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    Würzburg

    Garagen-Streit: Wie viele Millionen muss die Stadt zahlen?

    Der Zustand der Tiefgaragen im Quartier H1 am Heuchelhof ist schlecht.
    Foto: Daniel Peter

    Die drei Heuchelhof-Tiefgaragenanlagen im Quartier H 1 innerhalb des Straßburger Rings sind seit Jahren marode. Und seit längerem schwelt wegen der Finanzierung der Garagen-Sanierung ein Rechtsstreit zwischen den Eigentümern und der Stadt Würzburg. Die Dauerbaustelle könnte die Stadt teuer zu stehen kommen: Es geht um Millionen Euro,  möglicherweise um einen zweistelligen Millionenbetrag. Genaue Zahlen nennt die Stadt nicht. Sie schlägt eine Verfüllung der Garagen vor. 

    Gegenüber der Redaktion hält sich Robert Scheller mit Informationen bedeckt, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Auf den Stand will der Kämmerer in seiner Rede zum Haushalt 2020 bei der Stadtratssitzung am nächsten Donnerstag, 17. Oktober, eingehen. Was Scheller auf Anfrage der Redaktion verrät: Die Stadt führt derzeit  Vergleichsverhandlungen mit den Klägern – genauer gesagt, mit einer der insgesamt drei Eigentümergemeinschaften. Man will sich außergerichtlich auf eine Art Muster-Kompromiss einigen – mit dem Ziel, dass dieser am Ende auch auf die anderen Eigentümer übertragbar ist. 

    Pikant dabei: Auch das stadteigene Immobilienunternehmen Stadtbau ist im Rechtsstreit Gegner der Stadt. Die Stadtbau GmbH besitzt im Quartier 312 Wohnungen. Insgesamt 15  Wohnungsbaugesellschaften und Kapitalanleger sowie 145 Einzeleigentümern gehören im Quartier in Erbbaurecht 1344 Stellplätze zu ihren Wohnungen.         

    Defekte Abdichtung verursacht Schäden am Mauerwerk  

    Worum geht's genau? Die in den siebziger Jahren im Stadtteil Heuchelhof gebauten Tiefgaragen innerhalb des Straßburger Rings sind in einem sehr schlechten Zustand, sie haben zum Teil Beton- und Korrosionsschäden. Schuld daran ist Wasser, das durch schadhafte Garagendecken eindringt. Dass die Abdeckungen "dringend sanierungsbedürftig" sind, wurde schon in einem Gutachten 2010 festgestellt.

    Die Situation eskalierte 2015, als die Stichstraßen über den Tiefgaragen einzubrechen drohten und für die schweren Müllfahrzeuge der Stadtreiniger gesperrt wurden. Wochenlang mussten die Bewohner deshalb ihren Abfall zum Teil mehrere hundert Meter weit schleppen. Das Problem ist gelöst, seit die  Müllabfuhr über andere Wege erfolgt.         

    Die Eigentümer vertreten die Auffassung, dass die Stadt für die Reparatur der Abdichtung zuständig sei. Zudem solle sie sich teilweise an den Instandsetzungskosten der Garagen beteiligen. Nachdem Gespräche mit der Stadt über die Kostenverteilung – über die Höhe der Kosten ist nichts bekannt – erfolglos blieben, zogen die Eigentümer 2015 vor Gericht.           

    Gericht verurteilte die Stadt zu 3,4 Millionen Euro Schadensersatz 

    Ende 2017 verurteilte das Landgericht Würzburg die Stadt zur Instandsetzung der Tiefgaragen und zusätzlich zu 3,4 Millionen Euro Schadensersatz, da die Stadt ihre Pflicht zur Reparatur  der Garagenabdichtung nicht erfüllt habe. Gegen das Urteil ging die Stadt in die Berufung – und begann mit den Eigentümern zu verhandeln.

    Im Juli diesen Jahres setzte das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg die Berufungsverhandlung an. Bei dieser gab es kein Urteil, aber eine rechtliche Beurteilung des Vergleichsvorschlags, den die Stadt vorgelegt hatte. OLG-Sprecher Bernd Weigel äußerte gegenüber der Redaktion keine Details, teilte lediglich mit, beide Parteien hätten sich darauf geeinigt, das Verfahren erst einmal ruhen zu lassen. Man will also außergerichtlich weiter verhandeln.

    Blick auf die Tiefgaragen am Straßburger Ring im Stadtteil Heuchelhof. Ginge es nach der Stadt, würden sie durch Oberflächen-Parkplätze ersetzt. Foto: Daniel Peter

    Und wie sieht der Vergleichsvorschlag der Stadt aus? Laut Kämmerer Scheller müsse eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden, die ähnliche Probleme in der Zukunft vermeidet. Da nicht alle unterirdischen Stellplätze gebraucht werden, schlage man vor, die maroden Garagen nicht zu sanieren, sondern zu verfüllen. 

    Die benötigten Parkplätze – nach Informationen der Redaktion nur noch gut die Hälfte der bisherigen – würden dann wesentlich kostengünstiger auf städtischen Grundstücken oberirdisch und in Parkdecks geschaffen. Zudem wolle die Stadt die darüber führenden Stichstraßen sanieren. Wann die Dauerbaustelle beendet wird, ist laut Scheller noch völlig offen. "Wir sind aber zuversichtlich, zu einer zukunftsfähigen Lösung zu kommen."     

    "Die Richtung stimmt schon mal. Wir sind auf einem guten Weg."
    Axel Janz, Bereichsleiter Recht und Soziales bei der Stadtbau

    Und was sagt die Gegenseite? Die Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft (München), die die drei Eigentümergemeinschaften vertritt, macht auf Anfrage der Redaktion "aufgrund der laufenden Vergleichsgespräche und Abstimmungen" keine Angaben. Dagegen äußert sich Axel Janz, Bereichsleiter Recht und Soziales bei der Stadtbau: "Die Richtung stimmt schon mal. Wir sind auf einem guten Weg." Der Vorschlag, die Garagen zu verfüllen und dafür oberirdische Parkplätze zu schaffen, stoße bei den Eigentümern auf Zustimmung oder werde zumindest "nicht gleich abgelehnt". Wer am Ende was finanziert, ist eine andere Sache. Derzeit würden Kosten ermittelt, so Janz.

    Fazit: Die Baustelle Heuchelhof-Garagen ist baulich und rechtlich, auch wegen der vielen Beteiligten, äußerst kompliziert. Eine Ende ist (noch) nicht in Sicht.

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