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    Rimpar

    Gemeinde muss gewaltig auf die Bremse treten

    Die Marktgemeinde Rimpar steuert auf finanziell schwierige Jahre zu. Die Gemeinde sei gezwungen, "gewaltig auf die Bremse" zu treten, beschrieb Bürgermeister Burkard Losert in seiner Haushaltsrede die Situation. Zudem erwartet er auch für die kommenden Jahre eine "Durststrecke". Die "freie Finanzspanne" sei mindestens bis 2022 "erheblich eingeschränkt". Immerhin gelingt es im laufenden Jahr, einen durch die Rechtsaufsicht genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Der Gesamthaushalt weist mit 24,6 Millionen Euro ein deutlich geringeres Volumen als in den Vorjahren auf. Während auf den Verwaltungshaushalt 16,1 Millionen Euro entfallen – Tendenz leicht steigend – , sind für den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, nur noch 8,5 Millionen Euro (2018: 11,8 Millionen Euro) vorgesehen.

    Finanzielle Situation ist "sehr angespannt"

    Das Zahlenwerk der Kämmerin Mona Oßwald dürfte allerdings nur aufgehen, wenn die Konjunktur weiterhin gut läuft. Bei den Einnahmen für den Vermögenshaushalt rechnet sie mit eher vorsichtig geschätzten 3,1 Millionen Euro, die über die Gewerbesteuer den Gemeindesäckel füllen. Bei der Einkommensteuer geht sie aufgrund von Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen von 4,8 Millionen Euro aus. Viel Spielraum hat die Marktgemeinde nicht: Oßwald beschreibt die finanzielle Situation 2019 und vor allem den kommenden Jahren als "sehr angespannt".

    Die Schulden erreichen mit 15,2 Millionen Euro eine stattliche Höhe. Pro Einwohner sind das 2013 Euro, der bayerische Durchschnitt liegt bei 766 Euro. Die Gemeinde hat damit die Verschuldungsgrenze erreicht und kann keine weiteren Kredite aufnehmen. Auch der Griff in die Rücklagen entfällt. Diese waren bereits zum Start ins Jahr 2019 weitgehend aufgebraucht. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist es entscheidend, dass die Zuführung vom Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt die Schuldentilgung übersteigt. Dies gelingt 2019 bei einer Zuführung von 1,2 Millionen Euro voraussichtlich. An Schuldentilgung sind 944 000 Euro vorgesehen.

    Kämmerin mahnt zur Sparsamkeit

    Ob dies auch in der näheren Zukunft der Fall sein wird, ist ungewiss. Oßwald rechnet im Finanzplan 2018 bis 2022 nur mit einer Zuführung von etwa 700 000 Euro. Nach Plan erreicht die Tilgung jedoch 2022 mit einer Million Euro ihren Zenit. "Demnach deckt die Zuführung die Tilgungsleistungen in den kommenden Jahren nicht", stellt sie in den Erläuterungen zum Haushalt nüchtern fest. Ihr bleibt damit nichts anderes übrig, als zu Sparsamkeit zu raten. Um auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, seien die Investitionen "kritisch zu prüfen und nach Dringlichkeit zu erfüllen", stellt sie fest. Auch sei es nötig, die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu steigern.

    Schon der Haushalt 2019 ist von Sparmaßnahmen gekennzeichnet. Jeder einzelne Haushaltsposten wurden auf Einsparmöglichkeiten überprüft. Die Gemeinde beschränke sich bei den Ausgaben darauf, was "notwendig" und "für die weitere Entwicklung unserer Marktgemeinde wichtig" sei, erklärte Losert.

    Grundstückskauf für Umgehungsstraße standen im Vordergrund 

    In den vergangenen beiden Jahren stand der Ankauf von Ackerflächen für die Umgehungsstraße und als Ausgleichsflächen im Vordergrund, wofür 7,3 Millionen mit Krediten finanziert wurden. Der Gemeinde kommt hierbei zugute, dass diese zu sehr günstigen Zinsen abgeschlossen werden konnten. Sechs Millionen Euro sind 2019 für Bauvorhaben vorgesehen, darunter vor allem der neue Kinderhort an der Grundschule, die Wasserversorgung Gramschatz und die Fertigstellung der Hans-Böckler-Straße. Weitere Vorhaben sind das Ärztehaus, der Kindergarten, die Tagespflege, das Baugebiet Bickelsgraben, der Einbahnring am Marktplatz und die Umgehungsstraße.

    In den Haushaltsreden mahnten die Redner der Fraktionen im Gemeinderat denn auch dazu, Ausgaben kritisch zu prüfen und die Einnahmen zu steigern. Harald Schmid (SPD) forderte, die von der Gemeinde aufgewendeten Kosten für die Wasserversorgung von Gramschatz zeitnah auf die Bürger umzulegen. Er betonte jedoch, dass trotz der nötigen Einsparungen das "soziale Gesicht" der Gemeinde beibehalten werden müsse.

    Jahre des Sparens werden erwartet

    Deutliche Kritik an der Finanzplanung gab es von Willy Pototzky (IGU-RL). Er führt die Rimparer Finanzmisere auf die Umgehungsstraße zurück, die die Gemeinde "stranguliert und von der wir nicht wissen, was sie am Ende kostet". Neben einem "besseren Projektmanagement", weiteren Einsparungen ist für ihn auch eine Anhebung der Hebesätze kein Tabu.

    Jürgen Neumann (CSU) erwartet zwar Jahre des Sparens. Er blickt jedoch zuversichtlich in die Zukunft. Es sei damit zu rechnen, dass ab 2022 wieder größere Spielräume entstehen. "Wir sind in vielen Dingen in Vorleistung gegangen und viel wird zurückkommen", sagte er.

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