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    FRICKENHAUSEN

    Keine Bescheide über Beiträge

    Die Sanierungsarbeiten in der Uppentalstraße sind abgeschlossen. Die Voraussetzungen, dafür von den Anliegern Beiträge zu erheben, wären formal gegeben. Doch der Gemeinderat hat nun beschlossen, den Vollzug auszusetzen. Grund dafür ist die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 5. Februar die Gemeinden angeschrieben, dass sie bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide mehr erlassen sollen. Im Gemeinderat wurde kritisiert, dass diejenigen Bürger, die bisher schon Beiträge gezahlt haben, die Dummen seien. Zudem wurde darüber gerätselt, wie den Gemeinden Ersatz für die entfallenden Beiträge geschaffen werden könne, damit sie auch künftig ihre Straßenausbauten finanzieren können.

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