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    Würzburg

    Gericht stärkt der Polizei gegen Rechtsextreme den Rücken

    Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" sah sich 2017 bei einer Veranstaltung in Schweinfurt von der Polizei eingeengt. Ein Gericht in Würzburg wies die Klage nun ab.
    Rechtmäßig gehandelt hat laut Verwaltungsgericht Würzburg die Schweinfurter Polizei. Gegen sie hatte die rechtsextreme Kleinpartei 'Der III. Weg' geklagt, die sich in ihren Rechten beschnitten sah.
    Rechtmäßig gehandelt hat laut Verwaltungsgericht Würzburg die Schweinfurter Polizei. Gegen sie hatte die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" geklagt, die sich in ihren Rechten beschnitten sah. Foto: Ina Fassbender, dpa

    Die Polizei hat die rechtsextremistische Kleinpartei "Der III. Weg" bei einer Kundgebung in Schweinfurt 2017 nicht in ihren verfassungsgemäßen Rechten beschnitten. Das bescheinigt den Ordnungshütern das Verwaltungsgericht Würzburg: "Die Klage ist abgewiesen", erfuhr diese Redaktion zum Ausgang eines Prozesses der Rechtsextremen gegen das Polizeipräsidium Unterfranken.

    Keine Auswirkung auf künftige Veranstaltungen

    Damit sieht sich die Polizei in ihrer Auffassung bestätigt, die richtigen Maßnahmen zum Schutz der elf Teilnehmer vor 50 Gegendemonstranten getroffen zu haben. Andernfalls hätte dies Auswirkungen auf die Auflagen für künftige Veranstaltungen von "Der III. Weg" haben können.

    Die damaligen Veranstalter fühlen sich in ihren Rechten beschnitten: Sie störte die Abgrenzung ihres Versammlungsortes in Schweinfurt am 22. April 2017 mit Absperrband und Polizeibeamten. Und sie rügten die Beschränkung des Verteilens von Flugblättern auf den Bereich zwei Meter hinter dem Absperrband.

    Vorsichtsmaßnahme für Veranstaltung

    Die Organisatoren der Propaganda-Veranstaltung fühlten sich eingeengt. Sie beschwerten sich deshalb beim Einsatzleiter, zudem hätten die sechs "martialisch" gekleideten Polizisten abschreckend gewirkt.

    Das Polizeipräsidium Unterfranken hielt dagegen: Zu keinem Zeitpunkt seien Passanten daran gehindert worden, den Ort der Kundgebung zu betreten. Man habe potentielle Angreifer sofort erkennen und von einer Störung abhalten wollen. Schließlich war die Polizei gewarnt durch einen Beitrag auf der Facebook-Seite der Antifa Schweinfurt: "Lasst uns ihnen zeigen, dass sie in Schweinfurt nicht Willkommen sind."

    Nicht martialisch: übliche Schutzkleidung

    Die Polizisten hätten lediglich die übliche Schutzausrüstung getragen – nicht die zusätzliche Demonstrationsausrüstung mit Arm-, Bein- und Gesichtsschutz. Überdies erinnerte die Polizei daran, dass zwei Monate zuvor bei einer Versammlung von "Der III. Weg" in Würzburg zum Schutz der Kläger sogar stabile Gitter aufgestellt worden waren, "die eine weitaus größere Abgrenzungswirkung nach außen entfalten könnten als ein loses Flatterband". Doch dagegen hätte man damals keine Einwände erhoben.

    Das Gericht schloss sich der Argumentation des Polizeipräsidiums an. Die Polizeimaßnahme sei kein Eingriff in Grundrechte gewesen, wie die Kläger reklamierten, sondern ermögliche gerade die störungsfreie Ausübung des verbürgten Rechts. Vom Vorwurf der politischen Diskriminierung könne keine Rede sein. 

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