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    Rimpar

    Gemeinderat sucht „Spielregeln“ für den Wahlkampf

    Der Wahlkampf für die Kommunalwahl im März nimmt an Fahrt auf. Dies ist am Erscheinungsbild des Rimparer Mitteilungsblattes "Rimpar aktuell" bereits deutlich zu erkennen: In den letzten Ausgaben waren doppelseitige Berichte von Veranstaltungen und große Werbeanzeigen zu finden. Auch waren zuletzt Redebeiträge aus den Sitzungen mit Namen versehen. Dabei galt es zuvor als Grundsatz, darauf zu verzichten. Auf Antrag von SPD-Rat Robert Meißner wurde dies nun geändert: "Der Bürger soll wissen, dass sich mein Kandidat auch für meine Belange einsetzt", begründete er seinen Vorstoß.

    Zudem nutzte Willi Pototzky (IGU-RL) die jüngste Sitzung des Gemeinderats dazu, einige "Spielregeln" für denn Wahlkampf zu klären. So sei etwa sei jüngste Ausgabe des Heftes in mehreren Haushalten in ein CSU-Flugblatt eingelegt ausgeliefert worden. Dies sei jedoch nicht akzeptabel. Bei beiden handele es sich um Druckerzeugnisse, die getrennt zu behandeln seien. Auch kritisierte er, dass die IGU-RL für die Nutzung der Alten Knabenschule eine Rechnung in Höhe von 250 Euro bekamen und damit in Höhe von Privatleuten, wohingegen laut Satzung Vereine nur mit 20 Euro belastet werden. Eine Partei sei jedoch ebenfalls zu "privilegieren". Sie habe eine öffentliche Aufgabe, indem sie zur "politischen Meinungsbildung" beitrage.

    Stirnrunzeln bei einigen Räte

    Zu Stirnrunzeln bei einigen Räte führte in diesem Zusammenhang, dass die CSU zeitgleich den Rittersaal genutzt hatte, zum Nulltarif, wie Pototzky vermutete. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass sich die Fraktionen noch genauer abstimmen und zu einer klaren Regelung kommen. Auch inwiefern der Bürgerbus der Gemeinde genutzt werden kann, soll in diesem Zuge geklärt werden. Bernhard Weidner (CSU) betonte, dass auch die Freien Wähler, die erstmals mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl antreten, daran teilnehmen sollten.

    "Sinnlose Zerstörungswut"

    Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass Beschädigungen an Wahlplakaten nicht zu dulden sind: Kurz nachdem die CSU schon kurz nach der Vorstellung ihrer Kandidaten Plakate aufgestellt hatte, darunter auch großformatige, waren wenig später zwei davon beschädigt worden. Der Ortsverein hat Anzeige gestellt. Harald Schmid (SPD) sprach von "sinnloser Zerstörungswut" und der Missachtung des von ehrenamtlichen getragenen Engagements der Parteien.  

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