrüßte die Bezirks- und Landtagskandidaten Uwe Dolata, Alois...

    Die Landtagskandidaten der Freien Wähler aus der Stadt und dem Landkreis haben in Rieden mit gut 30 interessierten Frauen und Männern über die Straßenausbaugebühren diskutiert. "Strabs weg! Keine neuen Straßen mehr?", lautete die provokante Frage der Landtags-Direktkandidaten Manfred Dülk und Thomas Rützel sowie der Bezirkstagskandidaten Uwe Dolata und Alois Fischer.

    Dass "die staatstragende Regierung" im Juni auf Druck der Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge für die Anwohner rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft und damit die Bürger entlastet hat, begrüßten die Anwesenden. Aber sie sei "auf halbem Weg stehen geblieben", habe keine Übergangsregelung erarbeitet und vor allem kein Straßenbaumanagement mit rechtsaufsichtlicher Überwachung eingeführt. Deshalb sei die Rechtslage zurzeit schwierig.

    "Macht uns stark bei der Wahl, dann schreiben wir die Verbesserungen in den Koalitionsvertrag", bat Landtagskandidat Manfred Dülk aus Kürnach. Die Freien Wähler würden das Straßenausbaugesetz "auf sichere Füße stellen", "Ungerechtigkeiten bereinigen" und "den Staat in die Pflicht nehmen". "Wir wollen nicht, dass die Kommunen an den Kosten hängen bleiben", begründeten die Freien-Wähler-Kandidaten ihr Engagement.

    Mit konkreten Beispielen brachten sich die Teilnehmer in die Diskussion ein und entließen die Freien Wähler mit dem Auftrag, "weiter am Thema zu bleiben". Die Diskussionsveranstaltung im Sportheim Rieden hatte der Ortsverband der Freien Wähler in der Gemeinde Hausen unter dem Vorsitz von Günther Grieshaber organisiert.

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