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    WÜRZBURG

    Anwalt vermutet „gravierende Schwächen“ im Lidl-Vertrag

    In der Versbacher Straße gibt es einen neuen Lidl-Markt – mit Bäcker, aber ohne Metzger. Foto: Obermeier

    Metzgermeister Wolfgang Dees wollte eine Metzgereifiliale im Lidl-Neubau in der Versbacher Straße eröffnen. Dazu kam es nicht. Nun ist er nicht nur sauer auf das Unternehmen, sondern auch auf Stadtbaurat Christian Baumgart.

    Dees fühlt sich ungerecht behandelt. „Man sollte die Wahrheit sagen“, kommentiert er gegenüber der Redaktion die Ausführungen des Stadtbaurats im Bauausschuss. Wie berichtet, hatte Baumgart dort am Mittwoch das vorgetragen, was Lidl ihm mitgeteilt hatte. Mit Dees hatte die Verwaltung nicht gesprochen. Das sei, so Baumgart auf eine entsprechende Frage von SPD-Stadtrat Joachim Schulz, nicht Sache der Stadt.

    Metzger legt E-Mail-Verkehr vor

    Nun legt der Metzger den E-Mail-Verkehr mit Lidl vor. Daraus geht hervor, dass er dem Unternehmen am 1. Juni den Vorschlag gemacht hat, „einen Zehn-Jahres-Vertrag mit Option auf fünf Jahre Verlängerung“ zu schließen. Als Miete bot er „5,3 Prozent des gesamten Umsatzes“ an. Das, so Dees, seien auch die Konditionen der Rewe-Märkte, in denen er Filialen betreibe.

    Lidls Antwort „nach Einholung aller Angebote der Interessenten“: Eine Monatsmiete von 3500 Euro „bei fünf Jahren Festlaufzeit“. Dieser Mietpreis bezog sich auf 65 Quadratmeter im 130 Quadratmeter großen Eingangsbereich des Marktes. Die restliche Fläche sollte an einen Bäcker vermietet werden.

    Betriebsgenehmigung überhaupt möglich?

    „54 Euro pro Quadratmeter“ waren Dees zu viel.

    Zumal der Metzger inzwischen dem Fachbereich Verbraucherschutz der Stadt die Lidl-Planungsunterlagen vorgelegt und erfahren hatte, dass das Amt „aus lebensmittelrechtlicher Sicht keine Möglichkeit“ sah, „eine Betriebsgenehmigung für eine Metzgereifiliale zu erteilen“. Die Gründe laut Dees: „Die fehlende Trennung von Warenanlieferungszone und Kundenbereich, der Personalzugang über den unreinen Teil, fehlende Trennung zwischen Metzgerei und Bäckerei im Bereich Toiletten, Umkleiden sowie Abgrenzung der beiden Betriebsteile.“

    Ebenfalls problematisch habe die Behörde „die geringe zur Verfügung stehende Gesamtgrundfläche bewertet“. Lidls Antwort: Dees möge dem Discounter seine „Mindestanforderungen an die Fläche“ zukommen lassen. Eine Aufforderung, der Dees nach eigenen Worten nicht nachkommen konnte „Wie hätte ich das denn machen sollen, wenn mir die Stadt sagt, dass auf dieser Fläche die Einrichtung einer Metzgerei gar nicht möglich ist?“

    Lidl plant mit Bäcker

    Sein letztes Angebot: „Ich habe Lidl vorgeschlagen, die gesamte Fläche von 130 Quadratmetern für 3500 Euro anzumieten.“ Sein Gesprächspartner habe ihm gesagt, das lasse er „mal so im Raum stehen“. Am 19. September teilte der Discounter dem Metzger mit, dass er „nun die Planung über die gesamte Fläche mit einem Bäcker fortsetzen“ werde.

    Wie berichtet war der Lidl-Neubau in der Versbacher Straße an Bedingungen geknüpft. Unter anderen daran, einen externen Bäcker/Metzger in den Markt aufzunehmen. Während der Bauausschuss offenbar davon ausgegangen ist, der Schrägstrich bedeute „und“, bedeutet er für die Verwaltung „oder“.

    War der Vertrag praxistauglich?

    Rechtsanwalt Johannes Bohl, dessen Kanzlei „im Bereich des öffentlichen Bau- und Planungsrechts tätig“ ist, weist in einem Brief an die Redaktion darauf hin, dass „das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans“, das für Einkaufsmärkte angewendet werde, auch zwingend „einen Durchführungsvertrag“ verlange. Seine Kanzlei habe die Erfahrung gemacht, dass „viele Kommunen, die sich mit diesem Planungsinstrument befassen, in erschreckender Weise inkompetent handeln“.

    Was Lidl mit der Stadt gemacht hat, nennt Bohl eine „Gängelung“, nur dadurch erklärbar, „dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan zumindest im Durchführungsvertrag gravierende Schwächen aufweist“. Der Anwalt vermutet, dass „die Anforderungen an einen praxistauglichen Vertrag entweder nicht oder nicht mit der nötigen handwerklichen Präzision umgesetzt wurden“.

    Versbacher Straße ohne Ampelanlage und Abbiegespuren

    Ein Einkaufsmarkt, so Bohl, müsse „die Flächen in ihren Nutzungen konkret“ festlegen. Außerdem verpflichte sich der Bauherr im Durchführungsvertrag unter anderem „zur vollständigen Errichtung des Vorhabens“ in einer „festgelegten Zeit“. Und es sei vorgesehen, dass er „die Planungs- und Erschließungskosten“ trage, was in der Praxis „meist auch die Übernahme der Umbaukosten für eine Straßenanbindung“ wie zum Beispiel „Abbiegespuren“ oder „Ampelanlagen“ umfasse.

    Der neue Lidl-Markt kann aus beiden Fahrtrichtungen ohne Abbiegespur über die vierspurige Versbacher Straße angefahren werden. Die Zu- und Ausfahrt führt direkt über einen Radweg. Während der drei Eröffnungstage galt im Bereich des Discounters Tempo 30. Diese Regelung ist jetzt aufgehoben. Bereits am Montagmorgen kam es nach Beobachtungen der Redaktion zu brenzligen Begegnungen zwischen Radfahrern, Rechts- und Linksabbiegern.

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