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    REMLINGEN

    Kastanienallee: Sechs stimmen für, fünf gegen den Vergleich

    Die Kastanienallee sorgt seit vielen Jahren für Gesprächsstoff in Remlingen. Nun hat der Gemeinderat mit knapper Mehrhei... Foto: Elfriede Streitenberger

    Heftige Proteste hagelte es in der jüngsten Sitzung aus den Reihen der Gemeinderäte. Grund war allem voran die Nachforderung der Firma Zehe aus den Schlussrechnungen der Baumaßnahme Kastanienallee. Trotz ausstehender Klärung der vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten Mängel und offenen Fragen stimmten die Räte mit sechs zu fünf Stimmen einem Vergleich zu. Die Baufirma erhält demnach nochmals 38 425,95 Euro, gut die Hälfte er in der Schlussrechnung geforderten Zahlung. Drastisch kommentierte Richard Fischer (CSU): „Gestehen wir der Firma Zehe diese Restforderung zu, kommt dies nahezu einer Veruntreuung öffentlicher Gelder gleich.“

    Fünf der anwesenden Gemeinderäte werfen der Baufirma teilweise unzulässige Abrechnung wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung, das Verlassen des Leistungsverzeichnisses und eine viel zu umfangreiche Abrechnung von circa 137 000 Euro brutto durch Nachtrags- und Regieleistungen vor. Hier sehen die Rechnungsprüfer auch ein Verschulden des zuständigen Ingenieurbüros, das trotz Prüfung der Rechnungen nicht reagiert, sondern hauptsächlich durchgewunken habe.

    Zahlreiche Beanstandungen der Prüfer

    Die Vorwürfe hat der Ausschuss erstmalig bereits bei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2014 und zuletzt in der Rechnungsprüfung für 2016 begründet. Folglich verweigerte auch der Gemeinderat mehrere Monate lang die Entlastung der Jahresrechnung 2016. Die Schlussrechnung beinhalte neben Positionen, die nicht oder nur fehlerhaft zur Ausführung gekommen seien, auch solche, die gar nicht im Leistungsverzeichnis ausgeschrieben waren. Addiert geht es nach Schätzung von Gemeinderat Fischer um Abrechnungen von über einer Viertelmillion Euro, bei denen Baufirma und Ingenieurbüro „auf den Zahn gefühlt“ werden müsste.

    Fischers Vergleichsrechnung, die er im Rahmen der Rechnungsprüfung durchgeführt hat, ergab, dass die Rechnung der Baufirma über 120 000 Euro über der Summe der Einzelpreise des nächstbesten Bieters der Ausschreibung lag. Mit der im Vergleich akzeptierten Restforderung sind es sogar circa 160 000 Euro mehr. Für Fischer spricht dies dafür, dass da etwas nicht stimmen kann.

    Nicht an Leistungsverzeichnis gehalten

    Was war passiert: Die Überprüfung der Schlussrechnungen durch das Ingenieurbüro Arz ergab, dass von der Baufirma 75 919,43 Euro zu viel berechnet wurden. Diese Kosten entfielen auf den Posten „Verkehrsflächen verkehrssicher unterhalten“, was letztlich bedeutete: die Firma gewährleistete das sichere Befahren der Straße hauptsächlich für die Anwohner während der Baumaßnahme. Im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung war dieser sogenannte verkehrssichere Unterhalt aber nur für den Bereich Straßenausbau aufgeführt. Zusätzlich hat die Baufirma aber auch für die Zeit des Einbaus der Wasser- und Kanalleitungen circa 320 Euro netto pro Kalendertag (und nicht nur Arbeitstag, wie in der Ausschreibung vorgesehen) berechnet. „Ein exorbitant hoher Preisansatz“, so Richard Fischer, „im Vergleich zu den Mitanbietern, die für die Gewährleistung der Straßensicherheit nur Beträge ansetzten, die nicht einmal ein Prozent des Kostenansatzes der Firma Zehe erreichen.“

    Nachdem die strittigen Punkte zwischen dem vom Markt Remlingen beauftragten Büro Arz und der Baufirma Zehe nicht geklärt werden konnten, haben beide Seiten ihren jeweiligen Rechtsbeistand eingeschaltet sowie die Firma Zehe zusätzlich einen Gutachter. Nach Aussage von Bürgermeister Klaus Elze wurde versucht, über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) eine Klärung der Angelegenheit herbeizuführen, was aber nicht gelang, da der BKPV wegen des großen Aufwandes die Sonderprüfung ablehnte.

    Keine weiteren Kosten für Anwohner

    In dem von den Anwälten dem Gemeinderat vorgelegten Vergleichsvorschlag über die Restzahlung von 38 425,95 Euro sind 22 827,29 Euro für den Bereich Wasserleitung und 15 598,66 Euro für den Bereich Kanal enthalten. Beim Straßenbau bleibt es beim geprüften und freigegebenen Umfang. Dies bedeutet, dass keine weiteren Forderungen aus dem Vergleich auf die Anwohner zu kommen. Gemeinderat Fischer bemängelte die dem Gremium zur Verfügung gestellten Unterlagen – wie solle man einem Vergleich zustimmen, ohne Einsicht in das Gutachten der Firma Zehe und die Argumentation der Gemeinde zu haben? Er beantragte den Tagesordnungspunkt zu verschieben und forderte vollumfänglich Einblick. Dies wurde mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt.

    Petra Schlereth (UWG) erklärte, sie habe Vertrauen in das Ingenieurbüro und verfüge selbst nicht über das Fachwissen, um die Schlussrechnung zu prüfen. Jürgen Schneider (Bürgerblock) befürchtete, bei einer Vertagung Gefahr zu laufen, die geforderte Frist zur Annahme des Vergleiches nicht einhalten zu können. Dann müsse die Gemeinde vielleicht gegen die Baufirma vor Gericht ziehen. Schneider wie auch Bürgermeister Elze befürchteten, dass sich der Richter auf den Vergleich stütze und die Gemeinde eventuell noch weitaus höhere Kosten zahlen müsse.

    Auf Nachfrage von Harald Schwab (UWG), dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, ob die zahlreichen und wesentlichen Bemängelungen, die in den Berichten der örtlichen Rechnungsprüfung dokumentiert sind, bei der Argumentation der Kommune berücksichtigt wurden und in der Verhandlung eine Rolle spielten, verneinte Bürgermeister Klaus Elze (Bürgerblock). Aus Sicht von Gemeinderat Fischer wären die festgestellten Mängel für entsprechende Rückforderungen an Baufirma und Ingenieurbüro zu nutzen gewesen. Fischer: „Stattdessen wird nur einer frechen Nachforderung der Baufirma in Teilen nachgegeben.“

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