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    Würzburg

    Haushalt 2020 im Zeichen von Klimaschutz und Verkehrswende

    Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Würzburg zu sehen: In den letzten Hitzesommern starben 600 Bäume. Laut Haushaltsplan sollen nur 250 davon ersetzt werden. In mehreren Stadtratsfraktionen stößt dies auf Unverständnis. Foto: Patty Varasano

    Trotz eines leichten Rückgangs der städtischen Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer, und eines Anstiegs der von der Stadt zu zahlenden Bezirksumlage sieht Oberbürgermeister Christian Schuchardt gute Voraussetzungen für die Beratungen über den städtischen Haushalt für das Jahr 2020, die am Donnerstagvormittag begannen. Allerdings: Aus den Reihen des Stadtrats wurden rund 220 Anträge zur Veränderung des Haushaltsentwurfs gestellt, die ein Gesamtvolumen von 24,2 Millionen Euro brutto haben. Im Vorjahr betrug das Antragsvolumen rund acht Millionen Euro. der finanzielle Spielraum für die Anträge liegt im Haushalt 2020 bei knapp drei Millionen Euro. Und nicht zu vergessen: Im Frühjahr sind Kommunalwahlen und da möchten natürlich alle Parteien und Gruppierungen bei den Wählern punkten.

    Vor diesem Hintergrund appellierte Schuchardt an die Stadtratsmitglieder "das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren". Neben dem rechnerischen Ausgleich des Haushalts sei ein inhaltlicher Ausgleich der unterschiedlichen Interessen "mindestens genau so wichtig", wenn es darum geht Akzente und Schwerpunkte zu setzen, sagte der OB.    

    Personalausgaben steigen um sieben Millionen

    Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen bezogen zunächst die einzelnen Fraktionen und Gruppierungen Stellung zum Haushaltsentwurf von Finanzreferent Robert Scheller. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth stellte fest, dass im Haushalt viele wichtige Projekte finanziert seien. Zwar sei bei den Einnahmen der Zenit überschritten, man bewege sich aber immer noch auf einem erfreulich hohen Niveau. Angesichts steigender Personalausgaben (sieben Millionen Euro mehr als im Vorjahr) mahnte Roth jedoch davor, die Personalkosten nicht zu sehr ansteigen zu lassen. Gleichwohl sei ihm bewusst, dass neue Aufgaben wie Klimaschutz auch zusätzliches Personal erforderlich machen. Dass eine Anfinanzierung für die Multifunktionsarena im Haushalt stehe, wertete Roth als "ein starkes Zeichen".

    Auch SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow sieht sie wachsenden Personalausgaben mit Sorge, hält sie aber auch ein Stück weit für unvermeidlich. Für die SPD-Fraktion stehen für den neuen Haushalt sozialpolitische und ökologische Fragestellungen im Mittelpunkt: Bezahlbarer Wohnraum und die Planung neuer Wohngebiete, der Erwerb der Faulenberg-Kaserne durch die Stadt und Klimaschutz nannte er als Eckpunkte. Dass von 600 abgestorbenen Bäumen laut Haushaltsplan nur 250 ersetzt werden sollen, "entspricht nicht dem Klimaversprechen", sagte Kolbow an die Adresse von Umweltreferent Wolfgang Kleiner. In der Verkehrspolitik fordert die SPD mehr Gleichberechtigung für Straßenbahnen, Busse und Fahrräder gegenüber dem Auto. Speziell verlangt die SPD 100 000 Euro Planungskosten für eine fahrradfreundliche Lösung an der Löwenbrücke.

    "Wir brauchen diese Bäume dringend, um uns vor dem Klima zu schützen."
    Matthias Pilz, Chef der Stadtratsfraktion der Grünen

    Er halte den Etatentwurf an vielen Stellen nicht für alternativlos, sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Pilz. Seine Fraktion sei zwar "Antreiber bei Klimaschutz und Verkehrswende, aber wir haben sie nicht für uns gepachtet", sagte Pilz. Die jüngst gemachten Versprechen müssten sich jetzt in der Haushaltspolitik niederschlagen. Es sei dramatisch, wenn Bäume wegsterben und der Haushalt diesen Verlust nicht ausgleiche. "Wir brauchen diese Bäume dringend, um uns vor dem Klima zu schützen", so Pilz. Man müsse sich auch fragen, ob Projekte wie der Neubau der Siligmüllerbrücke oder die Greinbergplanung noch zeitgemäß seien. Schwerpunkte für die Grünen seien stattdessen eine Nordstraßenbahn, ein Radweg für die Löwenbrücke oder die Umgestaltung des Faulhaber-Platzes. Dass die Verwaltung jetzt "ohne Not" einen hohen Betrag für die Multifunktionsarena im Haushalt vorsieht, obwohl diese noch nicht einmal Planungsreife habe, hält Pilz für falsch. 

    Hofmann kritisiert die Haushaltsreste

    Josef Hofmann (FWG) kritisierte die üppigen Haushaltsreste, die er auf mehr als 30 Millionen Euro bezifferte. Dies bedeute, dass Beschlüsse des Stadtrates nicht verarbeitet worden seien. Darüber müsse man sich Gedanken machen. "Unter allen Umständen" müsse die Straßenbahnlinie 6 vorangetrieben werden. "Das Possenspiel um die Planfeststellung dafür ist eine Bankrotterklärung für die Stadt Würzburg", so der FWG-Fraktionschef, der zudem forderte, die Umgestaltung des Faulhaber-Platzes "final zu beschleunigen". 

    Jürgen Weber, Fraktionsführer der Würzburger Liste, kritisierte, dass vom Stadtrat beschlossene Bauprojekte oft über Jahre gestreckt würden oder wie die Sanierung der Nürnberger Straße viel zu lange dauerten. Auch die Verzögerungen bei der Linie 6 ärgern ihn. Dass diese für 80 Millionen Euro gebaut werden könnte bezweifelt er, "da müssen wir mit 200 Millionen kalkulieren" so der Alt-OB. Zum Thema Begrünung stellte er fest, dass es "im Stadtgebiet mindestens 100 Hektar Flächen gebe, die aufgeforstet oder dauerhaft begrünt werden könnten".

    Faulhaber-Platz fehlt im Haushalt

    Joachim Spatz (FDP/Bürgerforum) kritisierte, dass im Haushalt kein einziger Euro für die Gestaltung des Faulhaber-Platzes vorgesehen sei: "Anspruch sieht anders aus", so Spatz.  Auch die Finanzmittel für die Digitalisierung seien viel zu gering angesetzt. Raimund Binder (ÖDP) fragte, ob städtische Zuschüsse für die Kickers oder die Multifunktionsarena noch leistbar seien. Wolfgang Baumann (ZfW) plädierte für ein "10000-Bäume-Programm", um der Erwärmung der Stadt entgegenzuwirken. Sebastian Roth (Linke) forderte eine Nordstraßenbahn, um den Individualverkehr vom Greinberg weg zu bekommen.

    Die Haushaltsberatungen werden an diesem Freitag um neun Uhr im Ratssaal fortgesetzt.

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