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    Kist

    Kein Ordnungsgeld für ausziehende Gemeinderäte

    Die Ordnung ist im Kister Rathaus wieder hergestellt. Zukünftig wissen alle Gemeinderäte, dass ein Verlassen der Sitzung ohne wichtigen Grund mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. Foto: Matthias Ernst

    In der Septembersitzung des Kister Gemeinderates kam es zu einer ungewöhnlichen Situation. Mit einem Protest und dem Verlassen des Raumes der Mitglieder der Fraktion der CSU/BFK endete damals der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung im Kister Rathaus. Grund war die Ablehnung eines Antrags von Peter Hornung (BFK) durch die Versammlung, die zum Ziel hatte die im nichtöffentlichen Teil als einzigen Tagesordnungspunkt vorgesehene Festlegung auf eine Gestaltungsform der neuen Aussegnungshalle am Friedhof im öffentlichen Teil zu behandeln.

    Bürgermeister Volker Faulhaber (SPD) sah dafür keine Notwendigkeit, obwohl er bei der August-Sitzung genau dies zugesagt hatte und bereits in den Vorberatungen des Themas Umgestaltung des Friedhofs die Bürger mit einbeziehen wollte. Jetzt alles hinter verschlossenen Türen und ohne Bürgerbeteiligung bei diesem sensiblen Thema zu beschließen, sahen die Fraktionsmitglieder von CSU und BFK als undemokratisch und intransparent an.

    Ausgiebig erörtert

    Eine Berichterstattung über dieses für viele Zuhörer der Sitzung verständliche Vorgehen in den Medien veranlasste die Rechtsaufsicht des Landratsamtes nun zu einer Klarstellung der Anwesenheitspflicht von Gemeinderäten bei Sitzungen. Darüber informierte Bürgermeister Volker Faulhaber (SPD) in der jüngsten Sitzung den Gemeinderat. "Wir bitten dies im Gemeinderat bekannt zugeben, der in seinem Ermessen entscheiden kann, ob nach dem kollektiven Auszug der Fraktion gegen jedes einzelne betroffene Gemeinderatsmitglied für seine Pflichtverletzung ein Ordnungsgeld verhängt werden soll", stand in dem Schreiben der Rechtsaufsicht.

    "Es liegt mir fern das umzusetzen, was vorgeschlagen ist", versuchte Faulhaber gleich im Keim die Diskussion zu ersticken. Aber das Thema wurde trotzdem ausgiebig erörtert. Vor allem die Beweggründe für das Verlassen des Ratstisches wurden nochmals dargelegt. Peter Hornung (UBK), Hubert Marquardt (BfK) und Jochen König (CSU) legten nochmals dar, warum sie eine Abstimmung über einen der beiden von einer Fachjury ausgewählten Vorschläge für eine neue Aussegnungshalle im öffentlichen Teil behandelt haben wollten. "Den Antrag auf Nichtöffentlichkeit aufzuheben war inakzeptabel", führte Marquardt aus und sprach damit für seine beiden Kollegen.

    Manfred Spiegel (SPD) erwiderte, dass er verstehen könne, dass "die Aussegnungshalle für die Bürger ein sensibles Thema" sei. Und so beschloss die Mehrheit der Gemeinderäte bei zwei Gegenstimmen gegen die drei Mitglieder kein Ordnungsgeld zu verhängen und den Hinweis der Rechtsaufsicht auf die Gemeindeordnung zukünftig besser zu achten.

    Aktion hatter Erfolg

    Die Vorschläge für die neue Aussegnungshalle werden in den nächsten Wochen im Rathaus ausgestellt und können während der Schalterstunden von den Bürgern besichtigt werden. Insoweit hatte also die Aktion der drei Gemeinderäte doch noch einen Erfolg.

    Außerdem beschloss der Gemeinderat eine elektronische Schließanlage für das Rathaus anzuschaffen, damit die Schlüssel in Zukunft ausgesorgt haben, und bei Verlust nicht immer die ganze Anlage ausgewechselt werden muss. "Wir testen es an uns selber", hatte Bürgermeister Faulhaber ausgeführt, mit Hinblick auf eine Ausweitung des Systems auf andere gemeindliche Liegenschaften, wenn es sich bewährt. Jochen König warf ein, dass man eventuell die Zeiterfassung mit dem Schließsystem kombinieren könnte, denn die elektronischen Schlüssel seien personenbezogen und man könnte sich einen Arbeitsgang sparen.

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